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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)
...August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). 36 dd) Grundsätzliche Bedeutung verleiht der Rechtssache schließlich auch nicht die Frage, ob erstmalige tatsächliche Einlassungen von Zeugen, Sachverständigen, Sachbeiständen oder anderen unmittelbar und mittelbar Verfahrensbeteiligten an der mündlichen Verhandlung vom Gericht für die Begründung seines Urteils herangezogen werden können...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/16
2012-04-19
BGH 3. Zivilsenat, Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften
...Juni 1997; an diesem Tag ist das Protokoll nur unterzeichnet worden) vorgelegt und sich auf den Zeugen B. berufen. Der Beklagte hat jedoch ausweislich des Protokolls an dieser Sitzung nicht teilgenommen. Dies gilt auch für den Zeugen B. , der im Übrigen kein Mitglied des Beirats, sondern des Aufsichtsrats war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 224/10
2018-09-20
BGH 3. Strafsenat
...Oktober 2013 - 4 StR 135/13, NStZ-RR 2014, 15). 48 bb) Der Senat kann die Frage der Zulässigkeit der Rüge indes offen lassen, weil die Rüge aus den zutreffenden Gründen der Zuleitungsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet ist. 49 b) Auch mit der Beanstandung, das Landgericht habe die - nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO verlesene - Aussage eines Zeugen nicht in die Beweiswürdigung zur Frage des Bestehens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/18
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Nach Heirat der Geschädigten mit dem Zeugen F. im Jahr 1991 hatte er ständige Kontaktversuche zu ihr unternommen und sich auch durch massive Ansprachen, anwaltliche Schreiben, Unterlassungsverfügungen und regelmäßige Konflikte mit der Polizei davon nicht abhalten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/14
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Teilwertvermutung)
...Gewinnermittlung insoweit ab, als er die Finanzierungsvermittlungsvergütung in Höhe von 900.000 € als Anschaffungsnebenkosten des Containerschiffs behandelte und einen entsprechenden Bescheid zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte 2003 erließ. 7 Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 8 Das Finanzgericht vernahm den ehemaligen Leiter der Finanzen und Prokuristen der S KG, M, als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/08
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet
...Die Schadenshöhe habe das Landgericht aufgrund einer nicht zu beanstandenden Würdigung der Aussage des erstinstanzlich vernommenen Zeugen R. zutreffend festgestellt. 10 II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Streithelfers zu 2 der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/11
2016-03-16
BGH 1. Strafsenat, Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer Minderbegabung
...Februar 2015 auf Vernehmung des P. als Zeugen sei zu Unrecht zurückgewiesen worden, jedenfalls ein Beruhen des Urteils – soweit es nicht ohnehin der Aufhebung unterliegt – auf dem behaupteten Gesetzesverstoß ausschließen kann. 10 2. Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 402/15
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Mitbewerbers wegen der Lieferung von Baumaterial entgegen den Vorgaben zur bauaufsichtlichen Zulassung in der Ausschreibung des Auftraggebers - Holzkammerprofilplatten
...Fallkonstellation war ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs nicht zweifelhaft und von den Parteien und dem Senat deshalb nicht weiter problematisiert worden. 16 b) Im Streitfall kann von einem Handeln der Beklagten zu Zwecken des Wettbewerbs dagegen nicht ausgegangen werden. 17 aa) Das Berufungsgericht hat ein unlauteres Verhalten der Beklagten darin gesehen, dass diese zur Durchführung des Vertrags mit dem Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/11
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...Denn es stehe aufgrund der Beweisaufnahme fest, dass die Vermieterin, wie der Zeuge D. glaubhaft bekundet habe, bei Nennung der Marke während der Vertragsverhandlungen recherchiert, deren Brisanz bemerkt und deshalb den Vertrag nicht abgeschlossen hätte. 15 Der Beklagte habe die Vermieterin auch arglistig getäuscht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 192/08
2015-07-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Substantiierungsanforderungen - Beweisthema - bestimmte Tatsachenbehauptung - voraussichtliches Beweisergebnis - rechtliche Folgen - Entscheidungserheblichkeit - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung
...Denn je mehr Aussagen von Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen zum Beweisthema bereits vorliegen, desto genauer muss der Beweisantragsteller auf mögliche Unterschiede und Differenzierungen eingehen (Fichte, SGb 2000, 653, 656)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/15 B
