2.875

Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-09
BGH 11. Zivilsenat, Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Ellenberger Maihold Matthias Derstadt Dauber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/16
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung
...Das folgt einerseits aus der Vorschrift des § 130 Nr. 6 ZPO, der für Telekopien die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie vorschreibt und andererseits aus § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, wo zwischen der Zustellung eines Schriftstücks durch Telekopie einerseits, eines elektronischen Dokuments andererseits unterschieden wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/19
2019-05-07
BGH 10. Zivilsenat
...Anträge, die erst nach diesem Zeitpunkt - oder nach dem Zeitpunkt, zu dem ein nicht aufgrund mündlicher Verhandlung ergehender Beschluss zur Zustellung in den Geschäftsgang gegeben worden ist - beim Patentgericht eingehen, sind weder von diesem noch im anschließenden Verfahren über die Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen (BGH, GRUR 1980, 104, 105 - Kupplungsgewinde; BGH, GRUR 2000, 688 Rn. 10 - Graustufenbild...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/18
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat
...Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 23 a) Die gemäß Art. 26 Abs. 7 BayVwZVG in Verbindung mit § 750 Abs. 1 ZPO erforderliche Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses lag vor. Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass das Ausstandsverzeichnis vom 21. Juni 2016 dem Schuldner am 29. Juni 2016 zugestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/17
2018-01-25
BVerwG 2. Senat, Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
...Nach dieser Vorschrift werden die Dienstbezüge ab dem auf die Zustellung der Verfügung der Versetzung in den Ruhestand folgenden Monat einbehalten (Satz 1). Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen, wenn die Versetzung in den Ruhestand aufgehoben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/17
2019-03-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...Es forderte ihn gemäß § 81 Satz 1 AsylG auf, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Aufforderung eine ladungsfähige Adresse mitzuteilen, und belehrte ihn gemäß § 81 Satz 3 AsylG über die Rechtsfolgen. Laut Postzustellungsurkunde vom 10. November 2018 konnte auch dieses Schreiben nicht zugestellt werden, weil der Beschwerdeführer unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln sei. 7 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/19
2019-03-19
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage
...Oktober 2017 und daher verspätet beim BFH ein. 15 a) Die Revisionsbegründungfrist beträgt für vom FG zugelassene Revisionen zwei Monate nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/17
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
....“; 2. die Beklagte zu verurteilen, an sie sogenannte Nettovorteile iHv. 9.480,24 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 580/15
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren
...Der Kläger hat im Hinblick auf sein Entschädigungsverlangen - anders als hinsichtlich seines Feststellungsbegehrens (siehe dazu unten 2 a) - eine solche Beschränkung nicht vorgenommen. 19 Soweit das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, dass in die Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG auch der Zeitraum bis zur Zustellung des Urteils oder einer anderen das Verfahren abschließenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/12 D
2011-07-27
BAG 7. Senat, Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
...Auf deren Wirksamkeit und Eintritt hatte sich die Beklagte bei Eingang und Zustellung der ursprünglich auf Beschäftigung und Feststellung des Annahmeverzugs gerichteten Klage am 26. November 2008 und 5. Dezember 2008 noch nicht berufen. Eine Auslegung der ursprünglichen Klageanträge nach dem Zweck der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist daher nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 402/10
2015-06-18
BAG 2. Senat, Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Zustellung erfolgte an Herrn J. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG iVm. § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG war dieser erstinstanzlich zur Vertretung des Klägers berechtigt. Zustellungen an ihn konnten nach § 174 ZPO gegen Empfangsbekenntnis erfolgen. 40 2. Der Kläger hat die einmonatige Berufungsfrist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 ArbGG) versäumt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 58/14
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Das verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 19 Auch die Ausführungen des Klägers zur „Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948", zur „Rede Himmlers vor den Gauleitern 1944", zur „Zustellung der Vollmacht an die Gestapo in Potsdam", zur „Vollmachtserteilung auf den Bruder", zur „Verfügung vom 22.03.1945", zur Auslegung der Vollmacht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/13
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...November 2003 für die Dienstleistungen 2 „Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/06
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Das verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 19 Auch die Ausführungen des Klägers zur „Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948", zur „Rede Himmlers vor den Gauleitern 1944", zur „Zustellung der Vollmacht an die Gestapo in Potsdam", zur „Vollmachtserteilung auf den Bruder", zur „Verfügung vom 22.03.1945", zur Auslegung der Vollmacht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Das verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 19 Auch die Ausführungen des Klägers zur „Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948", zur „Rede Himmlers vor den Gauleitern 1944", zur „Zustellung der Vollmacht an die Gestapo in Potsdam", zur „Vollmachtserteilung auf den Bruder", zur „Verfügung vom 22.03.1945", zur Auslegung der Vollmacht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Das verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 18 Auch die Ausführungen des Klägers zur „Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948", zur „Rede Himmlers vor den Gauleitern 1944", zur „Zustellung der Vollmacht an die Gestapo in Potsdam", zur „Vollmachtserteilung auf den Bruder", zur „Verfügung vom 22.03.1945", zur Auslegung der Vollmacht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/13
2014-03-06
BVerwG 8. Senat, Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
...Das verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 19 Auch die Ausführungen des Klägers zur „Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948", zur „Rede Himmlers vor den Gauleitern 1944", zur „Zustellung der Vollmacht an die Gestapo in Potsdam", zur „Vollmachtserteilung auf den Bruder", zur „Verfügung vom 22.03.1945", zur Auslegung der Vollmacht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/13
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...November 2003 für die Dienstleistungen 2 „Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/06
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Das verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 19 Auch die Ausführungen des Klägers zur „Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948", zur „Rede Himmlers vor den Gauleitern 1944", zur „Zustellung der Vollmacht an die Gestapo in Potsdam", zur „Vollmachtserteilung auf den Bruder", zur „Verfügung vom 22.03.1945", zur Auslegung der Vollmacht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/13
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKROVISION/makro (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...diesbezügliche Finanzierungsberatung. 37 62 Bauwesen; Reparaturwesen, soweit in Klasse 37 enthalten; Installationsarbeiten. 38 63 Sammeln und Liefern von Nachrichten für die Presse, den Rundfunk und das Fernsehen. 39 64 Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Veranstaltung von Stadtbesichtigungen, Vermietung von Garagen und Parkplätzen, Vermietung von Kraftfahrzeugen, Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/08