...Diese resultierten aus einer im Ergebnis erfolglosen Vollstreckungsabwehrklage gegen die X-Bank nach § 767 der Zivilprozessordnung, mit der der Kläger sich gegen die beabsichtigte Zwangsvollstreckung der X-Bank wandte. 3 Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12. Oktober 1993 erwarb der Kläger durch notariellen Vertrag die Eigentumswohnung in A, nachdem er zunächst am 26....
...Der Wiederaufnahmeantrag ist statthaft und fällt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang in die sachliche Zuständigkeit des Senats. 6 Gemäß § 153 Abs. 1 VwGO ist die Wiederaufnahme nach den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung allein davon abhängig, dass ein Verfahren rechtskräftig beendet worden ist....
...würde, um z.B. persönliche Nachteile zu vermeiden (z.B. eine Gewerbeuntersagung nach § 35 der Gewerbeordnung --Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen--, die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung zum Verlust auch der Fähigkeit führen kann, Geschäftsführer einer GmbH zu sein, oder eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung...
.... § 87 der Zivilprozessordnung (ZPO) erst Wirksamkeit durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238). Ein neuer Prozessbevollmächtigter ist bisher nicht bestellt worden. 8 B. Der Antrag hat keinen Erfolg. 9 1....
...Der Kläger war dadurch im Verfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des LSG auf ihm beruht (zu dieser Voraussetzung siehe § 162 SGG)....
...IV. 20 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25....
...Ein iS des § 227 Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ordnungsgemäß gestellter Vertagungsantrag mit einem hinreichend substanziiert geltend gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (BSG vom 10.8.1995, SozR 3-1750 § 227 Nr 1 S 2; BSG vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R - Juris RdNr 16 und vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - Juris...
...In diesem Beschluss hat der BFH dargestellt, warum bei der Berechnung des Existenzminimums nicht auf die Pfändungsfreigrenze des § 850c der Zivilprozessordnung abzustellen sei (Rz 13 f.). 16 ee) Soweit die Kläger die Frage für grundsätzlich bedeutsam halten, ob bei der Ermittlung des Mindestbedarfs die Daten für das Wohnen der Wohnungsaufwendungsverordnung Berlin (WAV) oder dem Existenzminimumbericht...
...Seinem Umfang nach umfasst die Immobiliarzwangsvollstreckung auch Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten die Hypothek erstreckt (§ 865 der Zivilprozessordnung --ZPO--; § 20 Abs. 2 ZVG; Pahlke, a.a.O., § 9 Rz 115)....
...Das Berufungsgericht hat den Klägerinnen den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert....
.... § 114 Satz 1 ZPO war. 8 a) Gemäß § 11a Abs. 3 ArbGG gelten ua. die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend....
...Dieser für die Durchsetzung fiskalischer Interessen des Staates ausgesprochene Grundsatz gilt auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, wobei allerdings auch die Belange des Gläubigers zu berücksichtigen sind....
...Gemäß § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 Zivilprozessordnung (ZPO) liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist....
.... § 295 der Zivilprozessordnung) ihr Rügerecht verloren (s. BFH-Beschluss vom 20. August 2010 IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239). Die Klägerin hätte Anlass gehabt, eine derartige Rüge vorzubringen, da sie im Termin vom 9. Dezember 2015 damit rechnen musste, dass die Streitsache aus der Sicht des Gerichts entscheidungsreif war. 9 2. Auch soweit die Klägerin rügt, dass das FG ihr Angebot, Herrn Dr....
...Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt die Beklagte in ihrem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), nach dem der Zugang zu den durch die Zivilprozessordnung eröffneten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl....
...Dies gilt unabhängig von der Höhe des Streitwerts, da in Rechtsstreitigkeiten über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Berufung stets statthaft ist (§ 64 Abs. 2 Buchst. c ArbGG). 11 aa) Nach § 11a Abs. 3 ArbGG gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe im Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen „entsprechend“....
...Vereinbart war, dass die monatliche Leistung bei Änderungen der Leistungsfähigkeit der Zahlungsverpflichteten oder der Bedürftigkeit der gesundheitlich beeinträchtigten Klägerin entsprechend § 323 der Zivilprozessordnung anzupassen sei. Auf die Einmalzahlung und den mit über 1 Mio....
...Das gilt unabhängig davon, ob für die Scheidungsfolgesachen noch § 623 Abs. 1 der Zivilprozessordnung a.F. anzuwenden ist oder schon § 137 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)....
...Sie ergebe sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan habe, was die Zivilprozessordnung von ihm fordere. 15 (2) Demgegenüber ging das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall davon aus, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet war, das Gericht zu kontrollieren und damit auf eine größtmögliche Beschleunigung hinzuwirken, obwohl diese bereits alles Erforderliche...
Urteile
Bundesverfassungsgericht
1 BvR 509/11
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