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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-15
BAG 10. Senat, Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
...Die für eine abschließende Beurteilung erforderlichen Feststellungen wird das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung des Ergebnisses der erfolgten Beweisaufnahme und - soweit erforderlich - unter Vernehmung der weiteren benannten Zeugen nachzuholen haben. 30 Für den Fortgang des Verfahrens können dabei folgende Umstände von Bedeutung sein: Der Beklagte hat seinen Betrieb im Jahr 2005 gewerberechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 669/13
2014-03-19
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
...Februar 2013 vernahm das FG diesen Zeugen. Ferner erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers, dieser lebe alleine in seinem Haushalt. Daraufhin regte das FG eine Abhilfe durch das FA an. Das FA verpflichtete sich zum Erlass entsprechender Bescheide, die Beteiligten erklärten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 8/13
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat
...Dezember 2011, als Zeuge über die strafrechtlichen Folgen einer wahrheitswidrigen Aussage belehrt, in einer wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen geführten strafgerichtlichen Hauptverhandlung, er sei von Beruf Diplom-Psychologe (Fall 182). II. 5 Die Revision hat nur einen geringen Erfolg. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/18
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag
...Oktober 2015 als Zeugen zu laden. 13 Der Antragsteller beantragt, unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 21. April 2015 in Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. Februar 2016 seinem Antrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
2015-07-21
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung bei fehlender Verständigungsbereitschaft eines Mitangeklagten
...Jedoch hatte der Angeklagte Il. hinsichtlich der von ihm begangenen Drogengeschäfte Kontakt mit seinem Bruder, mit dem gesondert verfolgten Zeugen In. und mit den Mitangeklagten O. , S. und E. . 9 Die Erlöse aus den Drogengeschäften wurden unter den beteiligten Bandenmitgliedern aufgeteilt, wobei die Verteilung auf den verschiedenen Hierarchieebenen unterschiedlich erfolgte. 10 Das Landgericht hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/14
2014-10-27
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der angebotene Zeugenbeweis konkretisiere nicht, was vom Zeugen bestätigt werden solle. 9 Auch die Ausführungen der Einsprechenden zum druckschriftlichen Stand der Technik genügten nicht den Anforderungen an die Substantiierung des Einspruchs. Die Einsprechende habe nur pauschal auf den Stand der Technik nach den beiden o.g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Unfallereignis - Unfallkausalität - Wesentlichkeit der Wirkursache - Beweislast - unaufklärbare Umstände - Schutzzweck - spezifisches Wegerisiko - kein "Wegebann" - Zusammenbruch eines Studenten auf einem Bahnsteig - Abfahrtsort der zur Uni führenden Bahn
...Für die erforderlichen Feststellungen der Tatsachen können ua die Angaben des Versicherten, Bekundungen von Zeugen und Sachverständigen sowie sonstige Umstände herangezogen werden. Die Beklagte und die Vorinstanzen haben - soweit ersichtlich - alle denkbaren Beweismittel ausgeschöpft. Insofern werden auch von der Revision keine Rügen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/14 R
2012-04-19
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
...Nach den glaubhaften Aussagen der Zeugen B und R sei eine Nachbesetzung der frei gewordenen Stelle zunächst nicht vorgesehen gewesen. Erst nach Ausspruch der Kündigung im Juli 2008 habe sich die Situation geändert. 38 d) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene abschließende Interessenabwägung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 233/11
2018-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Ein erheblicher Schaden für das Ansehen der Bundeswehr ist nicht eingetreten, weil in der Lokalpresse zwar nach der in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Aussage des Zeugen Kapitänleutnant ... über den Vorfall berichtet worden, dort aber nicht auf den Soldatenstatus des Täters hingewiesen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Das Landesarbeitsgericht musste die von der Beklagten benannten Zeugen für einen ihrer Auffassung entsprechenden Regelungswillen der Betriebsparteien nicht vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 759/14
