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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch den Vertragsarzt ist Bestandteil der ärztlichen Behandlung - Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch gleichwertigen aber unterschiedlich teuren Arzneimitteln - kein Ausschluss eines Arzneimittelregresses bei vorrangiger Prüfung des vertragsärztlichen Verordnungsverhaltens nach Richtgrößen oder weil eine Regressverpflichtung im Verordnungsbereich regelmäßig eine...
...Es dürfe auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekenverband in der "Hilfstaxe" für die Herstellung parenteraler Lösungen mit MAK in der Apotheke einen Zuschlag vereinbart hätten; hieraus lasse sich der Schluss ziehen, dass die Herstellung parenteraler Lösungen mit MAK grundsätzlich zum originären Aufgabenkreis der Apotheken gehöre. 10 Die Beigeladene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/15 R
2012-12-13
BVerwG 3. Senat, Luftverkehrsrecht; Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
...April 2010 erteilte der Beklagte der Beigeladenen zu 2 den Zuschlag und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: 5 Die Aufnahme der begründeten Voten des Nutzerausschusses, des Flughafenunternehmers sowie des Betriebsrates des Flughafenunternehmers als Zuschlagskriterium gehe auf die Überlegung zurück, dass die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) und die Richtlinie 96/67/EG ihnen ein besonderes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/11
2016-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer
...In dem von der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren war der Beklagten zu 1 im September 2013 der Zuschlag erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/15
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - teilstationärer Aufenthalt - Gabe von Zytostatika - quartalsweise Zusammenführung zu einem Behandlungsfall - Kodierung
...Die Klägerin kodierte für jeden Behandlungstag den Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) 8-542.11 (nicht komplexe Chemotherapie, ein Tag, ein Medikament) und zusätzlich OPS 6-001c3 (Pemetrexed, parenteral: 900 mg bis unter 1000 mg) nach dem 2012 geltenden OPS sowie ein Zusatzentgelt (ZE) 53.04 (jeweils 3044,73 Euro) und berechnete der Beklagten (einschließlich Zuschlägen) 17 432,76 Euro (4.10.2012...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/17 R
2015-11-17
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
...Zusatzbetrag Schwerbehinderte oder einem Schwerbehinderten Gleichgestellte im Sinne des Schwerbehindertengesetzes, die beim rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses schwerbehindert sind, erhalten einen Zuschlag zur Abfindung in Höhe von EUR 1.000,00 brutto. … 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 938/13
2018-06-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer
...Die Beklagte erteilte den Zuschlag jedoch ohne weiteres auf das rund 8.000 € teurere zweitbilligste Angebot....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/16
2014-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks
...Danach erlischt der Bereinigungsanspruch des Nutzers durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung, wenn weder der Besitzrechtsvermerk noch selbständiges Gebäudeeigentum, ein Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 EGBGB oder ein Vermerk über ein Bereinigungsverfahren im Grundbuch des genutzten Grundstücks eingetragen ist. Eine entsprechende Regelung ist mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/14
2014-01-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Bindung für ein Snowboard" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall
...Mai 2009 ohne Zuschlag gezahlt werden können. Da der Antragsteller eine Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben hatte, ermäßigte sich der Gebührenbetrag für ihn auf 175,- € (Nr. 312 101 des Gebührenverzeichnisses, Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG). Eine Zahlung in dieser Höhe hatte der Antragsteller auch vorgenommen, allerdings erst mit Wirkung vom 3. Juni 2009....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/14
2012-07-25
BGH 2. Strafsenat, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen
...GmbH in neun der vierzehn verfahrensgegenständlichen Fällen den Zuschlag erhielt (Fälle II. 1-9), während es in fünf Fällen (Fälle II. 10-15) nicht mehr zu einer Auftragserteilung kam. II. 3 Die Verurteilung wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen in 14 Fällen hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/12
2015-09-23
BAG 5. Senat, Qualitative Mehrarbeit
...Der Beklagte schulde eine weitere Vergütung iHv. 6.325,00 Euro brutto monatlich, berechnet aus dem Bruttomonatsgehalt eines Sachgebietsleiters von 5.500,00 Euro sowie einem Zuschlag iHv. 15 %. Der Kläger habe im Streitzeitraum zwei Vollzeitstellen umfassend ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 626/13
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum Mai 2010 bis Dezember 2012 für jeden einzelnen Monat jeweils eine Lohnabrechnung in Textform gemäß § 108 GewO, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 745/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...verurteilen, an sie 2.194,62 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihr für den Zeitraum November 2010 bis Dezember 2013 Abrechnungen des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 754/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum Mai 2010 bis Dezember 2012 für jeden einzelnen Monat jeweils eine Abrechnung des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 750/16 (F)
2016-10-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung - "Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks" – Teilanmeldung - Gebührenzahlung
...Jahresgebühr samt Zuschlag ein. 3 Im Anschluss an einen Zwischenbescheid und dessen Beantwortung durch die Anmelderin, sowie nach Durchführung einer Anhörung vor der Prüfungsstelle für Klasse B65D des Deutschen Patent- und Markenamtes verkündete der Prüfer am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/16
2017-04-26
BAG 5. Senat
...brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum Mai 2010 bis Dezember 2012 für jeden einzelnen Monat jeweils eine Abrechnung des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/16 (F)
2017-04-26
BAG 5. Senat
...verurteilen, an ihn 14.398,84 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 Abrechnungen des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 752/16 (F)
2015-09-09
BFH 5. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
...Danach verbieten es die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht, dass eine nationale Steuerbehörde infolge einer Steuerprüfung entscheidet, Umsätze der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, und die Zahlung von Zuschlägen auferlegt, sofern diese Entscheidung auf klaren und genauen Regeln beruht, und die Praxis dieser Behörde nicht geeignet ist, in der Vorstellung eines umsichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 166/14
2017-04-26
BAG 5. Senat
...verurteilen, an sie 17.796,01 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihr für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 Abrechnungen des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 757/16 (F)
2011-05-18
BFH 7. Senat, (Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
...Diese Zuschläge entstünden allein durch Zeitablauf bei Eintritt der Säumnis. Im Streitfall sei die Fälligkeit der Haftungsschuld mit Ablauf des 31. August 1998 eingetreten. Erst ab diesem Zeitpunkt schulde die Klägerin Säumniszuschläge. Die geänderte Fassung des § 240 Abs. 1 AO sei nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 132/10
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit
...Für die Quartale I/2009 bis IV/2010 erkannte die Beklagte den Bereich der "onkologischen Diagnostik" als Praxisbesonderheit an und gewährte Zuschläge auf den RLV-Fallwert. Den Antrag des Klägers auf Anerkennung von Praxisbesonderheiten auch für die Zeit ab dem Quartal I/2011 lehnte die Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 70/17 B