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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer hinsichtlich eines Anrechts erfolgten Abfindung des ausgleichsberechtigten Ehegatten und Ermittlung des Umfangs der Ausgleichsbeschränkung
...Zivilsenat XII ZB 450/13 Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer hinsichtlich eines Anrechts erfolgten Abfindung des ausgleichsberechtigten Ehegatten und Ermittlung des Umfangs der Ausgleichsbeschränkung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 450/13
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Als Abfindung sollte er 196.500,00 Euro erhalten. 5 Nachdem die BenQ Mobile am 29. September 2006 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, wurde dieses zum 1. Januar 2007 eröffnet. Der Kläger widersprach mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1033/08
2012-06-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten Parteivorbringens - unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren - teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender Substantiierung
...Im Gemeinschaftspraxisvertrag hatten sie unter anderem vereinbart: 4 § 26 Abfindung, Übernahme 5 1. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft und der Übernahme durch einen Partner erhält der andere Partner eine Abfindung nach Maßgabe einer Abfindungsbilanz, die auf den Stichtag der Auflösung und Beachtung des nachfolgenden Punktes 2. aufzustellen ist. [...] 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1013/11
2013-04-25
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
.... … Ebenso fehlt der Hinweis auf die nach § 8 RSO zu zahlenden Abfindungen. … Aus diesem Grund lehnt die MAV Ihre Kündigungsbegehren zu Lasten der Mitarbeiterinnen … und … [der Klägerin] (wegen fehlender Abfindungsbereitschaft) ab. …“ 8 Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 kündigte die Schuldnerin das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31. Dezember 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 299/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1977 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 8.008,96 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 738/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Die Klägerin war seit 1992 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 3.249,13 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 138/15
2016-12-07
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Die Klägerin war seit 2001 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 5.856,33 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 358/14
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Die Klägerin war seit 1996 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 4.533,01 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 407/14
2016-12-07
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1978 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 7.437,09 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 369/14
2012-07-11
BAG 2. Senat, Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...Sie signalisierte bereit zu sein, ihr Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindung von 55.000,00 Euro zu beenden. Man kam überein, dass die Beklagte kündigen und man sodann einen gerichtlichen Vergleich protokollieren lassen würde. 4 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 20. Mai 2009 zum 31. Dezember 2009. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/11
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1979 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 5.475,61 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 84/15
2017-05-17
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1984 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.978,59 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 646/14
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Dezember 2014 gegen Zahlung einer Abfindung vor. Das Abfindungsangebot ist gemäß Nr. 1 SP, Abschn. C. Ziff. 2.6 STV so zu bemessen, dass es „unter Anrechnung von Arbeitslosengeld 1 und Bezügen aus der O Altersversorgung … ab dem 60. Lebensjahr“ eine Absicherung iHv. 80 vH des zuletzt bezogenen Nettomonatseinkommens im Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 296/17
2010-04-13
BFH 9. Senat, (Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von der Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung)
...Als Entschädigung für die mit der Auflösung des Arbeitsvertrages verbundenen Nachteile erhielt der zu diesem Zeitpunkt 58 Jahre alte Kläger von seinem Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 621.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/09
2013-04-24
BFH 2. Senat, (Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG)
...Juni 2007 vereinbarten die Klägerin und der Bund, dass dieser gegen eine Abfindung auf etwaige gegenwärtige oder zukünftige Ansprüche auf das Bergmannssiedlungsvermögen verzichtet. 5 Mit einem auf § 17 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) beruhenden Feststellungsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/11
2013-04-18
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages und Mitbeurkundung eines Pflichtteilsverzichts der weichenden Geschwister
...Ein mit der Zahlung einer Abfindung verbundener Pflichtteilsverzicht stellt einen Austauschvertrag im Sinne des § 39 Abs. 2 KostO zwischen dem Elternteil und den weichenden Geschwistern dar. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Geschwister den Abfindungsbetrag direkt vom Übernehmer des Grundstücks erhalten sollen. Auf die Rechtsbeschwerde des Kostengläubigers wird der Beschluss des 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/12
2013-05-28
BGH 2. Zivilsenat, Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
...In dem Beschluss ist ein Ausgleich zugunsten der außenstehenden Aktionäre der Beklagten in Höhe von 1,01 € für das Geschäftsjahr 2007 und 1,10 € für die Geschäftsjahre ab 2008 sowie eine Abfindung in Höhe von 24,32 € je Aktie vorgesehen. Über die angemessene Höhe des Ausgleichs und der Abfindung streiten die Beteiligten in einem Spruchverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/12
2018-10-17
BAG 5. Senat, Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...November 2016 und die Zahlung einer Abfindung entsprechend §§ 9, 10 KSchG iHv. 4.500,00 Euro brutto. 4 Die Klägerin rechnete die Abfindung mit Gehalt und Provision für November 2016 ab, leistete hierauf aber keine Zahlungen. Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 538/17
2015-09-24
BAG 6. Senat, (Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO)
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über den mit der Widerklage verfolgten Anspruch auf Rückgewähr einer anfechtbar erlangten Abfindung an die Masse. 2 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter des auf Eigenantrag vom 5. Juni 2013 am 1. September 2013 eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Der Kläger war seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 497/14
2011-03-09
BFH 9. Senat, Beitritts-Aufforderung BMF: außerordentliche Einkünfte, Zusammenballung, Vergleichsberechnung
...Als Ausgleich dafür zahlte die AG eine Abfindung in Höhe von 46.653,48 €, in Höhe von 7.200 € steuerfrei. Vom 24. Juni bis zum 22. Dezember des Streitjahres bezog die Klägerin Arbeitslosengeld in Höhe von 9.197 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/10