1.219

Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Die Haftung des § 74 AO sei trotz der gegenständlichen Beschränkung nicht auf Duldung der Zwangsvollstreckung, sondern auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet, so dass der Haftungsbescheid unmittelbar mit einer Zahlungsaufforderung verbunden werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 67/10
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...Nach § 88 InsO wird eine Zwangssicherungshypothek, die ein Insolvenzgläubiger in dem letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder zu einem späteren Zeitpunkt im Wege der Zwangsvollstreckung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Grundbesitz des Schuldners erlangt hat, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam. Rechtsfolge dieser sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/11
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
...März 1963 - V ZR 108/61, BGHZ 39, 242, 246; OLG Köln, OLGR 1998, 433, 434; Stöber, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 270/10
2016-09-20
BFH 7. Senat, Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
...Von einer hinreichenden Sicherung der Steuererhebung könne erst dann ausgegangen werden, wenn die Steuer durch eine Steueranmeldung oder durch einen Steuerbescheid festgesetzt worden sei, denn nur unter dieser Voraussetzung könne der Steuerbetrag im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/16
2010-04-28
BFH 3. Senat, Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
...Da funktional eine Form der Zwangsvollstreckung vorliegt (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 864, m.w.N.; Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB X, § 104 SGB X Rz 18; Störmann in Jahn/Jansen, SGB X, § 104 Rz 28), müssen auch die Grenzen, die § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG für die Pfändung des Kindergeldanspruches vorgibt, eingehalten werden. 19 Schließlich ermöglicht die analoge Anwendung des § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/08
2012-06-28
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Bestellung auf Grund fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens
.... § 150a ZVG Rn. 12c; anders noch Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 2006 Rn. 13.182, die von einem justizfreien Hoheitsakt ausgehen). 9 2. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt gemäß § 24 Abs. 1 EGGVG. Dies ergibt sich bei der hier zu treffenden Auswahlentscheidung aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG NJW 2010, 1804 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages: Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs
...Die weitergehende Klage sowie die auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Schlussurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. November 2009 und auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung dieses Urteils gerichtete Widerklage hat es abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 169/12
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
...Insbesondere verlief die Zwangsvollstreckung der N. GmbH wegen einer Forderung von zuletzt 5.999 € im Juli 2007 fruchtlos (lfd. Nr. 33 der Forderungsaufstellung). Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/08
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um die Massezugehörigkeit des Gegenstandes
...Der Kläger könnte den gegen die Beklagte titulierten Herausgabeanspruch mit Hilfe einer vollstreckbaren Ausfertigung (§ 727 ZPO) notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Der Kaufvertrag zwischen der Beklagten und dem Dritten wäre rückabzuwickeln. Ziel des Verfahrens nach § 173 InsO ist jedoch die Verwertung des Sicherungsguts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/15
2019-01-08
BGH 11. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie: Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie; Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens
...Wertermittlungen, die Banken im eigenen Interesse vornehmen, betreffen den Beleihungswert, den die Bank klärt, um die Realisierung ihrer Ansprüche im Falle einer künftigen Zwangsvollstreckung abzuschätzen. Eine Kontrolle dieser internen Bewertung anhand der prognostizierten Erträge des Darlehensnehmers aus der finanzierten Immobilie schuldet weder der Verkäufer noch die finanzierende Bank (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 535/17
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte
...Ihnen wurde eine mit einer Rechtsnachfolgeklausel versehene vollstreckbare Ausfertigung der Titel erteilt. 3 Mit der Vollstreckungsabwehrklage und Klauselgegenklage wollen die Kläger erreichen, dass die von den Beklagten zu 1 bis 3 betriebene Zwangsvollstreckung aus den beiden Urteilen für unzulässig erklärt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/14
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen Schuldner
...Da die Zugriffslage wiederhergestellt werden soll, die ohne die anfechtbare Handlung bestanden hätte, scheidet eine Anfechtung aus, wenn der veräußerte Gegenstand nicht der Zwangsvollstreckung unterlag und darum gemäß § 36 InsO nicht in die Insolvenzmasse gefallen wäre (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 185; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/13
2019-05-22
BGH 7. Zivilsenat
...GmbH […] als Rechtsnachfolgerin der [Titelgläubigerin] gemäß § 727 ZPO zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den Antragsgegner erteilt." 3 Auf die Erinnerung des Antragsgegners hat das Amtsgericht Hagen (Rechtspflegerin) mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 87/17
2018-11-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
...Mahnt ein Rechtsanwalt eine nicht bezahlte ärztliche Rechnung an, betreibt er anschließend das Mahnverfahren und aus dem mangels Widerspruch erwirkten Vollstreckungsbescheid im Falle der Nichtzahlung die Zwangsvollstreckung, stellt diese Tätigkeit nicht automatisch einen medizinrechtlichen Fall zum "Vergütungsrecht der Heilberufe" (§ 14b Nr. 5 FAO) dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
...Diese habe nicht willentlich und zweckgerichtet eine Leistung an den Zwangsvollstreckungs-schuldner für die Überlassung der Grundstücke an die Klägerin erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/11
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Verbot der Aufrechnung gegenüber dem auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
.... § 5 Rn. 63; Meller-Hannich in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 2. Aufl. § 850 b ZPO Rn. 39; wohl auch LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 192/11
2015-10-22
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...In Betracht kam auch eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Sohn (vgl. Gerhardt FS Lüke 1997 S. 121, 130 ff.). Der Schuldner ließ die über das Konto seines Sohnes fließenden Gelder auch nicht zielgerichtet bestimmten Gläubigern bzw. Gläubigergruppen zukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 538/14
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Wirksamkeit der zwischen dem Kläger und der Beklagten vereinbarten Forderungsabtretung stand im Blick auf die nach Verfahrenseröffnung begründeten Forderungen zunächst § 91 Abs. 1 InsO entgegen. 17 aa) Gemäß dieser Vorschrift können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/12
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben auf das übertragene Restguthaben des Vormonats
...., § 850k Rn. 2b; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850k Rn. 15; Kreft, aaO S. 253; Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Aufl., Rn. 741). Vor diesem Hintergrund kann der Schuldner auf dem Pfändungsschutzkonto ständig ein Guthaben in Höhe des doppelten Sockelfreibetrags unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/17
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände
...Nachdem diese gegen K nach Durchführung eines Mahnverfahrens und Erteilung eines Vollstreckungsbescheids erfolglos die Zwangsvollstreckung betrieben hatte, beantragte sie am 13.7.2007 erneut die Übernahme der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/12 R