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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-13
BFH 9. Senat, Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften - Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber
...Der Kläger hat nachvollziehbar dargelegt, dass ihm die A bei Nichtzustimmung in Aussicht gestellt habe, keine Abfindung und lediglich reduzierte Versorgungsleistungen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/17
2017-10-24
BAG 1. Senat, Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
...Die Beklagte zahlte der Klägerin, welche ihr Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beendete, eine Sozialplanabfindung in Höhe der Grundabfindung. 4 Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Zahlung einer weiteren Abfindung verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 166/16
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Schriftsatzfristgewährung ist wesentlicher, zu protokollierender Vorgang der Verhandlung
...Dem Rechtsstreit liegt nicht die Frage zugrunde, ob der Kläger als Rechtsnachfolger des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebs, der diesen ohne Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses an eine LPG verpachten musste, in entsprechender Anwendung des § 44 LwAnpG einen Anspruch auf Abfindung geltend machen kann (verneinend BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 54/13
2018-10-31
BGH 1. Zivilsenat, (Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens nach Beendigung eines Sozietätsvertrags)
...Die Parteien streiten in Folge der Kündigung über die Auslegung der Regelung in § 18 des Sozietätsvertrags, die unter der Überschrift "Fortführung der Sozietät, Abfindung" Fälle des Ausscheidens und der Kündigung regelt. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 12. Januar 2018 beantragte der Antragsgegner, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 17/18
2012-09-25
BAG 1. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
...Die Parteien streiten über die Auslegung einer Sozialplanbestimmung, nach der sich die Höhe der Abfindung berechnet. Das Landesarbeitsgericht hat die Regelung wegen ihrer Mehrdeutigkeit als auslegungsbedürftig angesehen und ihren Inhalt entsprechend den für Sozialplänen geltenden Auslegungsgrundsätzen bestimmt (Seite 8 ff. des amtl. Umdrucks)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZN 1622/12
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Leistungen 4.1 Abfindung Da das Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Gründen vorzeitig beendet wird, erhält der Mitarbeiter als Ausgleich für die mit der Beendigung verbundenen Nachteile eine Abfindung, die im Rahmen von § 3 Nr. 9 EStG steuer- und abgabenfrei (§ 1 ArEV) gezahlt wird. 4.1.1 Übergangsphase mit Arbeitslosengeld Die Abfindung wird in monatlichen Teilbeträgen für jeden Monat,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...Sollte die Kündigung dennoch wirksam sein, habe er Anspruch auf eine Abfindung nach Maßgabe der GBV 1995, ggf. iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Zumindest stehe ihm eine solche Abfindung unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes zu. 12 Der Kläger hat beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/11
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Leistungen 4.1 Abfindung Da das Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Gründen vorzeitig beendet wird, erhält der Mitarbeiter als Ausgleich für die mit der Beendigung verbundenen Nachteile eine Abfindung, die im Rahmen von § 3 Nr. 9 EStG steuer- und abgabenfrei (§ 1 ArEV) gezahlt wird. 4.1.1 Übergangsphase mit Arbeitslosengeld Die Abfindung wird in monatlichen Teilbeträgen für jeden Monat,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/16
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Leistungen 4.1 Abfindung Da das Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Gründen vorzeitig beendet wird, erhält der Mitarbeiter als Ausgleich für die mit der Beendigung verbundenen Nachteile eine Abfindung, die im Rahmen von § 3 Nr. 9 EStG steuer- und abgabenfrei (§ 1 ArEV) gezahlt wird. 4.1.1 Übergangsphase mit Arbeitslosengeld Die Abfindung wird in monatlichen Teilbeträgen für jeden Monat,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 55/17
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Sollte die Kündigung dennoch wirksam sein, habe er Anspruch auf eine Abfindung nach Maßgabe der GBV 1995, ggf. iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Zumindest stehe ihm eine solche Abfindung unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes zu. 12 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 277/11
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren
