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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels
...Dass er selbst unsicher gewesen sei, zeige sich daran, dass er den Zeugen L. , einen Bauingenieur, der für die Bausparkasse das Verkaufsexposé zu erstellen gehabt habe, nach der Ursache der sichtbaren Feuchtigkeitsflecken gefragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 18/11
2012-11-29
BFH 4. Senat, Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter - Gesonderte Anfechtbarkeit jedes einzelnen Unterschiedsbetrags bei Feststellung von Unterschiedsbeträgen für mehrere Wirtschaftsgüter
...November 2002 genannte Zahlung von 1 USD erfolgt ist, durch Vernehmung des Zeugen G, des Prokuristen der Beigeladenen. 13 Die Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/09
2012-02-15
BFH 4. Senat, Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
...Rahmen der Beschwerdebegründung Ausführungen dazu erforderlich, welche konkreten Umstände dafür sprechen könnten, dass andere als die im Protokoll der mündlichen Verhandlung und im (geänderten) Urteilstenor genannten ehrenamtlichen Richter in der mündlichen Verhandlung zugegen gewesen sein könnten. 17 f) Soweit die Klägerin unzureichende Sachaufklärung des FG durch Übergehen ihres auf Einvernahme des Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 126/10
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
...Verlesung polizeilicher Observationsberichte und weiterer polizeilicher Vermerke und Berichte (II.3. der Revisionsbegründung) ist neben den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen im Hinblick auf den im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten polizeilichen Schlussbericht auch deshalb unbegründet, weil dessen Verfasser in der Hauptverhandlung als Zeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/17
2010-08-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des Willkürverbots - keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne Identifizierungsmöglichkeit
...Der Polizeibeamte, der die Messung durchgeführt habe, habe als Zeuge ausgesagt, dass er eine weitere, am Fahrbahnrand angebrachte Videokamera nur beim Verdacht eines Abstandsverstoßes aktiviert habe. Auf diesen Aufnahmen seien der Fahrer und das Kennzeichen deutlich zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1447/10
2012-08-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - alleinige Sorge für Pflege und Erziehung - Unterstützung durch Familienangehörige
...den Zeitraum vom 1.5.2007 bis 31.5.2008 den Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von monatlich 124,20 Euro für die Monate Mai und Juni 2007 sowie in Höhe von monatlich 124,92 Euro für die Monate Juli 2007 bis März 2008, insgesamt 1372,68 Euro, zu gewähren (Urteil vom 17.6.2010). 5 Das LSG hat die Berufung des Beklagten nach erneuter Vernehmung der Eltern der Klägerin sowie ihrer Schwester als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 167/11 R
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
...November 2012 - VIII ZR 46/12, aaO Rn. 19 mwN). 21 Es wird aber durchaus auch Fälle geben, in denen eine ausreichende Klärung aufgrund ergiebiger Erläuterungen im Mietspiegel und ergänzend eingeholter amtlicher Auskünfte, durch Anhörung sachverständiger Zeugen (§ 414 ZPO) - etwa von Experten, die an der Erstellung des Mietspiegels maßgeblich beteiligt waren - oder kraft eigener Sachkunde des Gerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 346/12
2017-08-09
BGH 1. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person
...Darin ist zwar vereinzelt vom „Zeugen“ die Rede, an anderer Stelle wird aber ausgeführt, diese Person sei „eigentlich nicht Verfahrensbeteiligter“ und von einer Zeugenvernehmung sei abgesehen worden. 17 b) Auch unter dem Aspekt § 261 StPO versagt die Rüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 63/17
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs
...Die Klägerin und ihre Streithelferin hätten auch keine dezidierten Behauptungen dazu aufgestellt, wie sich die für ihren Vortrag benannten Zeugen auf eine etwaige Nachfrage nach einem Selbstzahlertarif verhalten hätten. 6 Die Klägerin habe nicht damit rechnen können, dass die von der Streithelferin gefertigte Übersicht einen repräsentativen Überblick über das örtliche Mietwagenpreisniveau ermöglichte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 139/08
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge
...Juni 2012 fortgesetzt und die mit der Anhörungsrüge benannten Zeugen vernommen. Die Beklagten rechneten nunmehr mit Schadensersatzansprüchen auf und erhoben Hilfswiderklage, mit der sie Zahlung von 758,47 € wegen angeblich überzahlter Gebühren und als Schadensersatz aus Anwaltsverschulden verlangten. Mit Urteil vom 16. April 2013 hat das Amtsgericht das Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/15
2010-11-24
BSG 11. Senat, Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast