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, (Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...Die zur Verfügung stehenden Zeugen sind vernommen, die sächlichen Beweismittel ausgewertet. Welche Aufklärung die Generalstaatsanwaltschaft von der Vernehmung der beiden Neffen des Beschuldigten noch erwartet, erschließt sich nach Aktenlage nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/18
2012-05-09
BVerwG 8. Senat, Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler; Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund
...Dabei ist es auch auf die von den Klägern in den Vordergrund gerückten Prognoseungenauigkeiten eingegangen und hat betont, dass es den Zeugen unbenommen gewesen wäre, das vorzulegende Datenmaterial zu kommentieren und auf entsprechende Unsicherheiten hinzuweisen (UA S. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/12
2010-11-15
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Getriebeanordnung für Windenergieanlagen" – keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen Vorbenutzung – aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die öffentliche Kenntnisnahme der Getriebeausgestaltung abgeleitet werden
...Die angebotene Vernehmung des benannten Zeugen kann die Anforderungen an die hinreichende Substantiierung innerhalb der Einspruchsfrist nicht ersetzen. 53 b) zur Vorbenutzung 54 Auch hier mag die aus der vorgelegten Zeichnung ersichtliche gegenständliche Ausgestaltung des Mühlengetriebes den Vergleich mit der Getriebegestaltung nach Patentanspruch 1 und somit eine Beurteilung hinsichtlich einer demgegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 334/05
2014-12-15
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge; Frist
...Vor diesem Hintergrund kam es auf die lange Verfahrensdauer an dieser Stelle nicht an. 22 hh) Hieran anknüpfend meinen die Kläger, es stelle eine Überraschungsentscheidung dar, wenn sie erstmals über den Beschluss im Beschwerdeverfahren erführen, dass der Grund für die Beweiswürdigung durch das FG in der Angehörigeneigenschaft, nicht der Eigenschaft als Zeuge oder Beteiligter liege (Punkt 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/14
2014-10-22
BVerwG 6. Senat, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit
...Diese Sachverhaltsdarstellung sei unzutreffend, weil der Kläger genau in die entgegengesetzte Richtung geschossen habe als diejenige, in welcher der Zeuge einen Weg entlang gegangen sei. Weitere Faktoren als die Tatsache, dass der Kläger Alkohol getrunken habe, bevor er zur Jagd aufgebrochen sei, lägen für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/13
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut - Teilbare Klauseln
.... • Ich bin mir bewusst, dass nach der Abtretung der Honorarforderung mir gegenüber die ZAAG als Forderungsinhaberin auftritt und deshalb Einwände gegen die Forderung - auch soweit sie sich aus der Behandlung und der Krankengeschichte ergeben - im Streitfall gegenüber der ZAAG zu erheben und geltend zu machen sind und der mich behandelnde Zahnarzt als Zeuge vernommen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 325/12
2019-02-21
BVerwG 9. Senat
...April 2018 ausdrücklich auf eine Vernehmung des von ihm benannten Sachverständigen S. als Zeugen verzichtet; dieser hatte gleichwohl die Gelegenheit, in der mündlichen Verhandlung als Beistand des Klägers in Ergänzung seines Gutachtens vom 28. Oktober 2017 zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/18
2012-11-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; außerdienstliche Verfehlung; Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
...Dagegen ist eine Herabwürdigung von Zeugen, die keinen Bezug zur Tat aufweist, von dem Recht auf Verteidigung nicht mehr gedeckt (BGH, Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 21/01 - NStZ 2001, 419 <420>; Urteil vom 8. April 2004 - 4 StR 576/03 - NStZ 2004, 616 <617>, Beschluss vom 22. März 2007 - 4 StR 60/07 - NStZ 2007, 463; Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10 - NStZ 2010, 692 und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/12
2015-06-18
BFH 4. Senat, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle
...Bei dem Vorgang habe sich lediglich ein gelber Fristenkontrollzettel befunden, der im Zeitpunkt der Erfassung der Frist angelegt worden sei. 6 Dass das D-Fristenkontrollsystem, mit dem die Prozessbevollmächtigte der Klägerin gearbeitet habe, nicht wie andere Fristenkontrollsysteme ein "Alarmfenster" aufweise, sei "rechtlich unschädlich". 7 Das FG hat, nachdem es O als Zeugen zu den Umständen der Fristversäumung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/13
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte
...Die dafür vom Kläger benannten Zeugen hat das Berufungsgericht nicht vernommen. Dass der Vortrag des Klägers mit seinen Angaben bei der Anhörung vor dem Landgericht in Widerspruch stehen mag, rechtfertigt die Ablehnung seiner Beweisanträge nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 259/08