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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-04
BVerwG 9. Senat, Gleichwertigkeit einer Landabfindung; Sachkunde eines Flurbereinigungsgerichts
...Entgegen der Beschwerde hat das Flurbereinigungsgericht einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass bei Einhaltung der nachbarrechtlichen Mindestabstände eine wertgleiche Abfindung gewährleistet sei, nicht aufgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 75/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
...Senat 1 AZR 595/14 Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie Als Arbeitnehmer beschäftigte beurlaubte Beamte können in einem Sozialplan von Abfindungen ausgeschlossen werden, wenn dieser ausschließlich die wirtschaftlichen Nachteile der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer ausgleichen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 595/14
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
...September 2005, der in Bezug auf die Abfindung von unverfallbaren Anwartschaften beim vorzeitigen Ausscheiden eines Mitarbeiters folgende Regelung enthält: „Die Höhe der Abfindung entspricht jeweils dem Barwert der künftigen Versorgungsleistungen gemäß § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Zeitpunkt der Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/14
2014-03-20
BAG 8. Senat, Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
...Senat 8 AZR 45/13 Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 - 8 Sa 1346/11 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/13
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen
...Herr K. erhält für den Verlust des Arbeitsplatzes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in Höhe von Euro 97.000 … 3. Herr K. erhält hiermit auf Grundlage der derzeit vorliegenden Daten die Zusage zur Zahlung eines monatlichen Überbrückungsgeldes bis zur Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/14 R
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung
...Zivilsenat IX ZR 296/17 Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 296/17
2014-03-24
BFH 10. Senat, Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
...In diesem Zusammenhang zahlte er seinen Schwestern, den Beigeladenen --im Streitjahr erstmals-- jeweils … € jährlich. 2 Neben den Flächen eines Ehegattenhofes und drei unbelasteten Baugrundstücken, die zum Vermögen des Hofes der E nach der Höfeordnung (HöfeO) gehörten, erhielt der Kläger 33 Erbbaurechtsgrundstücke. 3 In Abschnitt VI des Übergabevertrages war unter der Überschrift "Abfindung der weichenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/13
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Als Abfindung sollte er 98.026,49 Euro erhalten. Am 27. Juli 2006 traf der Kläger mit der BenQ Mobile eine „Zusatzvereinbarung zum Aufhebungsvertrag“. Nach dieser verpflichtete sich die BenQ Mobile, vom Kläger in den Jahren 2007 und 2008 „Trainerleistungen im Wert von jeweils € 21.000,00 netto zuzügl. MwSt. und Spesen“ abzurufen. 5 Der Kläger widersprach mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/08
2018-06-21
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist - Rationalisierungsschutz - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - Ausschluss der ordentlichen Kündigung - keine Einzelfallprüfung - Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
...Sie erhielt eine Sozialplanabfindung in Höhe von 15 234,20 Euro brutto, eine so genannte Expressabfindung in Höhe von 4570,26 Euro brutto und wegen des Eintritts einer Sperrzeit eine weitere Abfindung in Höhe von 2355 Euro. 3 Die Klägerin meldete sich am 26.1.2010 mit Wirkung zum 1.4.2010 arbeitslos und beantragte Alg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/17 R
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...Senat X R 48/14 Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/14
2018-08-14
BVerwG 9. Senat, Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes
...Januar 2012 - 9 B 56.11 - Buchholz 310 § 88 Nr. 42 Rn. 7). 17 Dies zugrunde gelegt, ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es dem Kläger nicht um die Berichtigung einer fehlerhaften Grundbucheintragung ging, sondern um die Verpflichtung der Beklagten, die als Abfindung festgesetzten Grundstücke unter den Rechtsnachfolgern der damaligen Beteiligten aufzuteilen und die Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 18/17
2014-12-10
BVerwG 9. Senat, Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit der Bodenordnung
...Das Abfindungsgrundstück stelle unter dem Leitgedanken der Wertgleichheit der Abfindung das eingebrachte Grundstück in verwandelter Form dar (BGH, Urteile vom 13. Januar 1983 - III ZR 118/81 - BGHZ 86, 226 und vom 16. November 2007 - V ZR 214/06 - NVwZ 2008, 591 jeweils m.w.N)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/13
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
...September 2005, der in Bezug auf die Abfindung von unverfallbaren Anwartschaften beim vorzeitigen Ausscheiden eines Mitarbeiters folgende Regelung enthält: "Die Höhe der Abfindung entspricht jeweils dem Barwert der künftigen Versorgungsleistungen gemäß § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Zeitpunkt der Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/14
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; Heilung der fehlgeschlagenen Umstrukturierung durch Nachtragsvereinbarung
...Ansprüche der Mitglieder auf Abfindung seien verwirkt. Damit habe auch der Zwischenfeststellungsantrag (Klageantrag zu 6) keinen Erfolg. 6 II. Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/10
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs
...D. namens des Klägers Kündigungsschutzklage, hilfsweise Klage auf Zahlung einer Abfindung; ferner verlangte sie die Abrechnung von Provisionsansprüchen des Klägers und die Zahlung der sich hieraus ergebenden Provisionen. Zugleich verkündete Rechtsanwältin Dr. D. der B. GmbH den Streit. Das Arbeitsgericht wies mit Urteil vom 7. März 1996 die Klage ab, weil durch den Betriebsübergang auf die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/09
2016-12-07
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1980 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 4.982,82 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 346/14
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Ferner wird der materielle Nachteil aus dem Wegfall von Leitungs- oder Beteiligungsprovision oder sonstiger Bezüge oder Bezugsteile durch eine einmalige Abfindung ausgeglichen. ... 8. Ausscheiden gegen Abfindung 8.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 242/11
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Inanspruchnahme eines Minderheitsgesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens; Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen permanenter Thesaurierung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Er muss sich vielmehr um eine andere bezahlte Tätigkeit bemühen und/oder die Anfechtungsverfahren gegen die Thesaurierungsbeschlüsse fortsetzen bzw. durchführen; ggfl. hat er die aufgrund der Einziehung zu zahlende Abfindung zur Rückführung des Darlehens zu verwenden. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 113/09
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Schadensersatz
...Wir weisen Sie jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Gesamtbetriebsrat der A-G AG und den örtlichen Betriebsräten vereinbarten Überleitungsvereinbarung in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der A-G AG, noch gegenüber A GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/07
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...Sie gab ihre Stelle 1993 auf und erhielt dafür eine Abfindung von brutto 70.000 DM, welche die Parteien zur Tilgung eines Kredits für die gemeinsame Immobilie verwendeten. Seither war sie zeitweise selbständig tätig, anschließend arbeitete sie als Verkäuferin. Die Parteien veräußerten nach der Trennung die gemeinsame Immobilie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/09