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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
...Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen Ruhens des Anspruchs aufgrund der Zahlung einer Abfindung. 2 Die Klägerin war bei U. GmbH im regionalen Forschungs- und Entwicklungszentrum, B., beschäftigt. Die Konzernmutter beschloss, den Betrieb zum Ende des Jahres 2010 stillzulegen; ein Sozialplan war vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/15 B
2016-07-06
BAG 4. Senat
...die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung: a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 52/14
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
.... § 5 des Aufhebungsvertrags lautet: „§ 5 Abfindung Wegen Verlustes des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer eine soziale Abfindung iHv. 23.900,- (dreiundzwanzigtausendneunhundert) Euro brutto. … Der Abfindungsanspruch entsteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 1 und ist mit der letzten Entgeltzahlung zur Zahlung fällig.“ 3 Dieser Aufhebungsvertrag wurde im Rahmen eines...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 342/10
2016-06-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
.... … § 7 ABFINDUNG (1) Alle vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Beschäftigten haben mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung: a. Beschäftigte, die vor 01.04.2007 in die Nokia Siemens Networks GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/14
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Zivilsenat XII ZR 138/08 Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 138/08
2010-07-22
BAG 6. Senat, Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Zahlung der Abfindung aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan. 2 Über das Vermögen der Schuldnerin, deren Arbeitnehmerin die Klägerin war, ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 249/09
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn
...Unterhaltsprivilegs gemäß § 33 VersAusglG wird durch die Abfindung der Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin durch diese Vereinbarung nicht berührt. … Die Beteiligten verzichten wechselseitig auf weitergehenden nachehelichen Unterhalt, gleich aus welchem Rechtsgrund - auch für den Fall der Not....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 677/12
2013-11-12
BAG 1. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
...Dezember 2009 zwischen der m und ihrem Betriebsrat vereinbarte Sozialplan (SP m) sah eine Abfindung vor, deren Berechnung dem einschlägigen Sozialplan der Beklagten am Standort B entsprach (Nr. VI.1. SP m). Daneben konnten die von der m gekündigten Arbeitnehmer für längstens ein Jahr in eine Transfergesellschaft wechseln. Nach Nr. V.11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 475/12
2015-09-29
BGH 2. Zivilsenat, Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes
...Der Betrag sollte im Spruchverfahren nicht unterschritten werden, die gerichtliche Überprüfung der Abfindung aber unberührt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/14
2016-07-06
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung: a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 966/13
2016-07-06
BAG 4. Senat
...die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung: a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 80/14
2017-09-26
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Nach § 3 GBV SP werden Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes nach den Regelungen des von der Beklagten mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 15. März 2010 abgeschlossenen Sozialtarifvertrags (S-TV) in Abhängigkeit vom Bruttomonatsentgelt sowie der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 137/15
2010-03-18
BAG 6. Senat, Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
...Lebensjahres aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ausscheidet, erhält eine Abfindung nach Maßgabe folgender Tabelle: ... (2) Der Anspruch auf Abfindung entsteht am Tag nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 918/08
2013-09-11
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
...Sagt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer an Stelle der monatlichen Rente "spontan" die Zahlung einer Kapitalabfindung der Versorgungsanwartschaft zu, so ist die gezahlte Abfindung regelmäßig verdeckte Gewinnausschüttung (Anschluss an Senatsurteil vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/13
2010-07-01
BFH 4. Senat, Keine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren
...Erstattungsbetrag in derselben Höhe an die Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens zu leisten hatte. 5 Die zugeteilten Forstflächen hatte der Kläger als Abfindung für in das Flurbereinigungsverfahren eingebrachte land- und forstwirtschaftliche Grundstücke erhalten, die zu seinem Privatvermögen gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/08
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre - STOLLWERCK
...Zivilsenat II ZB 18/09 Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre - STOLLWERCK STOLLWERCK 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/09
2014-12-09
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Lebensjahr vollendet hat oder im Einzelnen normierte familien- oder personenbezogene Gründe vorlagen. 7 Die Beklagte zahlte dem Kläger, der im Mai 2011 eine vorzeitige Altersrente beanspruchen konnte, keine Abfindung. Der Kläger bezog bis zum Bezug der Regelaltersrente am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 102/13
2010-12-22
BFH 9. Senat, Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung
...Senat IX B 131/10 Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung NV: Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag mangels Zuflusses nicht als Entschädigung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG begünstigt zu besteuern . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 Die geltend gemachten Zulassungsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 131/10
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund
...Zivilsenat XII ZB 371/12 Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/12
2016-07-06
BAG 4. Senat
...die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung: a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 113/14