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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Bearbeiten von Werkstücken“ – kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des Löschungsverfahrens
...Zöller/Vollkommer ZPO, 29. Auflage 2012, § 91a Rdnr. 24). Dafür kommt es auch auf die Antragslage im Zeitpunkt der Erledigung an. Zu einem Wegfall der Anschlussbeschwerde hätte es nur durch deren Rücknahme durch die Antragsgegnerin oder in analoger Anwendung von § 567 Abs. 3 Satz 2 ZPO durch die Rücknahme der Beschwerde durch den Antragsteller kommen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 427/12
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Laux Biebl Spelge Zoller Haas...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 498/09
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung
...., § 829 Rn. 14; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 829 Rn. 33 "Darlehen"; Musielak/Becker, ZPO, 9. Aufl., § 829 Rn. 37 "Darlehen"), bereits vor der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 18. Oktober 2005 bestanden hätte, von dieser erfasst worden und auch nicht von der Schuldnerin im Vorgriff auf zu erwartende Vollstreckungsmaßnahmen des beklagten Landes begründet worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/09
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...Juli 1980 - 1 B 327/78, MDR 1981, 166, 167; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 164 Rn. 2; Saenger/Wöstmann, ZPO, 6. Aufl., § 164 Rn. 2; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 164 Rn. 3 mwN; Münch- KommZPO/Wagner, 4. Aufl., § 164 Rn. 2; MünchKomm ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 547 Rn. 10). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 281/14
2018-06-06
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...Vielmehr wollte der Gesetzgeber mit der Möglichkeit, Entschädigungsklagen schon vor Abschluss des Ausgangsverfahrens erheben zu können, die Effektivität der Regelung im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht und Art. 13 EMRK sowie ihre Präventivwirkung sichern (Zöller/ Lückemann, ZPO, 32. Aufl., § 198 Rz 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/16
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
...Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - mwN, BGHZ 189, 356) und Literatur (zB Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 301 Rn. 7; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 361/11
2015-01-15
BGH 1. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Maklerlohnklage: Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich zuständigkeitsbegründender bzw. -hindernder Umstände bei einer Klage eines deutschen Immobilienmaklers gegen einen niederländischen Kunden
...., Art. 5 EuGVO Rn. 26; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 4b). Erfüllungsort für die Erbringung von Dienstleistungen ist der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/14
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen; Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit
.... , mit dem er über hierzu mit den Drogen übernommene Mobiltelefone Kontakt hielt, vor Zoll- und Polizeikontrollen warnen zu können. In der Regel am jeweils nächsten Tag trafen sich die Angeklagten in Deutschland und brachten die Betäubungsmittel zu den von ihren Auftraggebern benannten Abnehmern. 4 Auf diese Weise transportierten die Angeklagten am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 99/12
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Sie wird ohne rechtliche Begründung in den Raum gestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 547 Nr 6 ZPO nicht schon dann vorliegen, wenn Urteilsgründe unrichtig, unzureichend oder unvollständig sind (Heßler in Zöller, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 23/13 B
2011-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
...Soweit er allerdings im Rahmen des Straf- und Disziplinarverfahren wiederholt - zuletzt in der Berufungshauptverhandlung - verbal Einsicht und Reue gezeigt hat, ist dies schon deshalb wenig glaubhaft, weil er nach seiner Einlassung trotz wiederholter Entdeckung seiner "Schmuggelfahrten" durch Polizei und Zoll sein Fehlverhalten fortgesetzt und so das Risiko härterer Sanktionen bewusst in Kauf genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/10
2016-11-29
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden - Tischlerarbeiten
...März 2010 - XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 Rn. 20 mwN; Zöller/Greger, ZPO, Vor § 284 Rn. 24 mwN). 34 Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann es zwar einen schwerwiegenden und deshalb zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigenden Grund darstellen, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung der Vergabestelle aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden und erkennbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/14
2011-10-19
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
...Unsubstantiiert sind nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch Beweisanträge, die dazu dienen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen, etwa solche, die ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen bestimmter Tatsachen aufgestellt worden sind (vgl BVerwG vom 29.3.1995 - Buchholz 310 § 86 Abs 1 VwGO Nr 266; Greger in Zöller, ZPO, 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/11 R
2017-02-09
BVerwG 3. Senat, Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
...Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 302 Rn. 7; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 302 Rn. 7; Rensen, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung und Nebengesetze, 4. Aufl. 2015, § 302 Rn. 22; Thole, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/15
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite gegenüber Bildberichterstattung und Wortberichterstattung
...Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 230/08
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame Betriebsstätte
....; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. § 325 Rn. 3). Hingegen erstreckt sich die Rechtskraft nicht auf Dritte, die am Prozess nicht teilgenommen haben und deshalb auf die Entscheidungsfindung keinen Einfluss hatten. Einer der Fälle, in denen das Gesetz die Rechtskraft auf Dritte erstreckt (§§ 325 ff. ZPO), liegt offensichtlich nicht vor (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 483/12
2015-12-16
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
...Biebl Weber Volk Zoller Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 567/14
2016-04-27
BFH 10. Senat, (Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)
....; für Zölle und Einfuhrabgaben auch EGMR-Entscheidung vom 13. Januar 2005 62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234) als auch des BFH (Beschlüsse vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305, unter II.2.; vom 22. Juli 2008 II B 18/08, BFH/NV 2008, 1866, unter II.3.b; vom 9. September 2008 VI B 72/07, unter b bb; in BFH/NV 2011, 2011, Rz 16; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/15
2011-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage
...Eine gebotene Wiedereröffnung erfasst den gesamten Rechtsstreit und nicht nur den konkreten Wiedereröffnungsgrund (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 156 Rn. 1); eine nur partielle Behebung des Verfahrensfehlers verstößt gegen das Gebot der fairen, beide Parteien gleich behandelnden Verfahrensgestaltung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/09
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Laux Biebl Spelge Zoller Haas...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 637/09
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Sie wird ohne rechtliche Begründung in den Raum gestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 547 Nr 6 ZPO nicht schon dann vorliegen, wenn Urteilsgründe unrichtig, unzureichend oder unvollständig sind (Heßler in Zöller, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 28/13 B