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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-08
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen - Säumnislage in der Revisionsinstanz
...Das der Klage teilweise stattgebende Versäumnisteilurteil ist vorläufig vollstreckbar. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Arbeitsentgelt, das er unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erlangte, im Weg der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 465/12
2012-06-19
BAG 1. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
...Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen aus dem Jahre 1992. 2 Der antragstellende Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger Verein, der bundesweit Patienten in über 200 Behandlungseinrichtungen versorgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 35/11
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
...Zivilsenat VIII ZR 127/17 Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Dezember 2016 - 452 C 23314/15 - und aus dem Beschluss des Landgerichts München I vom 4. Mai 2017 - 14 S 22108/16 - über den 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/17
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, ihren früheren Ehemann, die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen. 2 Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 10. Mai 2010 wurde die am 22. Juni 1984 zwischen den Parteien geschlossene Ehe geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 84/10
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
...Ebenso wenig erhöhe die mögliche Zwangsvollstreckung des Titels die Beschwer. Insbesondere sei die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen die Vermögensaufstellung betreffend vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/16
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten Inhaberschuldverschreibungen im Original
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Republik A. aufgrund einer Forderung, die aus von der Republik A. ausgegebenen, sammelverwahrten Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheinen resultiert. 2 Die Gläubigerin hat einen rechtskräftigen Titel erwirkt, aus dem die Schuldnerin verpflichtet ist, an die Gläubigerin 120.358,10 € nebst Zinsen gegen Aushändigung näher bezeichneter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/15
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...Januar 2008 eingelegt hatte, erklärte er, dass er bis auf Weiteres nicht beabsichtige, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Dennoch bezahlte die Beklagte am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/11
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat
...Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Gebühren für Abfallbeseitigung, Mahngebühren und Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 1.191,71 €. 2 Der Gläubiger richtete an das Amtsgericht Mühldorf - Gerichtsvollzieherverteilerstelle - ein Vollstreckungsersuchen, in dem er die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner beantragte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/17
2014-11-12
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...Senat 7 ABR 86/12 Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz Die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/12
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...S. zugunsten der Beklagten an dem Grundstück zwei Sicherungsgrundschulden über (umgerechnet) 66.467,94 € und 193.779,62 € bestellt und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in das Grundstück in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung auch gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig ist. 2 Am 30. Juni 2000 wurde zugunsten der K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/16
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
...Dezember 2009 (Aktenzeichen 16 O 66/08) die Zwangsvollstreckung in den 1.242/10.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück H. , Flurstück Nr. Gemarkung H. , eingetragen im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Ha. , Grundbuch von H. , Blatt , zu dulden. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/12
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
...Zivilsenat VII ZB 11/08 Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden - unter Zurückweisung im Übrigen - die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/08
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
...Gegenstandswert: bis 600 € I. 1 Die Gläubigerin, ein Inkassobüro, betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 7/11
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der in einem Bauträgervertrag von Grundstücksverkäufer und -käufer gemeinsam mit der Vorbelastungsvollmacht abgegebenen Unterwerfungserklärung; Überprüfung im Erinnerungsverfahren
...Juni 1998 bestellten die Schuldner zugunsten der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 3 (Gläubigerin) eine Grundschuld und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das mit der Grundschuld belastete Eigentum. Dabei wurden beide Vertragsparteien durch eine Kanzleiangestellte des Notars vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/12
2015-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek: Präklusion von Einwendungen
...Februar 2001 vor dem Kammergericht die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs und auf deren Grundlage die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken auf Grundstücken der Klägerin in Köln, aus denen er seit April 2007 die Zwangsversteigerung der Grundstücke betreibt. 2 Gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch erhob die Klägerin 2003 vor dem Landgericht Köln eine auf § 826 BGB gestützte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 93/14
2011-10-25
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere Nichtigerklärung des Streitpatents
...März 2004 (Bl. 390-392) festgesetzten Gegenstandswertes von 25000,- € für das Zwangsvollstreckungsverfahren die von der Schuldnerin an die Gläubigerin zu erstattenden Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt. Hiergegen hat die Schuldnerin Erinnerung eingelegt und Aussetzung im Hinblick auf die vorliegend zur Entscheidung stehende Aufhebung des Ordnungsmittelbeschlusses vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 22/98 (EU)
2014-04-29
BGH 10. Zivilsenat, Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses; Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür
...Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg die Festsetzung der Kosten für die anwaltliche Ankündigung der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 172/14
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufenes Kalenderjahr
...Zivilsenat I ZB 5/16 Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufenes Kalenderjahr 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/16
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...Eines Duldungstitels gegen die Beklagte bedürfe es nicht, weil diese sich in der Grundschuldbestellungsurkunde wegen der dinglichen und persönlichen Haftung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
2015-11-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Tod eines grundbucheingetragenen Gesellschafters
...Zivilsenat V ZB 201/14 Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Tod eines grundbucheingetragenen Gesellschafters Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/14