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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
.... … (15) In dem Dreiseitigen Vertrag ist der Anspruch auf die Abfindung und deren Fälligkeit festzuhalten. … § 7 ABFINDUNG (1) Alle vom Geltungsbereich dieses Sozialplanes erfassten Beschäftigten haben mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung. (2) Abfindung = Abfindungsbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/14
2011-05-04
BFH 2. Senat, Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
...Senat II R 34/09 Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/09
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...Senat 6 AZR 357/10 Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/10
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...April 2008 - 15 Sa 1867/07 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger geschuldeten Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
...Mindest- und Höchstbetrag der Abfindung Die Abfindung beträgt mindestens 2 Bruttomonatsgehälter. Die Höhe der Abfindung ist begrenzt auf höchstens 200.000,- € brutto.“ 4 Die Beklagte kündigte dem Kläger wegen der Einstellung des Außendienstes zum 31. Januar 2010 und zahlte ihm die Mindestabfindung in Höhe von 10.650,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/11
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
.... … (15) In dem Dreiseitigen Vertrag ist der Anspruch auf die Abfindung und deren Fälligkeit festzuhalten. … § 7 ABFINDUNG (1) Alle vom Geltungsbereich dieses Sozialplanes erfassten Beschäftigten haben mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung. (2) Abfindung = Abfindungsbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/14
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
...Diese Abfindung wird als Einmalbetrag nach Maßgabe des § 7 ausgezahlt. 2. Ausgleich für Rentenkürzung Rentennahe Mitarbeiter erhalten für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente, der mit einer Kürzung der Rentenleistung verbunden ist, einen pauschalen Ausgleich von EUR 300,00. Diese Abfindung wird gemeinsam mit der Abfindung nach Ziffer 1 als Einmalbetrag ausbezahlt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 693/11
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...Zivilsenat IX ZR 139/09 Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung . Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/09
2017-05-10
BFH 2. Senat, Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...Senat II R 25/15 Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/15
2012-08-01
BFH 9. Senat, (Außerkraftsetzung des § 3 Nr. 9 EStG a.F. ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Unechte Rückwirkung - Änderungsbefugnis des Gesetzgebers - Übergangsregelung)
...Januar 2006 mit der Übergangsregelung des § 52 Abs. 4a EStG liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung in Bezug auf eine bereits 2003 vereinbarte und erst im Juli 2008 ausgezahlte Abfindung . 1 I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit einer Abfindung nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/12
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts
...Zivilsenat XII ZB 514/15 Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts Zur Abfindung eines bei einem ausländischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts im Versorgungsausgleich. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15
2016-12-08
BSG 11. Senat, (Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - keine Entlassungsentschädigung)
...Senat B 11 AL 5/15 R (Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - keine Entlassungsentschädigung) Die Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (juris: KSchG) ist keine Entlassungsentschädigung, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Ruhen bringt. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/15 R
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
.... … (15) In dem Dreiseitigen Vertrag ist der Anspruch auf die Abfindung und deren Fälligkeit festzuhalten. … § 7 ABFINDUNG (1) Alle vom Geltungsbereich dieses Sozialplanes erfassten Beschäftigten haben mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung. (2) Abfindung = Abfindungsbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 135/14
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft: Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei Festlegung des Umtauschverhältnisses und Bindungswirkung einer durch Aktienstückelung erschlichenen Barabfindung für das Spruchverfahren
...Mit der Neufestsetzung im Spruchverfahren änderte sich das Umtauschverhältnis sowohl für die Aktionäre, die noch keine Abfindung erhalten hatten, als auch für die Aktionäre, die ihre Aktien bereits gegen Leistung der angebotenen Abfindung umgetauscht haben (Koppensteiner in Kölner Komm.z.AktG, 3. Aufl., § 320b Rn. 19; jetzt § 13 Satz 2 SpruchG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 270/08
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
.... … (15) In dem Dreiseitigen Vertrag ist der Anspruch auf die Abfindung und deren Fälligkeit festzuhalten. … § 7 ABFINDUNG (1) Alle vom Geltungsbereich dieses Sozialplanes erfassten Beschäftigten haben mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung. (2) Abfindung = Abfindungsbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 759/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
.... … (15) In dem Dreiseitigen Vertrag ist der Anspruch auf die Abfindung und deren Fälligkeit festzuhalten. … § 7 ABFINDUNG (1) Alle vom Geltungsbereich dieses Sozialplanes erfassten Beschäftigten haben mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung. (2) Abfindung = Abfindungsbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 428/14
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils
...Zwar könne die Beklagte die Abfindung der Kläger nicht aus freiem Vermögen zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/08
2010-05-11
BFH 9. Senat, Ermäßigte Besteuerung von aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährten Entschädigungen - Zusammenballung von Einkünften - Entschädigungszusatzleistungen
...Lebensjahr vollendet hatten, unter weiteren --hier vorliegenden-- Voraussetzungen zur Überbrückung der Zeit bis zur Altersrente eine sog. ergänzende Abfindung erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/09
2011-11-10
BAG 6. Senat
.... … § 5 Abfindung Wegen Verlustes des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer eine soziale Abfindung in Höhe von 100.400,00 (Einhunderttausendvierhundert) Euro brutto. ... Der Abfindungsanspruch entsteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 1 und ist mit der letzten Gehaltszahlung zur Zahlung fällig. ...“ 4 Der Aufhebungsvertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2011-01-26
BFH 9. Senat, Keine steuerlich begünstigte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Postbeamten mit einer ehemaligen Telekom-Tochter bei Wiederaufleben des bloß ruhenden früheren Dienstverhältnisses zur Telekom
...ein, so ist die Abfindung, die er im Zuge der Aufhebung dieses Arbeitsverhältnisses erhält, steuerrechtlich nicht nach § 3 Nr. 9 EStG begünstigt, wenn das Dienstverhältnis mit der Telekom nahtlos wieder auflebt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/10