2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-28
BSG 5. Senat, Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Sachaufklärungsrüge - rechtliches Gehör - Gehörsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...Lag damit bereits ein psychosomatisches Gutachten vor, so war das Berufungsgericht, das über Art und Zahl der einzuholenden Sachverständigengutachten nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet (§ 153 Abs 1, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 412 Abs 1 Zivilprozessordnung), zur weiteren Beweiserhebung auf psychosomatischem bzw neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet nur verpflichtet, wenn das Vorgutachten grobe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 202/10 B
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung - Hinweispflichten des Gerichts
...Das LSG ist dem Antrag des Klägers auf Aufhebung des Termins am 6.4.2016 nicht nachgekommen, obwohl "erhebliche" Gründe iS des § 227 Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hierfür vorgelegen haben. 7 Gemäß § 62 1. Halbsatz SGG, Art 103 Abs 1 GG ist den Beteiligten vor jeder Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 96/16 B
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Das LSG ist dem Antrag des Klägers auf Aufhebung des Termins am 6.4.2016 nicht nachgekommen, obwohl "erhebliche" Gründe iS des § 227 Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hierfür vorgelegen haben. 7 Gemäß § 62 1. Halbsatz SGG, Art 103 Abs 1 GG ist den Beteiligten vor jeder Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 100/16 B
2010-03-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Antrag auf nochmalige Verlängerung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Prozessbevollmächtigte des Klägers war aber nicht "ohne Verschulden" an der rechtzeitigen Übermittlung der Beschwerdebegründung an das BSG gehindert (§ 67 Abs 1 SGG), und dieses Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Kläger zuzurechnen (§ 202 SGG iVm § 85 Abs 2 Zivilprozessordnung - vgl BSGE 72, 158, 159 = SozR 3-1500 § 67 Nr 7 S 17 sowie eingehend BSG, Beschluss vom 17.6.2009 - B 6...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 519/09 B
2010-07-19
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus - Empfehlungen des Deutschen Vereins - Divergenz - mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund - Bezeichnung des Verfahrensmangels
...Darüber hinaus ist die Darlegung zu verlangen, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 und 36), es sei denn, es würden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 35/10 B
2010-08-04
BFH 10. Senat, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
.... § 227 der Zivilprozessordnung). Die Klägerin macht nicht geltend, dass sie einen solchen Antrag gestellt hat. 17 b) Auch der Vortrag der Klägerin, das FG habe bei seiner Schätzung nicht ihr Vorbringen berücksichtigt, dass ihr neben den betrieblichen Mitteln erhebliche andere Einkünfte zur Verfügung gestanden hätten, trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/10
2010-01-29
BFH 7. Senat, Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
...Zu Unrecht sei das FA der Auffassung, §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) würden in diesem Zusammenhang entsprechend gelten, sodass ein nicht pfändbarer Teil des Arbeitslohns nicht zur Insolvenzmasse gehöre und Einkommensteuererstattungen, die im Zusammenhang mit dem pfändungsfreien Arbeitslohn ständen, das Schicksal des insolvenzfreien Arbeitslohns teilten, also ebenfalls nicht zur Insolvenzmasse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 192/09
2013-11-08
BFH 10. Senat, Ladung des Prozessbevollmächtigen bei Mandatsniederlegung
...., § 116 Rz 48, m.w.N.). 11 a) Nach § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO kann das Gericht aus erheblichen Gründen auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen sowie --nach Beginn der mündlichen Verhandlung-- eine Verhandlung vertagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/13
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
....) § 184 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend." 16 Bei ausländischen Markeninhabern ohne Inlandsvertreter darf die Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung eines Löschungsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse jedoch nicht durch Aufgabe zur Post gem. § 94 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG erfolgen, sofern die Schutzerteilung, wie hier, ursprünglich unbeanstandet geblieben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/11
2011-09-02
BFH 2. Senat, Antrag auf PKH durch vorgeblich prozessunfähigen Bevollmächtigten - Keine verpflichtende Beifügung eines PKH-Vordrucks bei einem FG-Urteil
