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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
...Konkretisierung der zu unterlassenden Verletzungshandlung handelt es sich um voneinander zu trennende rechtliche Gesichtspunkte, die unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen und daher auch unterschiedlichen Prüfungsmaßstäben unterliegen. 25 Das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dient dazu, den Streitgegenstand abzugrenzen und zugleich die Grundlage für eine etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/17
2015-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten bestehenden Heimfallanspruchs gegenüber dem Erwerber; Auswirkung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht auf das Heimfallrecht gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts
...Eine Bank betrieb aus einer für sie im Mai 1986 an dem Erbbaurecht bestellten und eingetragenen Grundschuld, der gemäß § 5 ErbbV Vorrang vor der Erbbauzinsreallast eingeräumt worden war, die Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht. In diesem Verfahren meldete der Kläger die rückständigen Erbbauzinsen an. Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/14
2015-10-15
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
...., Rn. 813; Depré, ZVG, § 154 Rn. 2; Löhnig/Blümle, ZVG, § 154 Rn. 5; Sievers in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 154 ZVG Rn. 16; für Anknüpfung an den formellen Beteiligtenbegriff des § 9 ZVG: Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl., § 154 Rn. 2; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/15
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
...Im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich hat der Kläger den Antrag angekündigt, die Arbeitgeberin zu verurteilen, an ihn 5.165,10 Euro zum erneuten Erwerb der Lizenz zu zahlen. Das Arbeitsgericht hat Zweifel daran geäußert, dass Nr. 3 des Vergleichs einen vollstreckbaren Inhalt habe. 6 Mit Schreiben vom 11. März 2013 hat der Kläger den Rücktritt vom Vergleich erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 716/14
2015-10-02
BGH 5. Zivilsenat, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils
...Dann nämlich steht die Wiedererlangung der Sache durch den Eigentümer im Wege der Zwangsvollstreckung wertungsmäßig der freiwilligen Herausgabe der Sache durch den Besitzer gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/14
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur Realisierung von Vermögenswerten; Anspruch gegen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung von Schenkungen oder Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
...Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage bejaht. 14 a) Die Kläger besitzen zwar bereits Unterhaltstitel gegen den Beklagten, aus denen sie die Zwangsvollstreckung betreiben könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/10
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
...Nach Erlass dieser Entscheidung beauftragte der Kläger gemeinsam mit zwei weiteren Arbeitnehmern, die ebenfalls erfolgreich gegen die Schuldnerin geklagt hatten, den Beklagten mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil. Nachdem der Gerichtsvollzieher mehrere Teilbeträge beigetrieben hatte, teilte er dem Beklagten am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/12
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des Veräußerers einer Eigentumswohnung für Kosten und Lasten
...Die Zwangsvollstreckung aufgrund eines gegen den Erwerber gerichteten persönlichen Titels scheitert daran, dass er nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (§ 17 Abs. 1, § 146 ZVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/11
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft und nötigenfalls Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung; Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag anhaftenden Formmangels
...Durch den Auftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels wird der Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung legitimiert und ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und zu quittieren (§ 754 Abs. 1 und 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/14
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
...Die Beklagten zu 2 und 3 hätten mit der Beklagten zu 1 vor der Beschlagnahme einen Mietvertrag über das Anwesen zur Verhinderung der Zwangsvollstreckung geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 271/16
2017-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des pfändungsfreien Betrags auf dem Pfändungsschutzkonto
...I. 1 Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung wegen auf ihn nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) übergegangener Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes des Schuldners in der zweiten Altersstufe. Der Schuldner ist zwei weiteren minderjährigen Kindern in der ersten und zweiten Altersstufe, die in seinem Haushalt leben, zum Unterhalt verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 53/14
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Insolvenzverwalters
...Anfechtungsansprüche wegen Zahlungen an Anleger, sei es auch zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungen gegenüber anderen Gesellschaften der G. , außerhalb der Drei-Monats-Frist werden in dem Schlussbericht nicht angesprochen, der Amtsvorgänger hat allein erwogen, ob aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen die atypischen stillen Gesellschafter gesellschaftsrechtliche Nachschusspflichten träfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/15
2016-07-27
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...Der nicht strafbare Vorerwerb durchbreche die Bemakelungskette und begründe so die Straflosigkeit der späteren Besitzer. 17 d) Eine Verurteilung wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung gemäß § 288 StGB scheitere daran, dass das antragsberechtigte Bistum L. den nach Abs. 2 dieser Vorschrift erforderlichen Strafantrag nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 77b StGB gestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/15
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen Gerichte
.... § 67 Abs. 1 AUG stellt dem Schuldner eines exequaturbedürftigen Unterhaltstitels ein besonderes vereinfachtes Verfahren zur Verfügung, wenn das Exequatur bereits erteilt, der für vollstreckbar erklärte Titel im Ursprungsstaat aber aufgehoben oder geändert worden ist und der Titelschuldner "diese Tatsache in dem Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen" konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/15
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...Dies ist für die Einzelvollstreckung allgemein anerkannt (LG Frankenthal, RPfleger 1981, 445; Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 829 ZPO Rn. 143; MünchKomm-ZPO/Smid, 4. Aufl., § 829 Rn. 27; Hk-ZPO/Kemper, 6. Aufl., § 829 Rn. 7). Für die Anordnung der Nachtragsverteilung gilt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/15
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel
...Aufgrund der aus diesem Urteil von der Klägerin betriebenen Zwangsvollstreckung hat der Beklagte die Räume am 13. Januar 2016 geräumt herausgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/16
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung - Beschwer des Unterlassungsschuldners
...Erforderlich ist zunächst, auf diese Personen durch Belehrungen und Anordnungen einzuwirken, auf die Nachteile aus einem Verstoß sowohl hinsichtlich des Dienstverhältnisses als auch der Zwangsvollstreckung deutlich hinzuweisen, Rückmeldungen anzuordnen und zu kontrollieren sowie Sanktionen für die Nichteinhaltung der Anordnung anzudrohen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/11
2016-12-21
BAG 5. Senat, Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
...Die Zwangsvollstreckung ist dann insoweit nach § 775 Nr. 4 bzw. Nr. 5 ZPO einzustellen (vgl. BAG 14. Januar 1964 - 3 AZR 55/63 - zu 3 der Gründe, BAGE 15, 220; BGH 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - zu II 2 der Gründe; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 71 Rn. 11; Thomas/Putzo/Seiler 37....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 273/16
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze - Beschränkung auf Ausnahmefälle
...Der Käufer unterwirft sich wegen der Kaufgeldforderung der sofortigen Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz. …" 5 Die Übergabe des Kaufobjekts erfolgte am 1.9.2003. 6 Am 21.9.2004 beantragte die Klägerin zu 1 bei der zu 1 beklagten Bundesagentur für Arbeit Leistungen für sich und die Familie....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/10 R
2018-04-26
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
...Er benötige das Geld aus der Direktversicherung, um zu verhindern, dass die Bank seinen Baudarlehnsvertrag kündige und die Zwangsvollstreckung seiner Immobilie einleite. Die Beklagte habe diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten mitverursacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 586/16