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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-12
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die erforderlichen Nachweise
...Zivilsenat VII ZB 71/09 Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die erforderlichen Nachweise Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/09
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
...Januar 2001 noch aus dem Auszug aus der Tabelle (§ 201 Abs. 2 InsO) die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/10
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen Vollstreckung durch den Vorsitzenden des Zivilsenats
...Sie behauptet, es bestehe die konkrete Gefahr, dass die Antragsgegnerin die Zwangsvollstreckung vereiteln werde. 4 Die Antragstellerin hat beantragt, ihr bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 90/15
2011-06-14
BVerwG 8. Senat, Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung
.... 1 BGB) und steht die Dürftigkeit - wie hier - unwiderleglich fest, weil die zuvor angeordnete Nachlassverwaltung nach § 1988 Abs. 2 BGB wieder aufgehoben wurde, so kann sich das Gericht, wenn die Klage im Übrigen begründet ist, damit begnügen, dem Beklagten den Vorbehalt der Beschränkung seiner Haftung im Urteil vorzubehalten (§ 780 Abs. 1 ZPO); damit eröffnet es dem Beklagten die Befugnis, die Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 74/10
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Verweigerung der Vollstreckung bei Zweifeln an der Parteiidentität wegen nicht in der Vollstreckungsklausel vermerkter Namensänderung oder Umfirmierung
...Zivilsenat I ZB 93/10 Zwangsvollstreckung: Verweigerung der Vollstreckung bei Zweifeln an der Parteiidentität wegen nicht in der Vollstreckungsklausel vermerkter Namensänderung oder Umfirmierung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/10
2010-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
...Zivilsenat VIII ZB 84/09 Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 84/09
2011-12-14
BAG 10. Senat, Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...November 2008 hat der Beklagte erklärt, er gebe die noch in seinem Besitz befindlichen Unterlagen zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung heraus; er habe auch keine weiteren Geschäftsunterlagen der Klägerin mehr in seinem Besitz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 283/10
2016-10-18
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess der auf Schadenersatz gerichteten Klage des Schuldners
...Januar 2010 Klage u.a. gegen die Beklagte erhoben, mit der sie zum einen im Wege der Vollstreckungsabwehrklage die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld und der Vollstreckungsunterwerfung angegriffen und zum anderen von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs der streitgegenständlichen Wohnung verlangt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/14
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...Ein Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung beruhe nur dann auf einem Unterlassen im anfechtungsrechtlichen Sinne, wenn der Gläubiger bei Vornahme der dem Schuldner möglichen und von ihm bewusst vermiedenen Rechtshandlung den zwangsweise erworbenen Gegenstand nicht erlangt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
...Grundsätzlich fehlt es an einer solchen Schuldnerhandlung, wenn ein Gläubiger eine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/13
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung
...Dies ergibt sich aus Folgendem: 13 Der Rechtspfleger als Vollstreckungsorgan hat bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nur die formalen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zu untersuchen. Eine Prüfungskompetenz hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderung (Titelforderung) steht ihm nicht zu (vgl. RGSt 23, 286, 287; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 464)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/13
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz in der Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen während einer Arbeitsgelegenheit
...Zivilsenat VII ZB 56/12 Pfändungsschutz in der Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen während einer Arbeitsgelegenheit Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2012 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht -Wedding vom 10. August 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/12
2012-05-24
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Vollstreckungsschutz bei Pfändung des Anspruchs eines Landwirts auf "Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten"
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin, eine Landwirtin, die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts vom 8. September 2009 erwirkt, der unter anderem Ansprüche der Schuldnerin an die Staatsoberkasse Bayern in L. als Drittschuldnerin auf "Ausgleichszahlung in benachteiligten Gebieten" umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 80/10
2019-01-30
BAG 10. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
...Senat 10 AZR 155/18 Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008 Der Schuldner kann gegen die Zwangsvollstreckung nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO mit Erfolg einwenden, das Urteil beruhe auf einer nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG für unwirksam erkannten Allgemeinverbindlicherklärung. § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG ist nicht entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
...Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss an BGH vom 18. Dezember 1987, V ZR 163/86, BGHZ 103, 30). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/13
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der Revisionsbeschwer des revisionsführenden Beklagten bei zwischenzeitlicher Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Zivilsenat X ZR 51/09 Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der Revisionsbeschwer des revisionsführenden Beklagten bei zwischenzeitlicher Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/09
2014-06-24
BFH 10. Senat, (Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Oktober 2013 die Klage abgewiesen. 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger geltend, die unterlassene Verweisung des Rechtsstreits an das VG sei ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), da das FG die Frage, ob er ein Widerstandsrecht habe, nicht habe prüfen dürfen. 5 Zudem habe es grundsätzliche Bedeutung, - ob die drohende Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/13
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage: Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten
...Hat die vom Rechtsmittelführer angegriffene Auskunftsverpflichtung keinen vollstreckbaren Inhalt oder ist sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet, wird die Beschwer insoweit durch die mit der Abwehr einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten bestimmt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. September 2018 - XII ZB 588/17 - FamRZ 2018, 1934 Rn. 18 und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/18
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten
...Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Kosten eines Drittschuldnerprozesses seien grundsätzlich als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig. Bei dem Drittschuldnerprozess handele es sich um eine Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers. Die dadurch angefallenen Kosten habe der Schuldner verursacht, weil er die Forderung des Gläubigers nicht erfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/18
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung
...Hiergegen hat der Beklagte "Klage sowie Antrag auf Prozesskostenhilfe" zum Bundesgerichtshof eingereicht und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, um die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zu verhindern. 2 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Beklagten - in Betracht kommt nach den Umständen nur eine Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZA 27/11