926

Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-09
BFH 8. Senat, (Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
...Erhält das pflichtteilsberechtigte Kind für den Verzicht auf seinen künftigen Anspruch von seinen Eltern als den potentiellen Erblassern eine Abfindung, so handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) schon bürgerlich-rechtlich um einen unentgeltlichen Vorgang (vgl. BGH-Urteile vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/06
2011-05-05
BFH 4. Senat, (Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts - Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG - Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben)
...Der sachliche Zusammenhang zwischen Abfindung und künftiger Hoferbfolge werde nur unterbrochen, wenn der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb aufgegeben oder zerschlagen werde. Eine Verringerung der betrieblich genutzten Fläche sei unschädlich. Nicht anders könne die Aufgabe eines Teilbetriebs beurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/09
2010-04-28
BFH 1. Senat, (Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung)
...Anders verhält es sich jedoch für die Abfindung oder Ablösung in jenem Umfang, in dem die Pensionszusage zu einer Überversorgung des begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers führt (Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204; vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523) . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/08
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Die Klägerin war seit 1992 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.962,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 422/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1985 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 7.832,25 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 75/15
2013-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung
...Die Beklagte wehrt sich dagegen und erstrebt hilfsweise eine Verurteilung zur Herausgabe nur Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung. Das Amtsgericht hat der Klage mit der Einschränkung stattgegeben, dass die Übertragung der Aktien Zug um Zug gegen Zahlung von 1.300 € zu geschehen habe. Die beiderseitigen Berufungen hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/10
2014-03-19
BAG 5. Senat, Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
...Als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit D eine mit dem Arbeitnehmer (…) vereinbarte Abfindung als Einmalzahlung. Die schon jetzt entstandene und damit vererbliche Abfindung beträgt EUR 70.000,00 brutto. … III. Befristeter Anstellungsvertrag mit der S 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 299/13 (F)
2013-09-12
BFH 7. Senat, Keine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung - Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel - Annahme eines offensichtlichen Versehens des FG bei widersprüchlicher Urteilsbegründung
...Weinhefe abgebrannt worden war, entzog der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) dem Kläger die Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen. Zugleich wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet, das später eingestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/13
2010-12-30
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Anfechtung der Schlussfeststellung; Herstellung einer Abfindungsfläche; Ergänzung des Wegeplans
...Dementsprechend hat das Flurbereinigungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Vornahme von Maßnahmen zur Herstellung der ihm zugeteilten Abfindungsflurstücke als Grünland mit der Begründung verneint, dass die Wertgleichheit der Abfindung rechtskräftig feststehe und der unanfechtbare Flurbereinigungsplan keine auf die Herrichtung von Grünland bezogene Maßnahmen vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/10
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1989 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.962,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 570/14
2017-03-30
BFH 4. Senat, Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen
...Senat IV R 11/15 Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Zu diesem Zweck soll den Mitarbeitern nach Maßgabe dieses Sozialplans neben der Zahlung von Abfindungen auch der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden. (3) Das zur Verfügung stehende Sozialplanvolumen ist knapp bemessen und reicht nicht annähernd für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile aller Mitarbeiter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 675/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Zu diesem Zweck soll den Mitarbeitern nach Maßgabe dieses Sozialplans neben der Zahlung von Abfindungen auch der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden. (3) Das zur Verfügung stehende Sozialplanvolumen ist knapp bemessen und reicht nicht annähernd für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile aller Mitarbeiter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 790/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Zu diesem Zweck soll den Mitarbeitern nach Maßgabe dieses Sozialplans neben der Zahlung von Abfindungen auch der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden. (3) Das zur Verfügung stehende Sozialplanvolumen ist knapp bemessen und reicht nicht annähernd für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile aller Mitarbeiter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Zu diesem Zweck soll den Mitarbeitern nach Maßgabe dieses Sozialplans neben der Zahlung von Abfindungen auch der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden. (3) Das zur Verfügung stehende Sozialplanvolumen ist knapp bemessen und reicht nicht annähernd für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile aller Mitarbeiter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 799/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Zu diesem Zweck soll den Mitarbeitern nach Maßgabe dieses Sozialplans neben der Zahlung von Abfindungen auch der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden. (3) Das zur Verfügung stehende Sozialplanvolumen ist knapp bemessen und reicht nicht annähernd für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile aller Mitarbeiter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 78/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Zu diesem Zweck soll den Mitarbeitern nach Maßgabe dieses Sozialplans neben der Zahlung von Abfindungen auch der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden. (3) Das zur Verfügung stehende Sozialplanvolumen ist knapp bemessen und reicht nicht annähernd für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile aller Mitarbeiter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 788/14
2015-10-23
BFH 9. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG - Keine grundsätzliche Bedeutung)
...Soweit die Kläger demgegenüber anführen, das neben der Abfindung erzielte Einkommen werde mit einem Steuersatz von über 80 % besteuert und dies verstoße gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift, führen sie dies in der Beschwerdeschrift nicht weiter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 74/15
2010-01-21
BAG 6. Senat, Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...Senat 6 AZR 785/08 Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 785/08
2011-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs
...Die Abfindung ist in 5 gleichen Jahresraten zu zahlen, fällig jeweils am 01.01. des auf das Ausscheiden folgenden Kalenderjahres. (8) Der Kanzleiwert bemißt sich nach dem Umsatz des letzten vor der Kündigung endenden Kalenderjahres. … 2 Zum 17. Mai 2003 schied der Kläger aus der Sozietät aus. Er hat einen Abfindungsanspruch in Höhe von 126.274 € errechnet und mit seiner am3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 285/09