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
...Das berufliche Agieren der Ehefrau vor der Eheschließung zeuge gerade nicht von geringer Flexibilität, Scheu vor fremden Städten oder einer persönlichkeitsbedingten Angst vor Leitungsaufgaben. Die Ehefrau habe ihrer sekundären Darlegungslast hinsichtlich ihrer ehebedingten Nachteile genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/13
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer Steueraußenprüfung erstellten Kontrollmitteilungen
...Daraus folgt: Eine Überprüfung der Frage, ob die Zeugen weitere in den Urteilsgründen nicht mitgeteilte Aussagen gemacht haben, ist nicht möglich, da das Revisionsgericht die Beweisaufnahme nicht rekonstruiert. Auf die Feststellung weiterer Tatsachen gerichtete Verfahrensrügen - insbesondere Aufklärungsrügen - sind nicht erhoben. 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 516/13
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Vielmehr zeugen die umfangreichen Reorganisationen der Beklagten von dem anhaltend, ernsthaft und nachdrücklich verfolgten Bestreben, ihre Tätigkeit auf die beiden Orte Hamburg und Düsseldorf zu konzentrieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 539/12
2016-09-13
BFH 10. Senat, Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines Verstoßes gegen den Akteninhalt
...Zudem steht diese Behauptung in Widerspruch zur Aussage des Zeugen S, der in der mündlichen Verhandlung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/15
2012-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person entgegenstehen
...Es seien mehrere Durchsuchungen durchgeführt worden, bei denen zuletzt Mitte März 2011 eine Vielzahl von Dokumenten sichergestellt worden sei, es seien bis einschließlich Mai 2011 über 100 Zeugen vernommen worden, und es gebe zehn Haupt- und 20 Teilermittlungsakten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1164/12
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Der als Zeuge vernommene Vermittler habe angegeben, gegenüber den Kunden stets nur die Bearbeitungsgebühr von 3,42% brutto offen gelegt, jedoch nicht erwähnt zu haben, was der Vertrieb über die Außenprovision hinaus an Innenprovision erhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/11
2014-06-04
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
...Der Bevollmächtigte habe es abgelehnt, das Verfahren zum Ruhen zu bringen, obwohl es auf die Einvernahme von Zeugen nicht angekommen sei, wie der BFH mit Urteil vom 28. Februar 2013 VI R 58/11 (BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642) bestätigt habe. Dies habe auf der Hand gelegen, weil es sich bei der Frage, ob die Zuwendungen Arbeitslohn waren, um eine reine Rechtsfrage handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/13
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde
...Selbst wenn man in Bezug auf die Anordnung der Maßnahme mit dem Landgericht davon ausgeht, dass trotz eindeutig festgestellter Identität des Beschwerdeführers und aller anderen Personen die Erinnerung der einzelnen Polizisten als Zeugen vor Gericht aufgrund der Vielzahl an Personen ohne weitere Fotos möglicherweise nicht hinreichend gewährleistet gewesen wäre und es als Erinnerungsstütze noch ein Bedürfnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 47/05
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn
...Die im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Aussagen von Zeugen, die in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Hamburg vernommen worden seien, hätten eine Fälligstellung der Kreditschulden im Jahre 2010 nicht bestätigt. Dies gelte ebenfalls für eine vom Landgericht Erfurt durchgeführte Beweisaufnahme. Es fehle auch an genügenden Anhaltspunkten für eine konkludente Fälligstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 495/16
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...ausschließlich in dem Verkauf eigener Aktien bestand, so können diese Umsatzzahlen doch darauf hindeuten, dass in Wahrheit darin der Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit lag und das Factoring von ihr nicht ernsthaft und eher nur am Rande betrieben wurde. 29 (2) Das wird auch durch den von der Revision als übergangen gerügten Vortrag der Klägerin zu der Aussage des im Bereich Forderungsankauf tätigen Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 480/14