3.373

Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-14
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde
.... , sich an den Zeugen Sc. zu wenden und bei diesem die gewünschte Waffe zu bestellen. Sc. besorgte über einen Mittelsmann eine Pistole Ceska 83, Kaliber 7,65 mm, einen passenden Schalldämpfer und 50 Schuss Munition. Anschließend verkaufte er Waffe und Zubehör für 2.500 DM an Sch. , der den verlangten Kaufpreis zuvor vom Beschuldigten in bar erhalten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/12, StB 7/12
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verkennung des Streitgegenstands
...Der Kläger beachtet zudem insoweit nicht, dass je mehr Aussagen von Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen zum Beweisthema bereits vorliegen, desto genauer der Beweisantragsteller auf mögliche Unterschiede und Differenzierungen eingehen muss (Fichte, SGb 2000, 653, 656)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 214/16 B
2011-08-10
BGH Kartellsenat, Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger
...Soweit sich die Rechtsbeschwerden hierfür auf die Erläuterungen des Zeugen B. in der Hauptverhandlung beziehen, sind diese Ausführungen urteils-fremd; eine Verfahrensrüge diesbezüglich haben sie nicht erhoben. Im Übrigen hat das Beschwerdegericht die wirtschaftliche Situation dieser Nebenbetroffenen in den Urteilsgründen hinreichend dargestellt. Tolksdorf Raum Strohn Grüneberg Bacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 2/10
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes
...Zudem hat der Beklagte mit der Benennung der Zeugen R. und F. auch Zeugenbeweis dafür angetreten, dass diese Ausgaben Materialien für den Bau des C. betreffen. 28 Ferner hat der Beklagte unter Beweisantritt behauptet, die K. GmbH habe 68.904,06 € für die Oberbauleitung durch den freiberuflich tätigen Ingenieur H. ausgegeben und 25.813,90 € für die Bauleitung des Ingenieurs R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/09
2013-02-28
BFH 6. Senat, Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungsmäßigkeit
...Das FG hat insbesondere nicht dadurch gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen, dass es die von den Klägern beantragte Beweiserhebung nicht durchgeführt und die dazu benannten Zeugen nicht vernommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/11
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
...Das vom Institut der Verjährung geschützte Interesse des Schuldners, nicht wegen länger zurückliegender Vorgänge, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm die Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhandengekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind, in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 222/16
2011-11-30
BSG 11. Senat
...Sollten die weiteren Ermittlungen - etwa durch weitere Nachfrage oder durch Beauftragung eines ärztlichen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens nach Aktenlage, Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Beklagten oder durch Einvernahme von Zeugen - zu dem Ergebnis führen, dass bei der Klägerin selbst leichte Arbeiten im zeitlichen Umfang von 20 Stunden wöchentlich in der fraglichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 37/10 R
2014-09-16
BFH 8. Senat, (Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts nicht tarifbegünstigt - Bindung des BFH an die Auslegung einer tatsächlichen Verständigung durch das FG - entgeltlich erworbener Praxiswert - Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...für die Anwendbarkeit des § 34 EStG sei allein die Tatsache, dass es sich um außerordentliche Einkünfte des Steuerpflichtigen handele, die auf einer mehrjährigen Tätigkeit beruhten und dass durch die Honorarvereinbarung eine Sondertätigkeit vorliege, die erst nach mehrjähriger Tätigkeit habe vergütet werden sollen. 24 Schließlich habe es das FG verfahrensfehlerhaft unterlassen, durch die benannten Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/12
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung der Beweisergebnisse beider Verfahren als Befangenheitsgrund
...Das bloße Nichterscheinen eines geladenen Zeugen kann daher regelmäßig nicht als Ausübung dieses Rechts gewertet werden (BGH, Beschluss vom 9. August 1988 - 4 StR 326/88, StV 1989, 140). 29 c) In Fällen, in denen der Täter Betäubungsmittel zum Teil zum Eigenverbrauch und zum Teil zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwirbt, besteht zwischen dem Erwerb und dem Handel Tateinheit (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/11
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen
