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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b ZPO gestützte Restitutionsklage nach Entscheidung des EGMR, in der eine Konventionsverletzung festgestellt worden war - Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen des EGMR für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von Rechtsschutzgleichheit an die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von PKH -...
...Aufl. 1994, vor § 578 Rn. 58; Geimer, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, Einl. Rn. 136; zurückhaltender aber wieder Schumann, NJW 1964, S. 753 <754, 756>; zu weiteren, nur vereinzelt vertretenen Lösungsansätzen siehe die Nachweise bei Reinkenhof, NJ 2004, S. 250 <252, Fn. 22>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1380/08
2018-06-19
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
...Zöller/Althammer ZPO 32. Aufl. Vor § 50 Rn. 16; Musielak/Voit/Weth ZPO 15. Aufl. § 51 Rn. 16). Ob die eingeklagte Forderung dem Kläger zusteht oder infolge eines gesetzlichen Anspruchsübergangs in Höhe des dem Kläger gewährten Arbeitslosengelds der Bundesagentur für Arbeit, ist eine Frage der Aktivlegitimation, die erst im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Klage zu beantworten ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 615/17
2013-04-25
BAG 8. Senat, Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
...Das Hindernis ist behoben, sobald der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt und der Prozesskostenhilfebeschluss mitgeteilt worden ist (Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 234 Rn. 7). Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 287/08
2015-04-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit einer rückstrahlenden Folie; Beschränkung der Patentansprüche durch Aufnahme von erfolgsfördernden Merkmalen
...K19 sieht vor, dass durch die Wahl einer gröberen Punktstruktur als herkömmlich, etwa ein Raster von 30 bis 45 screens (= Rasterlinien oder Rasterpunkte pro Zoll), eine verbesserte Wirkung und ein besser ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Einsatz bei Tag und bei Nacht erreicht wird (S. 4, Z. 3 bis 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 74/13
2010-02-25
BAG 6. Senat, Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
....; umfassend zu den Modifizierungen der Darlegungslast unter dem Gesichtspunkt der sekundären Behauptungslast Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. Vor § 284 Rn. 34 ff.). 54 Diesen Anforderungen hat die Beklagte genügt. Sie hat vorgetragen, dass sie mit den 24 vor dem 1. Januar 1952 geborenen Arbeitnehmern Aufhebungsverträge zu den Bedingungen geschlossen habe, wie sie sie auch dem Kläger angeboten hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 911/08
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...SaarVtr enthaltenen Regelungen über die während der Übergangszeit (Art. 1 Abs. 2 SaarVtr) bestehende Zoll- und Währungsunion zwischen dem Saarland und Frankreich und galten nach Art. 3 Satz 2 SaarVtr nur während dieser Übergangszeit. Die Übergangszeit endete mit Ablauf des 5. Juli 1959, 24 Uhr (vgl. den durch Bekanntmachung vom 30. Juni 1959 veröffentlichten Briefwechsel vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
2010-05-04
BAG 9. Senat, Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
...Bindend sind nur die eindeutigen und nicht die in sich widersprüchlichen Feststellungen (Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 559 Rn. 11). Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, der Kläger hätte bei richtiger Auskunft die „volle Vergütung“ einschließlich der aus dem Bewährungsaufstieg resultierenden höheren Vergütung erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 184/09
2018-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
...Daraus folgt zugleich ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Zivilprozessordnung (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) und in den auf sie verweisenden Verfahrensordnungen (vgl. nur BT-Drucks. 17/5335, S. 11, 17; Goltermann in Klowait/Gläßer, Mediationsgesetz, § 4 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 383 Rn. 20; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 383 Rn. 6; Ulrici in MünchKomm/FamFG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 32/17
2012-12-18
BVerfG 1. Senat, Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt - begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren - einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
...BGHZ 147, 203 <208>; Herget, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 767 Rn. 11). 68 3. Um der Rechtssicherheit und den berechtigten Belangen der Bremer Landesbank und der Landessparkasse zu Oldenburg Rechnung zu tragen, wird daher von einer Nichtigerklärung der beanstandeten Regelung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
...Rennpferdt Zoller Jacobi...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/14
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...Wenn unsere Jugend wieder zur Bewegung werden soll, um einst das Ruder herumzureißen, dann muß sie in die Mitte des Volkes hinein." 26 Der Einwand des Klägers, dieser Artikel lobe nicht die ehemalige Hitlerjugend, sondern zolle insbesondere der bündischen Jugend Respekt, in deren Tradition er sich sehe, geht fehl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von...
