2.648

Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages
...Darauf, ob das Berufungsgericht die Rüge nach § 531 ZPO zurückweisen durfte bzw. sie nach §§ 295, 532 ZPO analog hätte zurückweisen müssen (so Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 328 Rn. 153; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 328 Rn. 14), kommt es nicht an. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/08
2017-11-09
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Gesetzeskonkurrenz zur Steuerhinterziehung
.... - dahin abzuändern, dass die Verurteilung jeweils wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung entfällt. 4 a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen verkürzten der Angeklagte W. und der Mitangeklagte G. in diesen Fällen jeweils dadurch Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, dass sie bei der Einfuhr von Honig aus der Ukraine im Rahmen der Abgabe von Zollanmeldungen durch eine Zollspedition...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/17
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...., § 22d GVG Rn. 4; Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 22d GVG Rn. 1; jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/10
2011-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung
...Juli 1985 - IVb ZB 102/84, VersR 1985, 1185; vgl. ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 87 Rn. 4; MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 172 Rn. 8). Einen neuen Prozessbevollmächtigten für die Revisionsinstanz hat die Klägerin nicht bestellt. 6 Zu Unrecht beruft sich die ehemalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 27/10
2015-05-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig verletzt Art 103 Abs 1 GG - Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der Anhörungsrüge nicht kausal für Sachentscheidung - hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vertretbarer Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen im Zivilprozess
...Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 -, NJW 1993, S. 254 <255>; Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor § 284 Rn. 8b, 10a). Beweisbedürftig sind nach allgemeinen zivilprozessualen Regeln aber nur Tatsachenbehauptungen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, Vorbem. § 284 Rn. 1), sodass bei bloßen Rechtsbehauptungen eine Zurückweisung aufgrund fehlender Beweisbedürftigkeit erfolgen kann (vgl. Zöller, ZPO, 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2291/13
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres
...OLG Köln, JurBüro 1994, 408; weitere Nachweise bei Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 807 Rn. 28). 10 3. Nach diesen Maßstäben ist der Schuldner nicht verpflichtet, Auskunft über seine Auftraggeber des letzten Jahres mit Vornamen, Namen und Anschrift zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/10
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Sprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
...Oktober 2009 - IX ZR 46/08, WM 2008, 2225 Rn. 4; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 566 Rn. 5; Musielak/Ball, ZPO, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/11
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren
...Januar 2008 - 7 Ta 251/07, zitiert nach juris; LG Stuttgart Rpfleger 1994, 170; Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 121 Rn. 5; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO § 121 Rn. 7; Hk-ZPO/Pukall, 3. Aufl. § 121 Rn. 8; Musielak/Fischer-ZPO, 7. Aufl. § 121 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Motzer, 3. Aufl. § 121 Rn. 13; Wielgoß NJW 1991, 2070, 2071; a.A. LG Bonn, Beschl. v. 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 175/07
2012-02-22
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuer für aus zollamtlicher Überwachung entzogene Nichtgemeinschaftsware trotz Wiederausfuhr
...Eine Gestellung --zum Teil bei einem Hamburger Zollamt, zum Teil bei dem Zollamt X-- ist erst vier bis acht Tage später erfolgt. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) hat deshalb gegen die Klägerin Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt. Die hiergegen erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 17/11
2015-10-12
BVerwG 3. Senat, Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte
...Überdies seien ihm Zoll- und Devisenvergehen vorgeworfen worden. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht zunächst durch Gerichtsbescheid, auf Antrag des Klägers sodann aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil abgewiesen. Es sei schon fraglich, ob die Voraussetzungen für das nötige Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Rehabilitierungsverfahrens gegeben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)
2013-12-18
BFH 7. Senat, Preisschilder sind zollwertrechtlich keine Umschließungen
...VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT-Zollwertkodex 1994) nur Behältnisse und Verpackungen gemeint seien, wie sich aus der für dieses Abkommen verbindlichen englischen, französischen und spanischen Sprachfassung deutlich ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 107/12
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Gegenstandswert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Antrag des Anwalts eines Streitgenossen auf gesonderte Gegenstandswertfestsetzung; Wertbemessung bei Antrag auf Grundbuchlöschung einer Auflassungsvormerkung
....; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 unter "Auflassungsvormerkung") auszugehen, den insoweit auch die Instanzgerichte bei ihrer Festsetzung des Gegenstandswerts in Ansatz gebracht haben. Dies sind 68.223,21 €. Unter Berücksichtigung des bezifferten Zahlungsantrages von 106.030,79 € ergibt sich ein Gesamtbetrag von 174.254 €. Stresemann Brückner Weinland Kazele Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 49/15
2012-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess: Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der Berufungsbegründung nach ausschließlicher Geltendmachung von Behandlungsfehlern in erster Instanz
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Pauge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/12
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens
...März 2016] § 544 Rn. 24; Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 544 Rn. 5). Dose RiBGH Dr. Klinkhammer hat Urlaub und ist deswegen an einer Unterschrift gehindert. Nedden-Boeger Dose Guhling Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/14
2010-02-04
BFH 7. Senat, Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Oktober 2009 C-522/07 und C-65/08 --Dinter und Europol-- (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, 331) eine unrichtige Sachbehandlung darin, dass sie mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 1/10
2012-09-26
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Freiheitsstrafe von über zwei Jahren bei Steuerhinterziehung mit einem nicht die Millionengrenze überschreitenden Hinterziehungsbetrag
...Hierdurch wurden Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von mehr als 385.000 Euro hinterzogen. Der Beschwerdeführer vertritt unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/12
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
...Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 127, Rn. 39) und auch für ein nachfolgendes Rechtsbeschwerdeverfahren. Für eine Ergänzung des Senatsbeschlusses besteht demgemäß kein Anlass. Galke Diederichsen Pauge Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 56/07
2013-06-19
BFH 7. Senat, Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums - Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften
...Senat VII R 31/12 Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums - Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften NV: War der Irrtum der Zollbehörde bei der tariflichen Einreihung einer Ware anhand einer Einreihungsverordnung der Kommission erkennbar, ist der irrtümlich nicht erhobene Zoll nachträglich buchmäßig zu erfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/12
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten durch das Betreuungsgericht; Fortbestand der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts des Beklagten
...Demgegenüber handelt es sich bei dem Prozesspfleger, der nach § 57 Abs. 1 ZPO bei Gefahr in Verzug zu bestellen ist, lediglich um einen Notvertreter, der bis zur Bestellung des ordentlichen gesetzlichen Vertreters, hier also des Betreuers, einstweilen die Vertretung zu übernehmen hat (Zöller/Vollkommer ZPO 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 326/10
2012-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Postulationsfähigkeit beim Zulassungswiderruf; Wirksamkeit der Berufungseinlegung vor Bestandskraft der Widerrufsentscheidung mangels gerichtlicher Zurückweisung
...Das Berufungsgericht hat verkannt, dass der Beklagtenvertreter durch den sofort vollziehbaren Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht die nach § 519 Abs. 4, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Postulationsfähigkeit, also die Fähigkeit, im eigenen Namen rechtswirksam prozessual zu handeln (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 50 Rn. 16), eingebüßt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 111/11