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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-03
BGH 10. Zivilsenat, Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Übertragung digitalisierter Tonsignale: Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen Element der Erfindung ins Inland - Audiosignalcodierung
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 13 Entgegen der von der Beklagten erhobenen Rüge sei die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch insoweit gegeben, als die Klage auf Lieferungen der Beklagten unmittelbar an eine deutsche Abnehmerin gestützt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/13
2015-08-19
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.8.2015 X R 50/13 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO)
...NV: § 174 Abs. 4 AO ist nicht auf Fälle der Objekt-, Perioden-, Zuständigkeits- oder Subjektkollision beschränkt, sondern enthält eine spezialgesetzliche Ausformung von Treu und Glauben. Hat der Steuerpflichtige erfolgreich für seine Rechtsansicht gestritten, so hat er auch die damit denklogisch verbundenen Nachteile hinzunehmen. 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 51/13
2016-04-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 - individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts - volle Berücksichtigung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts)
...So ist neben der örtlichen Zuständigkeit (§ 98 SGB XII) die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Beklagten (§ 97 SGB XII iVm dem Landesrecht) bereits nicht nachvollziehbar, letzteres, weil der Inhalt der Maßnahme nicht festgestellt ist, bindende Feststellungen des LSG zum Landesrecht fehlen und auch nicht feststeht, ob der Beklagte als überörtlicher Träger ggf örtliche Träger oder kreisangehörige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/14 R
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, auch von einer Behörde wie der für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständigen Stadt D. zu beachten ist, und zwar auch dann, wenn sie in Ausübung dieser Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/11
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; Gesundheitszustand der Eltern
...Die sozial erwünschte innerfamiliäre Unterstützung und Fürsorge durch das regelmäßige Erbringen von Alltagsleistungen stelle sicher eine erhebliche Belastung und einen ebensolchen Aufwand dar, deren Bewertung sich jedoch militärärztlicher Zuständigkeit entziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/16
2010-07-07
BGH 1. Strafsenat, Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
...Die Ausschaltung der Laienrichter bei der Bildung der Gesamtstrafe auch in Fällen, in denen ihre Mitwirkung in einer Hauptverhandlung nach der Verfahrenslage noch möglich ist, würde deshalb einen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die gesetzlich geregelte Zuständigkeit und Besetzung der Gerichte bedeuten (BGHSt 12, 1, 7). 34 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/10
2017-08-22
BAG 1. Senat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen - Mitbestimmungsrecht - Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln
...Geht im Laufe eines Beschlussverfahrens die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der verfahrensgegenständlichen Rechte auf ein anderes betriebsverfassungsrechtliches Gremium über, wird dieses Beteiligter des anhängigen Beschlussverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 52/14
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin
...Unter diesen Überlegungen der ausschließlichen Zuständigkeit eines Staates könne § 65 EStG nur so gewürdigt werden, dass er als nationaler Ausschlusstatbestand im Hinblick auf einen Anspruch auf Differenzkindergeld anzusehen sei. Das Bosmann-Urteil sei in keinen seiner Überlegungen im Streitfall anwendbar. Denn vorliegend würden für das Kind J in den Niederlanden Familienleistungen erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 51/09
2012-10-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines nichtrauchenden Untersuchungsgefangenen gemeinsam mit zwei stark rauchenden Mithäftlingen verletzt Betroffenen in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Verlegung des Beschwerdeführers
...Die Aufteilung der Belegung der einzelnen Zelle obliege der Justizvollzugsanstalt in eigener Zuständigkeit. Dabei habe sie zwar grundsätzlich im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten darauf zu achten, dass ein Nichtraucher nicht in einen Haftraum mit Rauchern gelegt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 737/11
2018-10-15
BVerwG 5. Senat
...HB einerseits und § 63 Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1 und 3 sowie § 66 Abs. 1 und 3 PersVG HB andererseits verbietet die Annahme einer Einschränkung des Mitbestimmungsrechts nach der zuerst genannten Bestimmung. 12 Nach § 63 Abs. 1, § 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 PersVG HB erstreckt sich das Recht der Mitbestimmung des Personalrats, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht oder die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/17
2010-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers
...Dabei soll durch die Parenthese lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass bei fortbestehender Spezialzuständigkeit für ein Rechtsgebiet die Änderung der Zuständigkeit nur nach Buchstaben oder Gerichtsbezirken bedeutungslos sein soll. Vorliegend ist der 8. Zivilsenat indessen für das hier in Rede stehende Sachgebiet überhaupt nicht mehr zuständig. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 181/09
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lasse das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt. Gleichwohl müssten die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2081/08
2014-05-14
BSG 11. Senat, Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers - unterschiedliche Leistungshöhe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Einkommens- und Vermögensanrechnung
...Denn bei der Eingliederungshilfe geht es um Hilfen für behinderte Menschen, die in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind (§ 53 Abs 1 SGB XII). 19 Eingliederungshilfe in Form einer Hilfe zur Beschaffung eines Kfz kommt für den Sozialhilfeträger sowohl unter dem Aspekt seiner Zuständigkeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als auch der Teilhabe am Leben in der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/13 R
2010-04-14
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung
...Aufgabe der nationalen Gerichte ist es, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 121/09
2015-02-25
BAG 5. Senat, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Anwendbarkeit der EGV 593/2008
...Erforderlichkeit der Entscheidung des EuGH 10 Das Bundesarbeitsgericht verneint im Hinblick auf die Tätigkeit des Klägers als Lehrer im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis eine Staatenimmunität Griechenlands und bejaht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Nr. 2 a) EuGVVO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13 (A)
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
...Ihre Rücküberstellung nach Griechenland sei nicht beabsichtigt gewesen, da das zuständige Bundesamt auf Weisung des Bundesministeriums des Innern keine Überstellungen nach Griechenland durchführe und der Asylantrag der Betroffenen durch das Bundesamt in eigener Zuständigkeit habe geprüft werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 98/16
2011-01-26
BFH 8. Senat, Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter
...August 2008 4 K 3303/06, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 669, rechtskräftig). 16 b) An dieser Rechtsprechung hält der Senat, auf den die alleinige Zuständigkeit für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit übergegangen ist, nach erneuter Prüfung nicht mehr fest. 17 Weder der ursprünglichen Fassung des Gesetzes (EStG 1934) noch derjenigen durch das Steueränderungsgesetz 1960 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/10
2012-09-26
BVerwG 8. Senat, Steuerberater darf ausnahmsweise ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH sein
...Damit verbleibt es insoweit bei der allgemeinen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das müsste auch dann gelten, wenn der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG durch das 8. Steuerberatungsänderungsgesetz 2008 übersehen haben sollte, § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO insoweit anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/12
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
...August 2008 4 K 3303/06, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 669, rechtskräftig). 17 An dieser Rechtsprechung hält der Senat, auf den die alleinige Zuständigkeit für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit übergegangen ist, nach erneuter Prüfung nicht mehr fest. 18 Wegen der Einzelheiten der Begründung wird insoweit ebenfalls auf das Urteil des Senats vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/10
2010-06-24
BVerwG 2. Senat, Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des Mangels
...In dem Schreiben hieß es, der Beamte habe bisher keine Erklärung zur Frage der Mitbestimmung abgegeben, sodass von der Zuständigkeit des Hauptpersonalrats auszugehen sei. Das Recht auf Einsicht in die Personalakte sei aber auf den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beschränkt. 4 Der Hauptpersonalrat stimmte am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/09