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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-10
BVerwG 4. Senat, Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
...Mai 1995 - 1 BvR 923/95 - NVwZ 1995, 1198 = juris Rn. 4 zu § 134 Abs. 1 Satz 4 BauGB). 18 Gemessen an diesem Maßstab durfte die Beklagte die Auswahl des Klägers damit begründen, dass dessen Adresse bekannt und damit die Zustellung des Abgabenbescheides gewährleistet war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/14
2012-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertragsrecht: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung
...Juli 2009 erfolgten Zustellung auf den fristgemäßen Eingang der Klageschrift ausscheide, da diese nicht mehr "demnächst" i.S. des § 167 ZPO erfolgt sei. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 223/10
2017-10-11
BAG 5. Senat
...Rechtshängigkeit ist jeweils mit Zustellung der Klageerweiterungen eingetreten, § 261 Abs. 2 ZPO. Erst ab dem Tag danach beginnt für die jeweils anhängig gemachten Beträge die Verzinsung (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 30, BAGE 152, 221). Insoweit ist die Zinsentscheidung des Arbeitsgerichts zu korrigieren. 34 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 622/16
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. IV. Streitwert der Revision der Beklagten zu 1: 37.500 € Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Feddersen Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/16
2017-01-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/16
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler nach Provisionszahlung auf Scheingewinne
...Eine Zustellung demnächst ist am 9. April 2009 erfolgt. Kayser Raebel Vill Lohmann Pape...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/10
2013-06-20
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...August 2010 und Zustellung an die Beklagte am 9. September 2010 ist die vorliegende Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes erhoben worden. Die Klägerin hat behauptet, ihr Vorgesetzter Em habe sie fast täglich als „doof“, „blöd“ oder „unfähig“ bezeichnet, habe sie nicht vertragsgerechte Arbeiten verrichten lassen und ihr bewusst wahrheitswidrig unterstellt, Überstunden zu Unrecht abzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/12
2015-12-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen
...Januar 2008 übermittelt. 16 Nachdem sich die Wohnanschrift der Anmelderin zwischenzeitlich geändert hatte und Zustellungen nicht erfolgreich ausgeführt werden konnten, hat die Anmelderin dem Deutschen Patent-und Markenamt mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/10
2015-07-09
BGH 3. Zivilsenat, Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson
...März 1996 - IX ZR 77/95, WM 1996, 835, 836). 9 Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, dass im Falle einer Klage die Zustellung der Klageschrift an die oder den gesetzlichen Vertreter seines minderjährigen Mitpatienten zu erfolgen hat. Dieser Umstand lässt das Interesse des Klägers an der begehrten Auskunftserteilung nicht entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 329/14
2014-04-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbimpulse/Impuls" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...März 2013 erneut auf die fehlende Glaubhaftmachung einer rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG hingewiesen hat, und obwohl die Widersprechende hierfür genügend Zeit gehabt hatte, nachdem seit Zustellung des Schriftsatzes der Inhaberin der angegriffenen Marke vom 20. März 2013 am 2. April 2013 mehr als ein Jahr vergangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 80/12
2010-03-23
BAG 9. Senat, Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Revisionsbegründungsfrist von zwei Monaten (§ 72a Abs. 6 iVm. § 74 Abs. 1 ArbGG). 31 D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 32 I. Der Kläger hat die Gerichtskosten aus dem Wert des erfolglosen Teils seiner Beschwerde iHv. 40.300,55 Euro zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 979/09
2014-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CaféKaldi Gutes Essen. Natürlich genießen. (Wort-Bild-Marke)/kaldi (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nicht - unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag
...Die Beschwerdegebühr in Höhe von … Euro ist ebenfalls binnen einen Monats ab Zustellung des angegriffenen Beschlusses einzuzahlen, §§ 82 Abs. 1 Satz 3, 66 Abs. 2 MarkenG i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG i.V.m. Nr. 401 300 GebVerz. zu § 2 Abs. 1 PatKostG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 605/12
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXL Bonus" – keine Unterscheidungskraft
...Tagestouren und Stadtbesichtigungen; Reiseberatung und Reisebegleitung; Vermietung, Buchung und Vermittlung von Flugzeugen; Vermietung, Buchung und Vermittlung von Schiffen, insbesondere Ruder- und Motorbooten, Segelschiffen und Kanus; Vermietung, Buchung und Vermittlung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Pferden, Taucherausrüstungen (soweit in Klasse 39 enthalten); Verpackung und Lagerung von Waren; Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 180/09
2018-02-19
BSG 6. Senat, (Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen)
...Insbesondere hat die Erinnerungsführerin den Rechtsbehelf innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Auszugs aus dem Gebührenverzeichnis, welcher die Festsetzung für das Verfahren B 14 AS 5/15 R enthielt, eingelegt. 7 3. Die Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Für das Verfahren B 14 AS 5/15 R dürfen zu Lasten der Erinnerungsführerin keine Gerichtskosten festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 SF 3/17 S
2013-10-14
BFH 3. Senat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer prozessbevollmächtigten Steuerberatungs-GmbH
...Dies setzt jedoch zum einen voraus, dass der Urlaub im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant war. Zum anderen muss der Urlaub in seiner Planung so ausgestaltet sein, dass die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins während dieser Zeit nicht zumutbar ist (BFH-Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/13
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
...Eine erneute Zustellung des Originals der Bürgschaftsurkunde ist nicht möglich, wenn die Gläubigerin das Original der Bürgschaft bereits in Händen hält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/15
2014-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Haftantrag durch Antrag auf Rechtsmittelzurückweisung im Beschwerdeverfahren gegen Haftanordnung
...Juli 2013 angeordnet und den Betroffenen dahin belehrt, dass gegen den Beschluss die binnen eines Monats ab dessen Zustellung einzulegende Beschwerde zulässig sei. Der Betroffene hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt und nach seiner Überstellung nach Dänemark am 17. Juli 2013 beantragt, die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 114/13
2013-12-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
...Bei Zustellung der Klage an die Beklagte am 27. Februar 2009 war mithin die Verjährung noch nicht eingetreten. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/12
2014-04-25
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
...Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden sind, es sei denn, das Brandenburgische Richtergesetz trifft abweichende Bestimmungen oder die Anwendung von Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung auf dienstgerichtliche Prüfverfahren führt zu sinnwidrigen Ergebnissen. 19 b) Nach § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Berufung, wenn sie vom Verwaltungsgericht zugelassen wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/13
2013-11-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Abberufung als Geschäftsführer - nachgeschobene fristlose Kündigung - fristgerechte Kündigung
...Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Klage am 21. Juni 2012 (vgl. dazu BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 23; 4. Februar 2013 - 10 AZB 78/12 - Rn. 15) war der Kläger noch Geschäftsführer der Beklagten und durch diese noch nicht abberufen worden. 24 III. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92, 97 ZPO. Mikosch Schmitz-Scholemann W. Reinfelder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 28/13