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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Sie wird ohne rechtliche Begründung in den Raum gestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 547 Nr 6 ZPO nicht schon dann vorliegen, wenn Urteilsgründe unrichtig, unzureichend oder unvollständig sind (Heßler in Zöller, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 25/13 B
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/11
2012-04-18
BAG 4. Senat, (Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG - Anforderungen an den Klageantrag)
.... § 256 Rn. 34; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 256 Rn. 3b). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/10
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter
...Denn ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch verdrängt einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Kostenersatz nicht (vgl. etwa Zöller/Herget, ZPO, 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/09
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Erstreckt sich die Revision auf mehrere Streitgegenstände, muss sie in Bezug auf jeden Streitgegenstand ausreichend begründet werden (BAG NJW 2007, 3739, Tz. 32; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 551 Rn. 12; für die entsprechenden Anforderungen an eine Berufungsbegründung: BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 190/09
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 62 Rn. 25 und § 91a Rn. 58 Stichwort "Streitgenossenschaft"; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 62 Rn. 17; MünchKommZPO/Schultes, 3. Aufl., § 62 Rn. 49; Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 62 Rn. 10; aA ohne Unterscheidung zwischen den verschiedenen Formen der notwendigen Streitgenossenschaft Baumbach/Hartmann, ZPO, 69....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/08
2018-03-21
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...März 1985 - 2 AZR 548/83 - zu B II 2 der Gründe; Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. § 767 Rn. 4). 15 2. Für eine Vollstreckungsabwehrklage besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, solange der Gläubiger den Vollstreckungstitel noch in Händen hat (BGH 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15 - Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/16
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9; Zöller/, ZPO, 29. Aufl., Einleitung Rn. 70). Das ist etwa der Fall, wenn der Kläger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten stützt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/11
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Einleitung Rn. 70). Das ist etwa der Fall, wenn der Kläger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten stützt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/11
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
...Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 34; Zöller/Greger ZPO 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 644/15
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Bestätigung des cif-Einfuhrpreises nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen)
...März 2000 C-310/98 und C-406/98, Slg. 2000, I-1797, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2000, 196, Rz 29, 33; Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 9. Dezember 1999 C-310/98 und C-406/98, Slg. 2000, I-1797, Rz 80 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/12
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Erstreckt sich die Revision auf mehrere Streitgegenstände, muss sie in Bezug auf jeden Streitgegenstand ausreichend begründet werden (BAG NJW 2007, 3739, Tz. 32; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 551 Rn. 12; für die entsprechenden Anforderungen an eine Berufungsbegründung: BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09
2013-08-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
...Januar 2008 - XII ZR 216/05 - Rn. 9; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. vor § 322 Rn. 22 ff.). Handelt es sich bei dem Vorprozess um eine negative Feststellungsklage, kommt einem klageabweisenden Urteil dieselbe Rechtskraftwirkung zu wie einem Urteil, das das Gegenteil dessen, was mit der negativen Feststellungsklage begehrt wird, positiv feststellt (BGH 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 273/12
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...Juli 2008 - 5 AZR 518/07 - Rn. 21; Zöller/Greger 30. Aufl. § 249 ZPO Rn. 7; Musielak/Voit/Stadler 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14
2013-06-04
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/12
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung
...Dies sei bereits aus seiner Einlassung beim Zoll und bei der Ermittlungsrichterin ersichtlich geworden. In der ersten Hauptverhandlung habe nicht er selbst, sondern sein bestellter Verteidiger eine Erklärung zur Sache abgegeben. Diese sei zwar nicht dokumentiert, Einzelheiten "müssten aber, da der Angeklagte den Tatvorwurf weiterhin bestreitet, im Wesentlichen inhaltsidentisch gewesen sein."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/13
2010-05-05
BFH 1. Senat, Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
...Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern --EG-Beitreibungsrichtlinie--...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/08
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
...Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 52; Hk-ZPO/Gierl, 3. Aufl., § 91a Rn. 100). Dies kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn er zuvor die streitgegenständliche Forderung beglichen und damit konkludent ihre Berechtigung zum Ausdruck gebracht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 19/10
2012-06-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs
...Die Postulationsfähigkeit des Klägers, also die Fähigkeit, im eigenen Namen rechtswirksam prozessual handeln zu können (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 50 Rn. 16), ist - anders als die Beklagte meint - auch nicht deswegen entfallen, weil die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung von der Beklagten angeordnet und vom Anwaltsgerichtshof bestätigt worden ist. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/11
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Die durch § 79 Abs. 2 ZPO bewirkte Vertretungsbeschränkung im Parteiprozess dient einerseits der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Parteien im gerichtlichen Verfahren und andererseits der Ordnung des Prozesses (BT-Drucks. 16/3655 S. 66; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 79 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09