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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-28
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...Er hat darin allerdings weder eine hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung noch des Erfordernisses einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gesehen. 4 Im Übrigen verneint das Finanzgericht das Vorliegen einer ermäßigt zu besteuernden Entschädigung schon deshalb, weil es nicht davon überzeugt war, dass die Abfindung für die Beendigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 10/10
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nach dem Widerspruch der Klägerin gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs weiterhin ein Arbeitsverhältnis besteht, ob die Beklagte zur Lohnzahlung wegen Annahmeverzuges verpflichtet ist und hilfsweise, ob sie eine Abfindung zu zahlen hat. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 114/09
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nach dem Widerspruch der Klägerin gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs weiterhin ein Arbeitsverhältnis besteht, ob die Beklagte zur Lohnzahlung wegen Annahmeverzuges verpflichtet ist und hilfsweise, ob sie eine Abfindung zu zahlen hat. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/09
2018-11-22
BFH 2. Senat, Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
...Gesetzgebungsverfahren das Landerwerbsprogramm für Alteigentümer und das Siedlungsprogramm für Neueinrichter unterschieden (im Einzelnen beschrieben im Bericht des Finanzausschusses zum Gesetzesentwurf --BTDrucks 12/7588--, dort S. 16) und erst später zusammengefasst worden. 8 Schließlich sei § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) zu beachten, der den Eigentumsübergang durch die Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 51/18
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
...Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/09
2010-04-15
BFH 4. Senat, Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens
...August 2000 eine Abfindung in Höhe von 31.711,61 DM. 4 4. Mit den einzeln bekannt gegebenen Bescheiden vom 5. August 2003 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegenüber den "zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/08
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
...Ehescheidung erhobene Stufenklage bejaht und den geltend gemachten Auskunftsanspruch nach deutschem Sachrecht beurteilt, weil die Ehegatten bei ihrer Heirat gemeinsam die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hätten. 17 Im Ergebnis zu Recht sei das Amtsgericht auch zu der Auffassung gelangt, dass die Ehefrau nicht berechtigt sei, Auskunft über den Verbleib der im Jahr 2004 an den Antragsteller gezahlten Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/11
2011-01-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
...Ferner ist in § 51 TVK festgelegt, dass der Arbeitgeber dem nach § 42 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVK gekündigten Musiker eine anderweitige Beschäftigung anbieten muss oder, wenn das nicht möglich ist, ihm über mehrere Jahre hinweg eine Abfindung zu zahlen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/10
2012-12-19
BVerwG 9. Senat, Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Zeitrahmen
...September 2012 - BVerwG 5 B 30.12 - juris Rn. 9). 11 d) Mit den weiteren Rügen, das Flurbereinigungsgericht habe die Flächendaten des Beklagten einfach übernommen, es sei der Frage nicht nachgegangen, ob überhaupt eine wertgleiche Abfindung in Aussicht stehe und habe sich schließlich nicht näher mit Umfang, Art und Qualität der Ausgleichs- und Ersatzflächen befasst, will der Kläger offenbar Verletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/12
2010-03-17
BVerwG 9. Senat, Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts
...K. angeführten Kritikpunkten, nämlich mit der (angeblichen) Ungleichwertigkeit der Abfindung wegen der Hängigkeit der Abfindungsgrundstücke (Gutachten S. 5 f.; UA S. 10 Mitte), mit dem Gebot der Ausweisung möglichst großer Grundstücksflächen und einem vermeintlich unzureichenden Zusammenlegungsverhältnis (Gutachten S. 7, UA S. 10 f.) sowie mit der Erschließung der Abfindungsgrundstücke (Gutachten S...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 29/10
2010-03-17
BAG 7. Senat, Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
...Dezember 2003 erhobenen und zuletzt nur noch gegen die Beklagte gerichteten Klage hat die Klägerin die Zahlung einer der Berechnung und Höhe nach unstreitigen Abfindung von 21.686,21 Euro nebst Zinsen auf der Grundlage des Sozialplans vom 17. Mai 1999 verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 706/08
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
...Die Antragsteller haben die von der Antragsgegnerin festgesetzte Kompensation als zu niedrig angegriffen und die Auffassung vertreten, dass für die Abfindung der Börsenkurs von 4,26 € als Untergrenze maßgeblich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/17
2013-03-06
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug - Versicherungspflichtverhältnis - fiktives Arbeitsentgelt - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz
...Im Zeitraum 1.1.2006 bis 31.12.2006 erzielte er ausweislich der Arbeitsbescheinigung der EDS ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 55 977,77 Euro. 3 Am 12.12.2006 schlossen der Kläger und EDS einen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31.12.2006 endete und der Kläger aus Anlass der Beendigung aufgrund eines Interessenausgleichs und Sozialplans eine Abfindung in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/12 R
2017-09-26
BVerwG 5. Senat, Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel
...Der vorgesehenen Regelung für angestellte Beschäftigte über einen Anspruch auf eine Abfindung im Fall eines Auflösungsvertrages stehe entgegen, dass im Zusammenhang mit der Dienststellenverlagerung nach N. keine Mittel in den Haushalt für Abfindungsleistungen eingestellt worden seien und damit nicht bereitstünden. 6 Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/16
2010-03-15
BVerwG 9. Senat, Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
...Senat 9 B 90/09 Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung 1 Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/09
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess bei der Prognose einer weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit oder des Gehörsanspruchs des Arbeitnehmers
...Auf die Berufung der Arbeitgeberin löste das Landesarbeitsgericht das Arbeitsverhältnis nach §§ 9, 10 KSchG gegen eine Abfindung auf. Zahlreiche Anhaltspunkte stützten die Prognose, dass zukünftig eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht zu erwarten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 988/15
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess
...Die Erwägung des Berufungsgerichts, möglicherweise wäre ein Vergleich über eine laufende Unterhaltszahlung von 1.500 € zustande gekommen, kann zutreffen, auch wenn der Ehemann zu keiner höheren Abfindung bereit war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. Die sich bei einer Vergleichsrechnung ergebende Mehrrente wird mit der Anzahl der Monate zwischen Pensionierungsdatum und Alter 60, mindestens aber mit 12 multipliziert. Der so errechnete Betrag wird als einmalige Kapitalzahlung gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. Die sich bei einer Vergleichsrechnung ergebende Mehrrente wird mit der Anzahl der Monate zwischen Pensionierungsdatum und Alter 60, mindestens aber mit 12 multipliziert. Der so errechnete Betrag wird als einmalige Kapitalzahlung gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. Die sich bei einer Vergleichsrechnung ergebende Mehrrente wird mit der Anzahl der Monate zwischen Pensionierungsdatum und Alter 60, mindestens aber mit 12 multipliziert. Der so errechnete Betrag wird als einmalige Kapitalzahlung gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 819/08