2.875

Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs - Vorverfahrenspflicht - Rechtsweg - Teilverweisung
...Diese hätte innerhalb der Monatsfrist nach seiner Zustellung beantragt werden müssen. Das ist hier nicht geschehen. 20 Ein Verfahrensfehler liegt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht deshalb vor, weil die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 18.1.2011 nicht über die Aufhebung der Pflichtbeitragszeiten entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 454/12 B
2012-09-18
BFH 7. Senat, Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
...Der Senat entschied, dass das FA das Rechtsbehelfsverfahren als Anspruchsteller aufnehmen könne (mit der Maßgabe, dass der Anfechtungsanspruch --infolge des Erlöschens des Einzelgläubigeranfechtungsanspruchs nach § 11 AnfG-- nunmehr zur Insolvenzmasse gehört und das FA durch Zustellung eines beim Insolvenzgericht nach § 250 der Zivilprozessordnung einzureichenden Schriftsatzes --vgl. zu diesem Erfordernis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/11
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/15
2018-11-05
BVerwG 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss
...Dezember 2014 entzog das Landratsamt Starnberg dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids bei der Führerscheinstelle abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/18, 3 C 13/17
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
...Mai 2009 als verspätet zurück: Die Klage sei zwar zutreffend auf Art. 322 Abs. 1 Nr. 7 der rumänischen Zivilprozessordnung wegen widersprüchlicher Entscheidungen gestützt, allerdings sei die für die Klage nach Art. 324 Abs. 1 der rumänischen Zivilprozessordnung bestimmte Monatsfrist ab Zustellung des endgültigen Urteils nicht gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 144/10
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung
...Denn von der Rücknahme des Rechtsmittels hätten die Beklagten erst durch Zustellung des diesbezüglichen Schriftsatzes am 20. November 2014 Kenntnis erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 66/15
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach der Eheschließung
...Denn außer der für die Bemessung der Ehedauer maßgeblichen Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags seien Verflechtungen aus dem vorehelichen Zusammenleben ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn sie auf der Betreuung und Erziehung gemeinsamer Kinder beruhten. 12 Auch für die Zeit der ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/10
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede
...Da der Verzicht den Gläubiger von der Notwendigkeit der alsbaldigen gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs entheben soll, bleibt er auch nach Ablauf der vom Schuldner eingeräumten Frist wirksam, wenn der Gläubiger die Streitsache vor Ablauf der Frist rechtshängig macht, wobei die Zustellung des Antrags in entsprechender Anwendung des § 167 ZPO auf den Eingang des Antrags zurückwirkt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/13
2019-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs
...Weil die Anschlussrevisionsfrist mit der Zustellung der Revisionsbegründung beginnt (§ 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO), muss dem Gegner aus Gründen der Rechtssicherheit jedenfalls zu diesem Zeitpunkt erkennbar sein, dass ihm eine Revisionsbegründung und nicht eine Beschwerdebegründung zugestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06 Rn. 8, NJW-RR 2008, 876)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 123/18
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts - zur Kostenauferlegung
...II. 16 Die verfristete Beschwerde ist unzulässig, nachdem der Antrag auf Wiedereinsetzung ohne Erfolg bleibt. 1. 17 Die Beschwerde der Widersprechenden ist als unzulässig zu verwerfen, § 66 Abs. 2, § 70 Abs. 2 MarkenG. 18 Nach § 66 Abs. 2 MarkenG ist die Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 603/10
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verspätete Beschwerde gegen Versetzung
...Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gerichtlichen Antragsfrist an die Zustellung des zurückweisenden Beschwerdebescheids knüpft, setzt § 6 Abs. 1 WBO für den Beginn der Beschwerdefrist nur die tatsächliche, positive Kenntnis vom Beschwerdeanlass voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/15
2013-05-16
BGH Ermittlungsrichter, Telekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen
...Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung. Bender Richter am Bundesgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 147/13
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat
...2001 namens und in Vollmacht der Klägerin das Darlehen, das zu dieser Zeit mit 1.448.440 DM (740.575,61 €) valutierte, und forderte den Beklagten in der Folge unter Hinweis auf seine Mithaftungserklärung zur Zahlung eines anteiligen Betrages auf. 4 Das Landgericht hat der auf Zahlung eines der Quote von 11,83% (87.610,09 €) entsprechenden Teils des Darlehens gerichteten Klage zuzüglich Zinsen ab Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 332/10
2010-12-08
BAG 7. Senat, Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...Sie ist nicht dadurch unzulässig geworden, dass nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses das Amt des bisher am Verfahren beteiligten und nach den vormals geltenden Regelungen des ZTV 2008 gewählten Betriebsrats der Region 2 (Nord-Ost) geendet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 69/09
2012-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Waren; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung; Kurierdienste (Nachrichten oder Waren); Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Lagerung von Waren; Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Lufttransporte; Nachrichtenüberbringung (Botendienst); Reservierungsdienste (Transportwesen); Seetransporte; Transport von Wertsachen; Vermietung von Lagern; Verpacken von Waren; Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/10
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Möbel für Unterhaltungselektronik" – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design - Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der Sammelanmeldung insgesamt ist rechtsfehlerhaft – Anmelder entspricht allen Beanstandungen im Beschwerdeverfahren – Aufhebung des...
...In das Designregister könnten je Design nur bis zu fünf Erzeugnisangaben eingetragen werden. 12 Zur Beseitigung der genannten Mängel wurde dem Anmelder eine Frist von einem Monat ab Zustellung gesetzt. Mit weiterem Schreiben vom 8. Dezember 2014 hat die Designstelle den Anmelder an die umgehende Mängelbehebung erinnert und auf die Möglichkeit der Zurückweisung der Anmeldung hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/15
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
...Juni 2009 abgeschlossen worden sein, also jedenfalls erst nach Zustellung der Anordnung der Zwangsversteigerung an die Schuldner zu 1 und 2 und der dadurch bewirkten Beschlagnahme des Grundstücks (vgl. § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 ZVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/11
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MODERN TIMES GROUP (IR-Marke)/MODERN TIMES MARKETING (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts
...Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 51 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 52 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. 53 Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/12
2013-05-16
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters
...Januar 2009 enthaltene Hinweis, wonach bei Zusendung durch einfachen oder Zustellung durch eingeschrieben Brief die Bekanntgabe einen Monat nach Aufgabe zur Post als bewirkt gilt, war fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/10
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise
...III. 13 Von einer Zustellung der Antragsschrift an die Antragsgegnerin und einer Benachrichtigung nach § 65 Abs. 2 BVerfGG wurde abgesehen (vgl. § 22 Abs. 1 GOBVerfG). B. 14 Die Anträge sind unzulässig. I. 15 1. Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist im Organstreitverfahren auf den durch den Antrag umschriebenen Verfahrensgegenstand beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/18