...Im Rahmen der Amtsermittlung (§ 103 SGG) hat es - was von der Beklagten nicht beanstandet wird - alle verfügbaren Erkenntnisquellen durch Einholung von Auskünften und Befragung von Zeugen ausgeschöpft, um die nötigen Feststellungen treffen zu können, und entsprechend dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) alle Besonderheiten des konkreten Falles in tatsächlicher Hinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 35/09 R
2012-08-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren
...Zwei Zeugen seien ohne ihr Wissen und Einverständnis gefilmt worden, als sie im dienstlichen Auftrag den Hangar betreten hätten. Der vom Soldaten für private Zwecke genutzte Bereich befinde sich in einem in sich geschlossenen Containersystem innerhalb des Hangars mit einer Ausdehnung von ca. 500 bis 700 qm....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/12
2017-04-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Antriebseinrichtung" – zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin
...ISBN 3-446-40613-1 16 D8 DE 195 23 241 A1 17 D9 DE 195 47 965 A1, 18 wobei die Druckschriften D1 und D2 bereits im Prüfungsverfahren in Betracht gezogen worden sind und für die Vorveröffentlichung der Druckschriften D5 bis D5.4 von der Einsprechenden ein Zeuge benannt, diese aber von der Patentinhaberin nicht angezweifelt wurde. 19 Mit dem am Ende der Anhörung am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 7/17
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Körperverletzung durch Unterlassen: Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung der Ehefrau
...Soweit der Generalbundesanwalt die Erörterung "offensichtlich durch die Strafkammer angehörter Zeugen" vermisst, ist dies einer revisionsgerichtlichen Überprüfung allein auf die Sachrüge hin nicht zugänglich. 21 b) Das Urteil hält entgegen der Ansicht des Revisionsführers und des Generalbundesanwalts rechtlicher Überprüfung auch stand, soweit die Strafkammer – lediglich im Rahmen der Strafzumessung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 289/16
2015-03-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung - unzureichende Pflege - seelische Misshandlung - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - bindende Tatsachenfeststellung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Eigene Ermittlungen zu den entscheidungserheblichen Tatsachen sind dem Senat verwehrt; insbesondere die vom Kläger in seiner Nichtzulassungsbeschwerde benannten Zeugen kann er nicht anhören. 18 b) Ebenfalls nicht substantiiert dargelegt hat der Kläger die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/14 B
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Durch die Angaben der Klägerin persönlich und die Aussage des Zeugen F. sei bewiesen, dass die Aussagen des Beklagten zu 2 zur hervorragenden Eigenkapitalausstattung der E-Gruppe für die Entscheidungen der Klägerin für die Zeichnung der Anlage kausal geworden seien. Die Beklagten schuldeten der Klägerin Schadensersatz im tenorierten Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/13
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen
...April 2016 ließ der Angeklagte Kennzeichen herstellen, die für das Fahrzeug des Zeugen H. ausgegeben wurden. Die „Dublettenkennzeichen“ brachte er sodann an seinem Fahrzeug an, um den Anschein amtlicher Zulassung zu erwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 173/17
2011-11-30
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen)
...Sollten die weiteren Ermittlungen - etwa durch weitere Nachfrage beim damals behandelnden Arzt, durch Beauftragung eines ärztlichen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens nach Aktenlage, Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Beklagten oder durch Einvernahme von Zeugen - zu dem Ergebnis führen, dass bei der Klägerin selbst leichte Arbeiten im zeitlichen Umfang von 20 Stunden wöchentlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/11 R
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes
...November 2016 - VIII ZR 73/16, aaO Rn. 22 mwN). 29 Macht deshalb ein Mieter derart schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen eines erzwungenen Wohnungswechsels geltend, wie sie im Streitfall vorgetragen sowie unter Zeugen- und Sachverständigenbeweis gestellt sind, müssen sich die Gerichte bei Fehlen eigener, auch vorliegend nicht aufgezeigter Sachkunde mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/15
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle
...Februar 1996 - IV ZR 16/95, WM 1996, 483, unter I 2 a; ferner BGHZ 141, 108, 110). 19 bb) Eine solche Freiheit in der Auswahl der in Betracht kommenden Formulartexte hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall bestanden. 20 (1) Das Berufungsgericht hat sich dem aufgrund der Aussage des Zeugen Z. gewonnenen Beweisergebnis des Amtsgerichts angeschlossen, wonach die Parteien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 67/09