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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen
...Das Landgericht erklärte die Zwangsvollstreckung dementsprechend mit geringfügigem Rechenfehler in Höhe des Teilbetrages von 3.945,41 € für unzulässig. 4 Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2821/14
2013-04-30
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden Beschlusses
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerinnen zu 1 und 2 die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, mit dem diese gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 380.000 € nebst Zinsen verurteilt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/12
2016-06-29
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge
...Zivilsenat VII ZB 4/15 Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/15
2017-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten
...Aus diesem Urteil betreibt die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung. 2 Die Gläubigerin hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, mit dem die Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG gepfändet werden sollten. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat den beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/15
2010-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung
...AG eine jederzeit fällige Grundschuld über 850.000 DM nebst Zinsen, verbunden mit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Die C. trat das Recht am 7. Juli 1988 an die D. AG ab. Auf diese wurde die Vollstreckungsklausel am 22. Oktober 2003 umgeschrieben. 2 Am 3. April 2000 vereinbarte die Klägerin mit der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/09
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich
...Von Rechts wegen I. 1 Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) wendet sich im Wege des Vollstreckungsgegenantrags gegen die Zwangsvollstreckung durch die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) wegen Ehegattenunterhalts nebst Zinsen. 2 Die Beteiligten schlossen im Jahr 1992 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn hervorgegangen ist. Die Ehe wurde am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 719/12
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister
...Gegenstandswert: 1.579,22 € I. 1 Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts C. über eine Gesamtforderung in Höhe von 1.579,22 €. Er beauftragte am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/15
2010-07-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Behörde zwecks Sachverhaltsaufklärung
...Allein der Druck der bevorstehenden Zwangsvollstreckung sei so stark, dass sich ein bemittelter Rechtsuchender an einen Rechtsanwalt gewandt hätte. Die Beschwerdeführerin, die nur über eine einfache Schulbildung verfüge, sei existentiell betroffen. II. 7 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2681/09
2012-02-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung
...Februar 2012 beim Bundesgerichtshof eingegangenem Schriftsatz hat er die Rechtsbeschwerde begründet und beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungs- und Herausgabeurteil des Amtsgerichts Wedding vom 18. Juli 2011 bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde einzustellen. Er hat vorgetragen und belegt, dass Räumungstermin für den 22. Februar 2012 angesetzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/12
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer
...Die Gläubigerin betreibt auf der Grundlage dieses Urteils gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Teilforderung in Höhe von 5.000 €. Die Gläubigerin beantragte - vertreten durch die D. Inkasso GmbH & Co. KG - mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/17
2017-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Aussetzung eines Zuschlagsbeschlusses bei Suizidgefahr des Schuldners
...Zudem sind angesichts dieser Gefahr und der naheliegenden Möglichkeit, dass sie sich bei einer Zwangsräumung realisiert, die dem Schuldner bei einer Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss drohenden Nachteile schwerwiegender als die Nachteile, die für den Ersteher mit der Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss bis zum Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 150/16
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats
...Grundlage der Zwangsvollstreckung in Deutschland ist die inländische Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - IX ZB 55/92, BGHZ 122, 16, 18). Wird - wie hier - die Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt, hat das Grundbuchamt die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung selbständig zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/15
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers
...Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/14
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...Streitwert: 62.275,35 € I. 1 Die Parteien streiten um die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. 2 Der Kläger wurde im Frühjahr 1997 von einem Vermittler unter Verwendung eines Verkaufsprospekts geworben, eine 22 m² große Eigentumswohnung in der M. straße ... in D. zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung
...Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/11 R
2017-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF (jetzt: § 802g ZPO) - keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer Geldforderung mit Blick auf Forderungshöhe geboten - Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise angeordneter Ordnungshaft zurückbleiben
...geboten - Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise angeordneter Ordnungshaft zurückbleiben Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhältnismäßigkeit von Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß §§ 901, 913 ZPO in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2135/09
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: Domain-Vergabestelle als Drittschuldnerin; Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund Überweisung an Zahlungs statt
...Da sich die Pfändung und Übertragung im Wege der Zwangsvollstreckung auf sekundäre Gläubigerrechte erstrecke und der Gläubiger auch die Befugnis zur Geltendmachung der unselbständigen Gestaltungsrechte erlange, könne der Erwerber alle Rechte eines Domain-Inhabers ausüben. Mit Wirksamwerden der Überweisung an Zahlungs statt durch Zustellung des Beschlusses vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 288/17
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung
...Gleichgestellt ist ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungsklausel, aus der hervorgeht, dass sich der Dritte persönlich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft. …" sind auch erfüllt, wenn der Schädiger insolvent und die Schadensersatzforderung des Versicherungsnehmers zur Insolvenztabelle festgestellt ist. Die Revision gegen das Urteil des 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/14
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
...Zivilsenat I ZB 91/16 Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...Zivilsenat VII ZB 24/17 Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts. Die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 4 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2017 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 24/17