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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Die Klägerin war seit 2000 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 2.100,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 566/14
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine weitere Abfindung und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1990 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.962,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 471/14
2016-06-08
BGH 4. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Kündigung der Versicherung noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses
...Nach dem Willen des Gesetzgebers bleibt die Abfindung von Anwartschaften während des bestehenden Arbeitsverhältnisses dagegen zulässig, wenn die Abfindung nicht im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 346/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Senat 1 AZR 780/14 Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 28/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 780/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Senat 1 AZR 785/14 Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 408/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 785/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Senat 1 AZR 781/14 Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 26/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 781/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Senat 1 AZR 779/14 Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 27/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Die Klägerin war zunächst als Beamtin bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 779/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Senat 1 AZR 778/14 Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2014 - 12 Sa 29/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Die Klägerin war zunächst als Beamtin bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 778/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Senat 1 AZR 605/14 Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2014 - 11 Sa 78/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 605/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Senat 1 AZR 787/14 Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1686/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Die Klägerin war zunächst als Beamtin bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/14
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften; Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung gegen Abfindung
...Zivilsenat II ZR 70/09 Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften; Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung gegen Abfindung Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/09
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages
...Der Kläger begehrt die Zahlung einer vertraglich vereinbarten Abfindung. 2 Der Kläger stand als beamteter Universitätsprofessor im Dienst des beigeladenen Landes. Aufgrund der seiner Ernennung vorausgegangenen Berufungsvereinbarung war ihm neben der Professur auch die Leitung der Abteilung Unfallchirurgie an der Chirurgischen Universitätsklinik des Beklagten übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/15
2011-04-12
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan
...September 2008 ausgesprochenen Eigenkündigung beendet wird, eine Abfindung, die sich nach Abschnitt III Nr. 7.3 Tarifsozialplan berechnet. Die Beklagte vereinbarte - ebenfalls am 18. Oktober 2007 - mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV Sozialplan). Nach deren Nr. 2 sollten die Regelungen des Tarifsozialplans für alle Arbeitnehmer der Beklagten Anwendung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 505/09
2013-03-06
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses
...Senat X B 139/12 Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei nicht sozialversicherungspflichtiger Abfindung wegen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das Gericht vor der mündlichen Verhandlung zur Stellungnahme auffordert. 2. NV....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/12
2016-01-27
BAG 4. Senat
.... § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, die auch für den Kläger gelten würden. 4 Der Kläger hat, nach teilweiser Klagerücknahme in der Revisionsinstanz, zuletzt beantragt: 1. die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an ihn eine weitere Abfindung von 10.000,00 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 2. die Beklagten samtverbindlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/14
2016-01-27
BAG 4. Senat
.... § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, die auch für den Kläger gelten würden. 4 Der Kläger hat, nach teilweiser Klagerücknahme in der Revisionsinstanz, zuletzt beantragt: 1. die Beklagten samtverbindlich zu verurteilen, an ihn eine weitere Abfindung von 10.000,00 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 2. die Beklagten samtverbindlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 442/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Zu diesem Zweck soll den Mitarbeitern nach Maßgabe dieses Sozialplans neben der Zahlung von Abfindungen auch der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden. (3) Das zur Verfügung stehende Sozialplanvolumen ist knapp bemessen und reicht nicht annähernd für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile aller Mitarbeiter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 786/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Zu diesem Zweck soll den Mitarbeitern nach Maßgabe dieses Sozialplans neben der Zahlung von Abfindungen auch der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden. (3) Das zur Verfügung stehende Sozialplanvolumen ist knapp bemessen und reicht nicht annähernd für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile aller Mitarbeiter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 597/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Zu diesem Zweck soll den Mitarbeitern nach Maßgabe dieses Sozialplans neben der Zahlung von Abfindungen auch der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden. (3) Das zur Verfügung stehende Sozialplanvolumen ist knapp bemessen und reicht nicht annähernd für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile aller Mitarbeiter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 596/14
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Zu diesem Zweck soll den Mitarbeitern nach Maßgabe dieses Sozialplans neben der Zahlung von Abfindungen auch der Abschluss von Transferarbeitsverhältnissen angeboten werden. (3) Das zur Verfügung stehende Sozialplanvolumen ist knapp bemessen und reicht nicht annähernd für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile aller Mitarbeiter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 789/14