...Gleichwohl verständigte niemand den Rettungsdienst oder leitete ähnliche Maßnahmen ein, obwohl dies möglich gewesen wäre. 4 Das Opfer wurde unmittelbar nach der Tat durch Zeugen entdeckt und nach Durchführung von Reanimationsmaßnahmen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sein Tod festgestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 415/16
2018-01-24
BVerwG 2. Senat, § 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel
...Mai 2014 - 2 B 69.12 - Buchholz 237.0 § 53 BaWüLBG Nr. 5 S. 10). 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat daraufhin Beweis erhoben durch die Einholung zweier fachpsychiatrischer Sachverständigengutachten sowie die Anhörung der Sachverständigen und zwei weiterer Ärzte als sachverständige Zeugen in der mündlichen Verhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/17
2014-11-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 4 der Gründe). 35 c) Da eine Abmahnung schon aus diesem Grunde nicht entbehrlich war, kommt es nicht mehr darauf an, dass das Landesarbeitsgericht auch die weitere Interessenabwägung angesichts des Irrtums über die Unerwünschtheit seines Verhaltens, der langen, beanstandungsfreien Beschäftigungszeit, des Einräumens der Pflichtverletzung trotz des Fehlens von Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 651/13
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
...Für das Erstellen der Rechnungen erhielt er vom Zeugen B. jeweils eine Provision in Höhe von 1.500 Euro pro Rechnung. 4 Der Angeklagte ging hinsichtlich der von privat gekauften PKW davon aus, dass diese der Differenzbesteuerung unterfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 642/17
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Selbst wenn man in Bezug auf die Anordnung der Maßnahme mit dem Landgericht davon ausgeht, dass trotz eindeutig festgestellter Identität des Beschwerdeführers und aller anderen Personen die Erinnerung der einzelnen Polizisten als Zeugen vor Gericht aufgrund der Vielzahl an Personen ohne weitere Fotos möglicherweise nicht hinreichend gewährleistet gewesen wäre und es als Erinnerungsstütze noch ein Bedürfnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 142/05
2018-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs
...Sie soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhanden gekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGHZ 184, 253 = NJW 2010, 1292 Rn. 18 und BGHZ 122, 241 = NJW 1993, 2054, 2055)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 5/18
2015-08-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
...Sie sind oft nur schwer verständlich, zeugen von einer sprunghaften und unstrukturierten Gedankenführung und betreffen nicht selten Sachverhalte, die mit dem vorliegenden Verfahren in keinem erkennbaren Zusammenhang stehen. 25 So nimmt der Kläger zu den Eingaben des Präsidenten des Landgerichts Hagen und des Rechtsanwalts Dr. K. vom 25. Februar 2014 und 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/14
2016-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
...Demgemäß komme es auch nicht entscheidend auf die in das Wissen zweier Zeugen gestellte Behauptung des Klägers an, bei den am 19. November 2012 und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/15
2017-09-26
BFH 11. Senat, (Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1747, Rz 30 f.). 36 e) Soweit dem Beschwerdevorbringen entnommen werden kann, dass der Kläger rügt, das FG habe keine Zeugen vernommen, fehlen Angaben zu den angebotenen Beweismitteln und zum mutmaßlichen Ergebnis der Beweisaufnahme sowie Vortrag dazu, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt worden oder weshalb die Rüge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/17
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...., Kap. 2 Rn. 684; Weinland, aaO Kap. 3 Rn. 41), weiter gültigen Grundsätzen hat die Beklagte ihrer Darlegungslast, mit Rücksicht auf Belange Dritter einer nur eingeschränkten Herausgabepflicht zu unterliegen, nicht genügt. 19 a) Soweit der Anwalt unter Berufung auf Verschwiegenheitspflichten die Herausgabe der Handakte verweigert, hat er den Darlegungspflichten eines Zeugen zu genügen, der ein Zeugnisverweigerungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/17
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschaftsversammlung
...Im Übrigen ergebe sich aus der Bekundung des Zeugen K. nicht, dass C. davon unterrichtet worden sei, dass der Versand der Werbeartikel ohne Nennung der Beklagten als des für Europa zuständigen Unternehmens habe erfolgen sollen. 15 II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 322/13