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Urteile für Zwangsmitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Verein; Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste
...Das Mitgliedschaftsverhältnis zwischen den Arbeitgebern und dem Verein ist keine Zwangsmitgliedschaft, sondern privatrechtlicher Natur. 3. Erteilt der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit einem Mitglied Auskunft über die Namen und die Anschriften der anderen Mitglieder, liegt darin kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 15 Satz 1 BetrAVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/11
2017-07-12
BVerfG 1. Senat, § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar
...Den Änderungen des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern seit 1998 liege keine Neubewertung der Notwendigkeit einer Zwangsmitgliedschaft in den Kammern zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13
2018-01-23
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4)
...allein maßgebend, ob eine (abhängige) Beschäftigung oder Selbstständigkeit vorliege, befasst er sich nicht damit, dass die Versicherungspflicht in einem Sozialversicherungssystem - bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen - gesetzlich angeordnet ist und somit der Disposition von Arbeitgeber/Auftraggeber und Arbeitnehmer/Auftragnehmer entzogen ist (zur verfassungsrechtlichen Beurteilung einer Zwangsmitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 55/17 B
2015-11-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
...Art. 2 Abs. 1), Art. 4 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. 2 Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Fall, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und die damit verbundene Pflicht des Grundeigentümers, die Ausübung der Jagd durch Dritte auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1795/08
2013-08-27
BFH 8. Senat, (Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
...tatsächlichen Feststellungen des FG ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass das Versorgungswerk (ungeachtet der insoweit bestehenden Rechtsaufsicht des zuständigen Ministeriums) unter Missachtung der für seine Tätigkeit geltenden Anlagegrundsätze tätig geworden ist oder nicht zu seinen öffentlichen Aufgaben gehörende Tätigkeiten ausgeübt hat. 32 Auf dieser Grundlage kann die durch gesetzliche Zwangsmitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/11
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften
...Diese Zielsetzung rechtfertigt grundsätzlich die Zwangsmitgliedschaft der Eigentümer von Grundflächen in einer Jagdgenossenschaft sowie die Abspaltung des Jagdausübungsrechts von dem zum Grundeigentum gehörenden Jagdrecht und dessen Übertragung auf die Jagdgenossenschaft (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 - NVwZ 2007, 808 <809 f.>; BVerwG, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/11
2019-05-07
BGH 2. Zivilsenat, (Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
...Durch § 3 WGÜbfG solle vielmehr bereits der Gefahr vorgebeugt werden, dass die betroffenen Verbände nach dem Wegfall der Zwangsmitgliedschaft infolge abnehmenden Mitgliederbestandes nicht mehr in der Lage sein könnten, die in der Vergangenheit eingegangenen Versorgungszusagen einzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/17
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
...Es besteht keine Zwangsmitgliedschaft, sondern Beiträge werden nur aufgrund der auf Antrag erworbenen Mitgliedschaft an die KVB entrichtet. Die Beiträge sind nicht primär risikobezogen, aber auch nicht unmittelbar prozentual einkommensabhängig; es werden besoldungsmäßig einander zugehörige Versichertengruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zusammengefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/11
2016-04-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung - Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter "in der Krankenpflege tätige Pflegepersonen" iSd § 2 S 1 Nr 2 SGB 6 keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
...Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG fehlt es bereits an einer Darlegung, dass dieses Grundrecht vor einer Zwangsmitgliedschaft schützt. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG durch die Auferlegung des Sozialversicherungsbeitrags lässt sich ebenso wenig allein mit dem Hinweis begründen, dieser hindere sie, frei über ihr Vermögen zu verfügen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1147/12
2013-11-27
BFH 10. Senat, Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig
...Die abweichende Auffassung der Kläger beruht auf einer anderen Bewertung dieser Abreden. 12 b) Soweit die Kläger beanstanden, gerade die zwingende und nicht freiwillige Einbeziehung in das Versorgungssystem unterscheide sich nicht von der Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung oder den verschiedenen Versorgungswerken, rügen sie die inhaltliche Tragfähigkeit dieses Gesichtspunkts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 192/12
