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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-20
BVerwG 1. Senat, Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens
...Insoweit habe es die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach sich die Zuständigkeit zur Unterbringung von Asylbewerbern auch nicht aus sozialhilferechtlichen Vorschriften ableiten lasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/09
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der Organklage gem §§ 63ff BVerfGG
...BVerfGE 3, 41 <44>; 6, 1 <4>; 7, 367 <371>; 64, 67 <69>; 81, 53 <54>; 117, 126 <135>), weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 104, 23 <27>; 104, 51 <55>; 112, 216 <220>; 112, 284 <292>; 122, 342 <361>; 131, 47 <61>; 140, 99 <106 f. Rn. 12>; 140, 211 <219 Rn. 13>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 91/18
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
...Der Gerichtshof überlässt es in gefestigter Rechtsprechung den nationalen Gerichten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, zu gewährleisten und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77, Slg. 2005, I-9981; 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 44/12
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Verwaltungsakt - Anfechtungsklage - Gestaltungsspielraum der KÄV - Abgrenzung von Notdienst und notärztlicher Versorgung im Rettungsdienst
...Die Wendung, "bei Bestehen einer Notfallpraxis (…) sind die zum Notfalldienst herangezogenen Ärzte verpflichtet, den Notfalldienst in der Notfallpraxis zu versehen", begründet mit hinreichender Deutlichkeit die Präsenzpflicht des Arztes. 17 Die nähere Ausgestaltung des Notdienstes fällt in die Zuständigkeit der einzelnen KÄV, der ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 5 RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/10 R
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dabei fällt die Entscheidung darüber, welchen "Zuschnitt" ein Dienstposten haben soll, welche Zuständigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/17
2010-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
...Gründen als richtig (§ 561 ZPO). 19 a) Der Schädiger hat den im Haftpflichturteil festgestellten Pflichtverstoß im Rahmen der Ausübung notarieller und somit nach § 1 Satz 1 AVB versicherter beruflicher Tätigkeit begangen. 20 aa) Nach § 23 BNotO können auch die treuhänderische Aufbewahrung von Geld und Wertpapieren und ihre Ablieferung an Dritte mögliche Amtsgeschäfte eines Notars sein; eine notarielle Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/07
2016-09-28
BSG 6. Senat, (Vertragsarztrecht - Leistungserbringung - Vorrangigkeit des Bundesrechts - Zulassungsgremien - Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV - Beurteilungsspielraum - uneingeschränkte gerichtliche Prüfung)
...Das Gericht ist hier also gerade nicht von einer zufälligen Interessenkollision für den Ausschluss der Ermächtigung ausgegangen, sodass eine weitere Klärung jedenfalls nicht entscheidungserheblich ist. 15 f) Die von der Klägerin darüber hinaus aufgeworfene Rechtsfrage, "ob im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 2 Ärzte-ZV die auf das Gebiet der Kommune begrenzte Zuständigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/16 B
2014-06-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...I. 5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche bejaht und unter Anwendung deutschen Rechts den vom Landgericht angenommenen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz gemäß § 831 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB Zug um Zug gegen Rückübertragung der Aktien bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/13
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
...Strafsenat 5 StR 363/12 Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/12
2018-09-04
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden
...Sie fällt in die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörde, die geeigneten Personen als Beliehenen die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bei der Durchführung einer Sicherheitsmaßnahme übertragen kann (§ 5 Abs. 5 LuftSiG aF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/17
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht
...Zwar kann trotz der unterschiedlich geregelten Zuständigkeiten für die Einlegung (§ 64 Abs. 1 FamFG) und die Begründung (§ 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG) der Beschwerde ein Verfahrensbeteiligter in einem Schriftsatz die Beschwerde einlegen und sie zugleich begründen (vgl. Prütting/Helms/Feskorn FamFG 2. Aufl. § 117 Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 375/11
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis
.... § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MADG) Entscheidungen trifft oder unterlässt, aus denen der betroffene Soldat - wie hier - in sicherheitsrechtlicher Hinsicht eine Beschwer ableitet, verbleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung für die Entscheidung über einen darauf bezogenen Rechtsbehelf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/17
2019-04-11
BFH 4. Senat, (Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen)
...Das Finanzamt S (FA S), an dessen Stelle infolge einer Neuordnung der Zuständigkeiten der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) getreten ist, folgte dem und erließ für die Klägerin insoweit erklärungsgemäß einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/17
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
...Da sich die Rechtskraft dieses Urteils - wie ausgeführt - nur auf die Zuständigkeit der Stelle bezog, die die Disziplinarklage erhoben hatte, nicht aber den Disziplinaranspruch materiell erledigte, ist die - nach Beseitigung des Zuständigkeitshindernisses erhobene - neue Disziplinarklage in Fortführung des ursprünglichen Disziplinarverfahrens ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 99/13
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Verabredung zum besonders schweren Raub: Beweiswert mittelbar eingeführter Angaben einer Vertrauensperson der Polizei; Gesamtwürdigung zur Strafrahmenwahl
...II. der Urteilsgründe entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage. 23 Da sich die Strafsache nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, ist die Zuständigkeit der Jugendkammer nicht mehr gegeben. Raum Bellay RinBGH Dr. Fischer befindet sich im Urlaub und ist an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Bär Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 329/17
2014-10-14
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus
...Das Beschwerdegericht (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2014, 433) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar falle die Rückkehr von dem gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden neuen Geschäftsjahresrhythmus zu dem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Geschäftsjahr in die Zuständigkeit des Insolvenzverwalters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/13
2017-11-02
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Tathandlung des Einwirkens durch entsprechende Reden
...Der Ausspruch über die Gesamtstrafe unterfällt der Aufhebung, da er bereits aufgrund der teilweisen Freisprechung des Angeklagten keinen Bestand haben kann. 27 Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer, nachdem die Zuständigkeit der Jugendschutzkammer nicht mehr gegeben ist. Appl Krehl Eschelbach Zeng Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 415/17
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Die gebührenrechtlichen Auswirkungen wird die Designstelle in eigener Zuständigkeit zu klären haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2017-11-21
BPatG 3. Senat, Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren – in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr – im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des Patents – teilweise Erledigung des Rechtsstreits - Antragssteller der Zwangslizenz hat von der einstweiligen Benutzungsgestattung Gebrauch gemacht – Entrichtung der gesetzlich bestimmten Vergütung...
...Für die ausstehende Entscheidung bleibt auch die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts bestehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Li 1/16 (EP)
2019-02-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
...Die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, obliegt allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (EuGH 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14