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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Darunter ist, wie sich aus § 119 Satz 1 ZPO ergibt, der "Rechtszug" zu verstehen (Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl. § 114 Rn. 4; OLG Köln, MDR 1988, 588)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 491/15
...Dies hatte zur Folge, dass das HZA zunächst von der Erhebung von Zoll absah, weil für Waren der Unterpos. 8108 30 00 KN in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 286/1) i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 (VO Nr. 1255/96) des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/11
...., § 567 Rn. 39 mwN; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rn. 40). Das Beschwerdegericht hat den Beschwerdewert zwar - ersichtlich unter Addition der streitigen Gebühren - auf 335,70 € festgesetzt. Es hat dabei jedoch die in dem Vergleich vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 58/12
...Für das Verfahren nach § 321a ZPO, mit dem die Abhilfe bei einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden kann, ist Prozesskostenhilfe gesondert zu beantragen (Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 119 Rn. 18a; vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2012 - X ZR 7/12, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 372/12
...April 2004 - III ZB 72/03, WuM 2004, 352, 353; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 unter dem Stichwort Feststellungsklagen). Durch die Erhebung der Widerklage hat sich der Streitwert jedenfalls nicht verringert (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2003, 236 f). Ob die negative Feststellungsklage durch die Leistungswiderklage in Höhe des Klageantrags (10.000 €) unzulässig geworden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/14
...Ergänzend bemerkt der Senat: In den Fällen, in denen der nach Deutschland unversteuert und unverzollt eingeführte Feinschnitttabak durch den britischen Zoll in Großbritannien oder bereits durch den deutschen Zoll in Deutschland sichergestellt wurde, nachdem ihn die Angeklagte von ihrem Hintermann in Empfang genommen, zwischengelagert und dann den Speditionen zum Weitertransport nach Großbritannien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 542/16
....), b) hinsichtlich der Feststellungen zum Zollwert des Tabakfeinschnitts sowie zur Höhe des insoweit hinterzogenen Zolls und der hinterzogenen Einfuhrumsatzsteuer und c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 530/15
...Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen nicht bekannten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/11
...Senat VII B 165/09 Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware 1. NV: Die für die Erstattung nach Art. 901 Abs. 2 ZKDVO erforderlichen Nachweise können nicht allein mit den in Art. 902 Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 3 ZKDVO bezeichneten Verwaltungs- und Handelsunterlagen geführt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 165/09
...Anschließend rief er die Angeklagte, die auf deutscher Seite auf ihn wartete, an, um zu erfahren, ob sich Bedienstete des deutschen Zolls in der Nähe befänden. Die Angeklagte, die nicht wollte, dass L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 178/12
...OLG Köln, JMBlNW 2009, 89, juris Rn. 34; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 45 Rn. 4). Ein Ablehnungsgrund besteht nicht. Allein eine - wie hier - prozessrechtlich typische Vorbefassung mit dem Sachverhalt in einem anderen Verfahren begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 15 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/11
...Zwar handelt der Gerichtsvollzieher hoheitlich und wird nicht als Vertreter des Gläubigers tätig (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 753 Rn. 4). Die Zwangsvollstreckung dient aber den Gläubigerinteressen. Sie erfordert als verfahrenseinleitende Prozesshandlung einen Antrag des Gläubigers. Damit bestimmt der Gläubiger Beginn, Art und Ausmaß des Vollstreckungszugriffs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 409/10
...., § 222 Rn. 8; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 222 Rn. 1). Entsprechendes gilt für ein Prozesskostenhilfegesuch, das innerhalb der Frist einzulegen ist, die für das beabsichtigte Rechtsmittel vorgeschrieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 27/11
...., Kap. 57 Rn. 46; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 891 Rn. 2; Olzen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 891 Rn. 4; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, § 891 Rn. 6; Saenger/Pukall, ZPO, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 55/13
...Juni 2004 - X ZB 11/04, NJW-RR 2004, 1365; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 574 Rn. 6, Vor § 511 Rn. 10 f.; Lipp in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 577 Rn. 7; in BeckOK.ZPO/Wulf, Stand 15. Juni 2017, § 577 Rn. 1). 9 2. Der Schuldner war durch den angefochtenen Beschluss beschwert, der seine sofortige Beschwerde gegen den Erlass des Haftbefehls zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/17
...September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 10; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 91a Rn. 19; MünchKomm.ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91a Rn. 110; Jaspersen in BeckOK.ZPO, Stand 1. Dezember 2017, § 91a Rn. 93). 11 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/17
...L 395/1) die Zölle in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 ausgesetzt. 2 Das HZA nahm die Zollanmeldung an und entnahm der Warensendung zwei Muster als Probe und zwei weitere Muster als Rückstellprobe. Die Untersuchung der Probe durch die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) führte mit Einreihungsgutachten vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/10
...Dies gilt nicht nur bei bewusstem Zurückhalten aus Prozesstaktik oder aus anderen Gründen, sondern auch, wenn ein weiterer Zeuge zunächst nur aus Nachlässigkeit nicht benannt wurde, weil im Rahmen von § 296 Abs. 1 ZPO bereits leichte Fahrlässigkeit schadet (vgl. statt aller Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. § 296 Rn. 23). 12 b) So liegt die Sache hier nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/11
...Vom Service-Desk des Informations- und Wissensmanagement Zoll (IWM Zoll) habe er die Auskunft erhalten, dass es bei der Angabe des Alkoholgehalts von Branntwein ausreiche, den höchsten Alkoholgehalt dieser Warengruppe im Entwurf des eVD anzugeben. 4 Verfahrensfehlerhaft habe das FG im Verfahren nach § 94a FGO entschieden und sich nach § 105 Abs. 5 FGO die Ausführungen des HZA in den Einspruchsentscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/13