2013-07-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen
...c) Ist die Tätigkeit einer Familienhebamme, die sich mit ganz anderen Tätigkeiten beschäftigt als dem früheren klassischen Beruf der Hebamme im Rahmen des "Kinder auf die Welt bringens" überhaupt unter § 2 S 1 Nr 3 SGB VI zu subsumieren und verstößt die Zwangsmitgliedschaft gegen die Verfassung?...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 33/12 B
2018-12-13
BFH 5. Senat, Berufsverbände in der Umsatzsteuer
...Daher vertrete er anders als bei einer Zwangsmitgliedschaft die Interessen aller Mitglieder. II. 9 Die Revision des FA ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/17
2013-03-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer für unzutreffend gehaltenen Kostenentscheidung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Auswirkungen des Mindestbeitrags auf die wirtschaftliche Situation hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit geringem Arbeitseinkommen im Verhältnis zu anderen Beitragszahlern
...BVerfG vom 22.5.2001 (BVerfGE 103, 392 = SozR 3-2500 § 240 Nr 39) zur Mindest(beitrags)bemessungsgrundlage bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen und die (bisherige) Rechtsprechung des BSG (zB BSG Beschluss vom 3.3.2006 - B 12 KR 3/06 B - Juris) nicht mehr herangezogen werden könnten, weil diese sich (noch) auf Zeiten mit anderer Rechtslage bezögen (niedrigere Beitragssätze; keine "faktische Zwangsmitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 72/12 B
2012-07-06
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer
...Die zusätzliche Verpflichtung, gegenüber Beiträgen anderer Autoren bevorzugt Aufsätze von Mitgliedern der Beklagten zu veröffentlichen, ist für die Verwirklichung dieses Ziels nicht erforderlich, so dass der Kläger dies von der Beklagten auch nicht im Hinblick auf seine Zwangsmitgliedschaft verlangen kann. 14 (3) Für die Richtigkeit der beanstandeten Entscheidung des Oberlandesgerichts kommt es auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/11
2010-06-23
BVerwG 3. Senat
...Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 - NJW 2001, 2245 <2246>). 13 Sind Entscheidungen des Gerichtshofs einschlägig - hier zur Konventionswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft in einem französischen Jagdverband (vgl. Urteil vom 29. April 1999 - 25088/94, 28331/95 und 28443/95 - Chassagnou u.a./Frankreich, NJW 1999, 3695) und der Zwangseinbringung eines Grundstücks in eine Jagdgenossenschaft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/09
2012-04-19
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung - Europarechtskonformität - Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft - Vorabentscheidung des EuGH gem Art 234 EG
...Senat B 2 U 348/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung - Europarechtskonformität - Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft - Vorabentscheidung des EuGH gem Art 234 EG Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 348/11 B
2010-06-23
BVerwG 3. Senat, Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit; Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
...Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 - NJW 2001, 2245 <2246>). 14 Sind Entscheidungen des Gerichtshofs einschlägig - hier zur Konventionswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft in einem französischen Jagdverband (vgl. Urteil vom 29. April 1999 - 25088/94, 28331/95 und 28443/95 - Chassagnou u.a./Frankreich, NJW 1999, 3695) und der Zwangseinbringung eines Grundstücks in eine Jagdgenossenschaft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/09
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG
...Jedenfalls für eine judikativ verordnete Zwangsmitgliedschaft, wie sie durch das angegriffene Urteil herbeigeführt werde, könne dieses Kriterium nicht maßgeblich sein. Auch der Eingriff in diese Schutzbereichsdimension sei nicht gerechtfertigt. 14 c) Ferner werde in ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte unternehmerische Freiheit eingegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2593/09
2016-04-06
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
.... § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bezieht sich lediglich auf diejenige Beschäftigung, "wegen der" die Zwangsmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/14
2015-11-10
BVerfG 1. Senat, Verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bzgl so genannter neuer Behandlungsmethoden bleibt auf Fälle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung beschränkt - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung und wegen Subsidiarität
...Zugleich schützt das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip in einem auf Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht beruhenden Versicherungssystem, bei dem der Einzelne typischerweise keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe seines Beitrags und auf Art und Ausmaß der aus seinem Versicherungsverhältnis geschuldeten Leistung hat, den beitragspflichtigen Versicherten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2056/12