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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-14
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
...Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - Rn. 52, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 559 Rn. 10; AnwK-ArbR/Düwell § 74 ArbGG Rn. 103)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 642/09
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
....; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 543 Rdnr. 22; vgl. ferner Senatsurteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, NJW-RR 2003, 1192, unter II, zur Widerklage). Das gilt auch hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/09
2016-02-23
BAG 3. Senat
...Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 563 Rn. 3a). 23 2. Der Senat hat das den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverweisende Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 961/13
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Sozialgericht angefochten
...Dass hinsichtlich der Mittel zur Erfüllung der Leistungspflicht verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, beeinträchtigt den Charakter einer Leistung als vertretbare Handlung nicht (vgl Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 887 ZPO RdNr 2 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/17 R
2016-02-23
BAG 3. Senat, Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
...Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 563 Rn. 3a). 21 2. Der Senat hat das den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverweisende Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 960/13
2012-11-21
BGH 1. Strafsenat, Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung
...Hierdurch verkürzten sie Zoll sowie Tabak- und Einfuhrumsatzsteuer in einem Gesamtumfang von 1.583.173,44 Euro (Tat 1) und 1.163.899,56 Euro (Tat 2). 3 Unmittelbar nachdem der LKW die Hamburger Freihafenzone verlassen hatte (Fall 1) bzw. bevor der LKW in einer Lagerhalle in Berlin vollständig entladen war (Fall 2), stellten die Zollbehörden aufgrund von Observationen die Zigaretten sicher und verhafteten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 310/12
2013-11-06
BAG 7. Senat, Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
.... § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; Linsenmaier FS Wißmann S. 378, 391; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 89 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 84/11
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppentstatut-Zusatzabkommen; Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage ím Hinblick auf die Entstehung des Schadens; Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung
...April 2014 - V ZR 275/11, NJW 2015, 468 Rn. 11 mwN; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 138 Rn. 8a mwN). 36 Die Klägerin hat - teilweise unter Bezugnahme auf ihr an den Direktor des Amtsgerichts K. gerichtetes Schreiben vom 10. Oktober 2012 - unter Benennung unter anderem einer leitenden Mitarbeiterin des Hauptquartiers der U.S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 265/15
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
...Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 323 Rn. 32; BT-Drucks. 16/1830 S. 33; zur Zulässigkeit bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 16 und vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 11 f.). 17 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 173/09
2011-07-21
BFH 2. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)
...Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagungszeiträume ab 1998. 10 a) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Steuern (mit Ausnahme der Zölle und Finanzmonopole), wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht (Art. 105 Abs. 2 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/09
2017-07-27
BAG 6. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
...Ob der Gegner den Tatsachenvortrag bestreitet, ist für die Frage der Schlüssigkeit unerheblich (Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. Vorbemerkungen zu §§ 253 - 299a Rn. 23). Zudem hat das Arbeitsgericht offensichtlich fälschlicherweise die in den Vergütungsabrechnungen ausgewiesenen und von der Klägerin als Abzugsposten genannten Bruttobeträge als Insolvenzgeldzahlungen angeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 801/16
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage
...Nach Art. 105 Abs. 2 GG hat der Bund - neben der nach § 105 Abs. 1 GG ihm zugewiesenen Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole - für die "übrigen Steuern" die Kompetenz zur konkurrierenden Gesetzgebung, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 43/09
2013-10-24
BSG 13. Senat, (Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)
...Das ist vorliegend nicht der Fall. 47 Zwar ist die Firma eines Einzelkaufmanns im Zivilrecht an sich nicht parteifähig (vgl Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. Aufl 2012, § 50 RdNr 26). Nichts anderes gilt auch für das Verwaltungsverfahren (§ 10 Nr 1, § 11 Abs 1 Nr 1 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 35/12 R
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Haupt- als auch als Hilfsantrag unter der innerprozessualen Bedingung, dass der Leistungsklage nicht entsprochen wird, weil sie ohne vorherige Feststellungsklage unzulässig und/oder nicht durchsetzbar ist, vor einer Feststellung des Anspruchs (zur Tabelle) also keinen Erfolg haben kann (zur Notwendigkeit der Auslegung des Klageantrags dahin, was die Bedingung ist, unter der die Eventualhäufung steht: Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 559/14
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
....-2.12; Steiner, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 2012, 182, 183; Zoller, BB 2011, 3088; Bausch, EWiR 2011, 765, 766; Lang EWiR 2011, 763, 764; im Ergebnis auch Buck-Heeb, DB 2011, 2825, 2830; einschränkend dies., WM 2012, 625, 633 f.) hält der Senat auch unter Berücksichtigung ablehnender Stellungnahmen (Herresthal, ZBB 2012, 89, 101; Maier, VuR 2012, 27, 28; Schröder, jurisPR-BKR 1/2012 Anm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 356/11
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 239 ZPO Rn. 1). 15 II. Die Befristungen der Arbeitsverträge aufgrund der tariflichen Altersgrenze gelten nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Die Kläger zu 1. und 3. sowie der frühere Kläger zu 2. haben die Rechtsunwirksamkeit der Befristungen mit der am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 112/08
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess
...den Zweck, das Gericht möglichst frühzeitig darüber zu informieren, ob und wann ein neuer Termin zu bestimmen ist, ob der Sachverständige zu diesem Termin zu laden und zur Vorbereitung seiner Anhörung über die Einwände der Parteien zum Gutachten zu informieren ist oder ob zur Vorbereitung eines noch zurückgestellten Termins zunächst ein schriftliches Ergänzungsgutachten anzufordern ist (vgl. nur Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/10
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im Berufungsverfahren mit in erster Instanz abgewiesenem Teil der Klageforderung
...., § 528 Rn. 39; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 528 Rn. 26). So verhält es sich hier. 51 Das Landgericht, das den Vortrag der Beklagten zu den Gegenforderungen als nicht hinreichend substantiiert angesehen hat, hat den vom Kläger geltend gemachten Ausgleichsanspruch lediglich in Höhe von 66.826,95 € für begründet gehalten und die darüber hinaus gehende Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/07
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 319 Rn. 3, 21 und 22). 25 2. Mit Recht rügt die Rechtsbeschwerde ferner die Annahme des Beschwerdegerichts, das Vollstreckungsersuchen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/14
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens - MICRO COTTON
....; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 62 Rn. 2 ff.). Eine prozessual begründete notwendige Streitgenossenschaft liegt etwa vor, wenn gesetzliche Vorschriften die Rechtskraft des gegenüber dem einen Streitgenossen ergangenen Urteils auf den anderen Streitgenossen erstrecken (BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 - II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 198 ff.; BGHZ 92, 351, 353 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 101/15