...Auch die vorgesehene Abfindung des Klägers sei nicht zu beanstanden. 6 Mit der - vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen - Revision macht der Kläger geltend, angesichts der kurzen Restnutzungsdauer der Gebäude gebühre seinem Interesse als Grundstückseigentümer und Nebenerwerbslandwirt der Vorrang vor dem gegenläufigen Interesse der Beigeladenen als Gebäudeeigentümerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 29/15
2015-04-14
BAG 1. Senat, Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...August 2013 - 11 Sa 56/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung von 9.500,00 Euro als Abfindung an den Kläger verurteilt hat. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Dezember 2012 - 30 Ca 5213/12 - wird auch insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 794/13
2012-06-21
BFH 4. Senat, Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft im Jahr 1999 - Entnahme - Keine Buchwertfortführung - Rückwirkungsverbot - Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand der Rechtslage
.... § 11 - Ausscheiden und Abfindung ... 2. Der ausgeschiedene Gesellschafter erhält eine Abfindung, wobei maßgebend der Realwert des Gesellschaftsanteils gem. Bewertung des Gutachterausschusses der zuständigen Stadtgemeinde ist. Die Abfindung ist in fünf gleichen Jahresraten zu bezahlen, deren erste Rate sechs Monate nach dem Tag des Ausscheidens fällig wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/08
2015-04-14
BAG 1. Senat
...August 2013 - 11 Sa 60/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung von 7.000,00 Euro als Abfindung an den Kläger verurteilt hat. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Dezember 2012 - 30 Ca 5214/12 - wird auch insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 795/13
2014-11-18
BVerwG 9. Senat
...Es betont in diesem Zusammenhang, dass die Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens vor allem durch den Anspruch auf wertgleiche Abfindung gemäß § 44 FlurbG, der auch einen Anspruch auf Schaffung der erforderlichen Vorflut umfasst (§ 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG), gegen eine Verschlechterung der landwirtschaftlichen Nutzung durch das Flurbereinigungsverfahren geschützt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/14
2014-11-18
BVerwG 9. Senat, Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken
...Es betont in diesem Zusammenhang, dass die Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens vor allem durch den Anspruch auf wertgleiche Abfindung gemäß § 44 FlurbG, der auch einen Anspruch auf Schaffung der erforderlichen Vorflut umfasst (§ 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG), gegen eine Verschlechterung der landwirtschaftlichen Nutzung durch das Flurbereinigungsverfahren geschützt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/14
2010-01-27
BFH 9. Senat, (Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG)
...Die AG verpflichtete sich, dem Kläger eine Abfindung in Höhe von insgesamt 135.792,01 € zu zahlen, bestehend aus den Komponenten Altersvorsorge (12.773,34 €), Gehalt (44.820,68 €) und Provisionen (78.197,99 €). Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/09
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...Juni 1995 bei Zahlung einer Abfindung von 180.000 DM an V beendet; die gegenüber V erteilte Pensionszusage wurde von der T-GmbH fortgeführt. Zum 1. Juli 1995 stellte die Klägerin V als Außendienstmitarbeiter sowohl im Einkauf als auch im Verkauf ein. Nach einer im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Ergänzungsvereinbarung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09
2014-04-16
BAG 10. Senat, Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern
...Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung für Gesellschaftsanteile nach Austritt aus einer Kommanditgesellschaft sowie restliche Einlagen für den Kommanditanteil und in diesem Zusammenhang vorab um die Rechtswegzuständigkeit. 2 Der Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags von November 2006 als Vertriebsingenieur bei einem Jahresgrundgehalt von zuletzt 95.000,00 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 12/14
2013-09-12
BAG 6. Senat, Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
...Zwar darf die Ausübung des Kündigungsrechts nicht durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung, die auch dann zu zahlen ist, wenn der Gekündigte selbst den Kündigungsgrund schuldhaft gesetzt hat, unzumutbar erschwert werden (vgl. BAG 8. August 1963 - 5 AZR 395/62 - zu I 2 der Gründe, BAGE 14, 294; BGH 17. März 2008 - II ZR 239/06 - Rn. 16; 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 913/11