...Mai 2011 hat die Geschäftsstelle des erkennenden Senats den Prozessbevollmächtigten darauf hingewiesen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung PKH dann nicht gewährt werden kann, wenn die auf dem amtlichen Vordruck abzugebende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 und 4 der Zivilprozessordnung --ZPO--) nicht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 5/11 (PKH)
2015-06-16
BFH 7. Senat, (Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG)
.... § 116 Satz 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes auf Antrag PKH, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/14 (PKH)
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung in der Beschwerdeinstanz
...Ob die gesetzliche Regelung insoweit ergänzungsbedürftig ist (zur entsprechenden Frage bei der Rechtsbeschwerde nach der Zivilprozessordnung s. MünchKommZPO/Lipp § 575 Rn. 5 mwN; Musielak/Ball ZPO 8. Aufl. § 575 Rn. 2 sowie - zu § 71 FamFG - Abramenko in Prütting/Helms FamFG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 531/11
2010-04-20
BFH 10. Senat, Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
.... § 127 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) der BFH berufen. Dabei ist unschädlich, dass das Beschwerdeverfahren noch nicht bei ihm anhängig ist (BFH-Beschluss vom 13. Juli 1995 VII S 1/95, BFH/NV 1996, 10). Der BFH ist auch Prozessgericht i.S. des § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 42/09 (PKH)
2011-05-04
BFH 9. Senat, PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - Wechsel des Prozessbevollmächtigten
.... § 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO); denn die von der Klägerin gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind zum Teil nicht hinreichend dargelegt, im Übrigen liegen sie nicht vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 1/11 (PKH)
2010-02-25
BFH 9. Senat, Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - § 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift - Akteneinsicht - Zum Beweismittelverzicht
...Das FG hat zutreffend erkannt, dass ein erheblicher Grund i.S. von § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO nicht vorlag. Durch eine nicht gewährte Akteneinsicht wird das rechtliche Gehör nur verletzt, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Juli 2005 I B 233/04, BFH/NV 2005, 2216; vom 14. September 2006 II B 100/05, BFH/NV 2007, 79)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 156/09
2014-09-16
BFH 5. Senat, (Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, d.h. wenn für den Erfolgseintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/13 (PKH)
2016-03-22
BFH 8. Senat, Zur Begründung einer Revision durch Bezugnahme auf die Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde
...Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung, der gemäß § 155 FGO auch im finanzgerichtlichen Revisionsverfahren gilt, kann zur Begründung der Revision auch auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden, wenn die Revision --wie im Streitfall-- aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/14
2011-07-08
BFH 3. Senat, Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde die Sach- und Rechtslage mit der Vertreterin des FA erörtert. Anhaltspunkte dafür, dass das Protokoll unrichtig ist, haben weder die Kläger substantiiert vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/10
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei Parteiwechsel auf Klägerseite
...Nach dem Scheitern der Schlichtung ist das gerichtliche Verfahren wie jedes andere Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung durchzuführen. Die klagende Partei kann die Klage erweitern, § 264 Nr. 2 ZPO, oder nach Maßgabe von § 263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage entfällt (Senat, Urt. v. 22. Oktober 2004, V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 503)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/10
2015-04-14
BFH 6. Senat, (Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung an anderen Senat des FG nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Gründe - Kein Rückschluss auf unfaire Einstellung des FG-Senats wegen bloßer Unrichtigkeit oder unzureichender Anonymisierung des FG-Urteils)
.... § 563 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung kann der BFH die Rechtssache an einen anderen Senat des FG zurückverweisen. Da die Zurückverweisung an einen anderen Senat das Recht des Betroffenen auf seinen gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus, um eine willkürfreie Ermessensausübung zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/13