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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-12
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar – Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung – zur Amtsermittlungspflicht
...nicht eingewilligt hat, im Hinblick auf die nach § 263 ZPO erforderliche Sachdienlichkeit nicht zulässig war, da infolge des mit Klageänderung verbundenen neuen Streitstoffs und insbesondere auch dessen Auswirkungen auf die Beurteilung des weiteren Streitstands die bis dahin erarbeiteten Prozessergebnisse nur bedingt verwertbar gewesen wären und zudem die Verspätung der Klägerin vorwerfbar ist (vgl Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/11 (EP)
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/11
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
...Oktober 1991 - XII ZR 170/90 - FamRZ 1992, 162, 163; Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 323 Rn. 41 aE; Graba Die Abänderung von Unterhaltstiteln 4. Aufl. Rn. 503). Dies gilt gleichermaßen, wenn - wie hier - die abzuändernde Entscheidung auf einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag beruht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 139/09
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
.... § 415 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/09
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von fremden Anwesen
...Dezember 1998 - I ZR 141/96, NJW 1999, 1332, 1334; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 253 Rn. 13b)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 46/10
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
...Galke Zoll Wellner Richter am Bundesgerichtshof Pauge ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben Stöhr Galke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 528/12
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
.... § 254 Rn. 10; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 254 Rn. 2; BeckOK ZPO/Bacher [Stand: 1. Dezember 2016] § 254 Rn. 11; BeckOK BGB/Mayer [Stand: 1. August 2015] § 1379 Rn. 25; Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 358; Göppinger/Wax/van Els Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 2524; vgl. auch LAG Niedersachsen Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/16
2016-03-16
BFH 7. Senat, Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch - Überprüfung von Ursprungsnachweisen - Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung - Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung
...Dezember 2010 VII R 32/09 (BFH/NV 2011, 872, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 154), nach denen gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 des Zollkodex Vertrauensschutz in Betracht komme, die Mitteilung an die eidgenössische Zollverwaltung mit einer ergänzenden Darstellung des Sachverhalts und einer rechtlichen Würdigung dahin zu versehen, dass es bei einem vergleichbaren Fall...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/13
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des einbehaltenen Erlöses
...., § 825 Rn. 11; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 825 Rn. 25). 18 2. Zum Umfang der Eingriffskondiktion ist die Entscheidung des Berufungsgerichts hingegen nicht frei von Rechtsfehlern. 19 Der Versteigerungserlös ist dem Vermögen der Klägerin nur insoweit zugewiesen, als ihn nicht die Beklagte beanspruchen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/11
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines Versäumnisurteils
...Juni 1994 - XII ZR 79/93 - FamRZ 1994, 1100, 1101; Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 323 Rdn. 46 f.; Graba FPR 2008, 100, 104)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/08
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche; Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des Mandanten
...., § 139 Rn. 33; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 139 Rn. 18). Falls ein Verstoß gegen Vorschriften des Kreditwesens wie § 32 KWG aF die Wirksamkeit des Vertrages unberührt ließ, konnte aus einem solchen Verstoß iVm § 823 Abs. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch folgen, der wirtschaftlich zum selben Ergebnis wie die Vertragsnichtigkeit führt (vgl. OLG Schleswig, VuR 2002, 445, 447)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/11
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt
...., § 322 Rn. 230; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 70). Ausgenommen sind nur Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Prozess entstanden sind (Senat, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/16
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9; Zöller/, ZPO, 29. Aufl., Einleitung Rn. 70). Das ist etwa der Fall, wenn der Kläger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten stützt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/11
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 383 Rn. 22). Regelmäßig beschränkt die Vorschrift mithin allein den Kreis der im Rahmen einer Vernehmung zulässigen Fragen, macht aber die Vernehmung des angebotenen Zeugen als solche weder unzulässig noch entbehrlich (vgl. MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 383 Rn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/15
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
...November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 28, 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/14
2013-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Revision (§ 511 Abs 4 S 1 ZPO) trotz Entscheidung einer ungeklärten Rechtsfrage entgegen der einhelligen obergerichtlichen Rspr - hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB
...., § 511 Rn. 42; Heßler, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 511 Rn. 39) - nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung (Nr. 1 Var. 1) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Nr. 1 Var. 3) die Berufung zulassen müssen. 28 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 859/13
2016-07-05
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 383 Rn. 22). Regelmäßig beschränkt die Vorschrift mithin allein den Kreis der im Rahmen einer Vernehmung zulässigen Fragen, macht aber die Vernehmung des angebotenen Zeugen als solche weder unzulässig noch entbehrlich (vgl. MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 383 Rn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/15
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und Schadensersatz durch den ausführenden Tiefbauunternehmer; Anforderungen an die Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung
...Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rn. 7). Dies gilt jedoch nicht für Umstände, die auch Voraussetzung für die Begründetheit der Klage sind. Diese sind schon aufgrund des - auch vorliegend - schlüssigen Vorbringens des Klägers zu einem Schaden durch die Kanalbauarbeiten als sogenannte doppelrelevante Tatsachen für die Zulässigkeitsprüfung zu unterstellen (vgl. BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/11
2012-12-12
BAG 5. Senat
...Müller-Glöge Laux Biebl Hromadka Zoller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 877/12
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 383 Rn. 22). Regelmäßig beschränkt die Vorschrift mithin allein den Kreis der im Rahmen einer Vernehmung zulässigen Fragen, macht aber die Vernehmung des angebotenen Zeugen als solche weder unzulässig noch entbehrlich (vgl. MükoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 383 Rn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/15