...Entgegen der Ansicht des LSG kommt es hier nicht maßgebend darauf an, dass ein vollständiger Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit für eine Schiedsvereinbarung iS von § 1029 Abs 1 ZPO nicht erforderlich ist (vgl BGHZ 171, 245, 250; vgl Geimer in Zöller, ZPO, 32....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 31/15 R
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ansprüche eines Aktionärs gegen den Bieter nach Annahme eines freiwilligen Übernahmeangebots bei unangemessener Gegenleistung und pflichtwidrigen Unterlassens der Veröffentlichung eines Kontrollerwerbs oder der Vorlage eines Pflichtangebots; Voraussetzungen einer Stimmrechtszurechnung
...Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23, 32; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 142 Rn. 7). 43 Allerdings behandelt die Rechtsprechung im Prozessrecht einfache Rechtsbegriffe, die jedem Teilnehmer am Rechtsverkehr geläufig sind - etwa den Begriff des Eigentums -, wie Tatsachen (BGH, Urteil vom 2. Juni 1995 - V ZR 304/93, ZIP 1995, 1633; vgl. ferner Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 353/12
2016-03-16
BAG 4. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
....; vgl. weiter instruktiv zB die Kasuistik bei Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 167 Rn. 15 und bei MüKoZPO/Häublein 4. Aufl. § 167 Rn. 9 bis 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 421/15
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. Vor § 284 ZPO Rn. 17a; APS/Steffan 4. Aufl. § 613a BGB Rn. 257). Nimmt der Arbeitnehmer den vermeintlichen Betriebsübernehmer in Anspruch, muss er die Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergangs einschließlich seiner organisatorischen Zuordnung zum übergegangenen Betriebsteil darlegen und ggf. beweisen (vgl. BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 433/11
2013-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...Vorgesetzten zolle er stets den angemessenen Respekt und sei loyal. Für unbequeme Aufträge und Dienste, selbst wenn diese kurzfristig zu erledigen seien und einer schnellen Entscheidung bedürften, stehe er bereitwillig zur Verfügung. Dabei zeige sich seine Flexibilität und erneut seine hohe Einsatzbereitschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/12
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
...Auflage, § 91a Rn. 67; Zöller/Althammer, ZPO 32. Aufl., § 91a Rn. 51; allgemein zur Klageänderung in der Revisionsinstanz Musielak/Voit/Ball, ZPO 15. Aufl., § 559 Rn. 3 f. mwN). 58 Zu prüfen ist dann, ob die Klage bis zum geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und - wenn das der Fall ist - ob sie durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/17
2011-03-23
BAG 4. Senat, (Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs - arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG - Gesamtzusage - betriebliche Übung)
...Selbst bei einem erfolglosen Rechtsmittel hat das Rechtsmittelgericht eine falsche Kostenentscheidung der Vorinstanz zu korrigieren (Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 97 Rn. 6). 74 2. Das Landesarbeitsgericht hat die Kosten nach dem Verhältnis der eingeklagten Beträge gequotelt und die Entscheidung auf § 91 ZPO gestützt. Dies verstößt gegen § 100 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 268/09
2016-09-23
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Vor diesem Hintergrund lässt der vom Beklagten behauptete chronologische Verlauf der Geschehnisse nicht den Rückschluss zu, dass die Klägerin die in dem Gespräch vermittelten Kenntnisse an die T… GmbH weitergegeben hat und führt auch nicht zur Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises oder einer Beweislastumkehr (vgl. dazu auch Zöller, ZPO, 11. Aufl., Vor § 284 Rd. 34 ff.; Schulte, PatG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 48/11 (EP)
2010-06-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Lithographische Druckplatte nach Anspruch 3, wobei die zweite Schicht einen Dickenbereich von 0,1016 bis 0,508 mm (0,004 bis 0,02 Zoll) aufweist. 10 5. Lithographische Druckplatte nach Anspruch 1, wobei die Reflexionseinrichtung eine Infrarot reflektierende Schicht (418) aufweist, die zwischen der ersten und der zweiten Schicht (400, 416) angeordnet ist. 11 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 39/08 (EU)