...November 1928 (- IV 16/28 - RGZ 122, 266), welches die Zulässigkeit eines Vereinsbeschlusses nach einem erfolgten Austritt zum Gegenstand hat, das Mitglied wäre ausgeschlossen worden, wenn es nicht schon ausgetreten wäre. 29 dd) Das Landesarbeitsgericht ist entgegen der Auffassung der Klägerin zutreffend von einer Zuständigkeit des Vorstandes nach § 26 Abs. 2 BGB ausgegangen, weil sich aus der Satzung...
...Der Gesetzgeber kann und muss Gleichheit nur innerhalb seiner Zuständigkeit gewähren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 - BVerfGK 16, 444 <448> unter Hinweis auf BVerfGE 21, 54 <68> und BVerfGE 79, 127 <158>)....
...Nach den Gesetzesmaterialien enthält § 23 Abs. 2 AufenthG daher eine der Anordnungsbefugnis der Länder nach § 23 Abs. 1 AufenthG nachgebildete Anordnungsbefugnis des Bundes, derer es wegen der gleichzeitigen Verlagerung der Zuständigkeit für das Aufnahmeverfahren von den Ländern auf den Bund (vgl. § 75 Nr. 8 AufenthG) bedurfte, da Anordnungen der Länder als Rechtsgrundlage für den Bundesvollzug nicht...
...August 2008 4 K 3303/06, EFG 2009, 669, rechtskräftig). 17 An dieser Rechtsprechung hält der Senat, auf den die alleinige Zuständigkeit für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit übergegangen ist, nach erneuter Prüfung nicht mehr fest. 18 Wegen der Einzelheiten der Begründung wird jedenfalls insoweit auf das Urteil des Senats vom 15....
...Dieser Anhaltspunkt für erhebliche Fluchtgefahr soll bei Betroffenen bestehen, die den Erstaufnahmestaat vor dem Abschluss der Prüfung seiner Zuständigkeit oder der Begründetheit des Antrags auf internationalen Schutz verlassen haben. Maßgebliches Kriterium für die Feststellung des Rückkehrwillens ist die konkrete Auffindesituation des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 25....
...Die Verpflichtung trifft daneben jedoch auch das Gericht, dem - wie hier über § 4 Abs. 2 Satz 1 FreihEntzG (nunmehr § 50 Abs. 2 Satz 1, § 416 Satz 1 FamFG) - die einstweilige Zuständigkeit für eilige Anordnungen zugewiesen ist. Wird der Betroffene diesem Gericht vorgeführt, so muss es die Anhörung nachholen, um anschließend eine Entscheidung auf vollständiger Tatsachengrundlage treffen zu können....
...Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH falle die Überprüfung der Haftbedingungen in den Vollzugsanstalten, in denen der Beschwerdeführer später inhaftiert werde, in die alleinige Zuständigkeit der Gerichte des ersuchenden Mitgliedstaats (Verweis auf EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 87)....
...Die Zuständigkeit des Senats 1a des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich aus dem Präsidiumsbeschluss vom 7. April 2017, durch den dieser Senat mit Wirkung vom 1. Mai 2017 errichtet und ihm das Sachgebiet "Straßen- und Wegerecht" zugeteilt worden war. Die Beschwerde hat keine Umstände dargelegt, die Zweifel an der Wirksamkeit dieses Beschlusses begründen könnten....
...Messbeträge noch vor Klageerhebung aufgrund der nachgereichten Steuererklärungen auf jeweils 0 € herabgesetzt worden sind und der Kläger durch diese Bescheide daher nicht mehr beschwert ist. 32 Auch der Umstand, dass die Zuständigkeit für das Besteuerungsverfahren noch vor Erhebung der ersten hier streitgegenständlichen Klage auf das FA S übergegangen ist, ist durch S nicht verarbeitet worden....
Urteile
Bundesfinanzhof
X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11
...Vielmehr beschränkt sich die gerichtliche Prüfung in diesen Segmenten darauf, ob die Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen sowie die gesetzlichen Vorgaben nachvollziehbar und widerspruchsfrei Beachtung gefunden haben, um den Gestaltungsspielraum auszufüllen (vgl zum Ganzen BSG SozR 4-2500 § 27a Nr 13 RdNr 19 mwN)....
...Für die Leistungspflicht der KK spreche bereits die grammatische Auslegung der §§ 3 und 11 MuSchG iVm § 44 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch und § 119 Abs 5 SGB III; aber auch rechtssystematische und historische Überlegungen führten zur Zuständigkeit der beizuladenden KK. 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts vom 28....
...Oktober 2016 - in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - 1. Wehrdienstsenat - falle. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids vom 7. September 2017 sei unrichtig. 7 Mit Schreiben an das Bundesministerium der Verteidigung vom 20. März 2018 sowie nochmals mit Schreiben vom 4....
...Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11), folgt aus § 100 Nr. 1 FamFG, weil der Antragsteller...
...II. 18 Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts ist durch § 147 (3), Satz 1 PatG a. F. (bis 30. Juni 2006) begründet. 19 Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch erweist sich nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung als unzulässig. 20 1....
...Der Gesetzgeber kann und muss Gleichheit nur innerhalb seiner Zuständigkeit gewähren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2009 - 2 BvR 1978/09 - BVerfGK 16, 444 <448> unter Hinweis auf BVerfGE 21, 54 <68> und BVerfGE 79, 127 <158>)....
...Auf den materiellen Streitgegenstand als Beschwerdegegenstand stellt auch § 9 Abs. 1 Satz 1 WBO bei der Bestimmung der Zuständigkeit für die Beschwerdeentscheidung ab (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1 § 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128)....
...Das gelte jedenfalls dann, wenn die von der Bereichsausnahme erfassten Dienste oder Sicherheitsbehörden die Geheimhaltung reklamierten oder die angerufene Stelle - wie vorliegend das Bundeskanzleramt hinsichtlich eines Teils der Unterlagen - als Aufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst über das Eingreifen der Bereichsausnahme in eigener Zuständigkeit entscheiden könne....
...Senat 1 ABR 38/10 Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27....
...Die Offensichtlichkeit der richtigen Anwendung der Definition lasse sich entgegen den Ausführungen im angegriffenen Beschluss zudem nicht aus einer entsprechenden Auffassung der Europäischen Kommission ableiten, weil dies in Anbetracht der Zuständigkeiten des Europäischen Gerichtshofs eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips bedeuten würde....
...Dabei kann offen bleiben, ob es für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit auf den Aufenthalt am Maßnahmeort oder am Wohnort ankommt, weil beide Orte im Landkreis des Beklagten liegen. 13 In der Sache macht der Kläger einen Anspruch auf höhere Leistungen der Eingliederungshilfe geltend....
Urteile
Bundessozialgericht
B 8 SO 11/18 R
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