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Urteile für Zeitsoldat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Recht auf Gewährung der Schlussgehörs im vorgerichtlichen Verfahren; Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Oktober 2004 für die Dauer von 12 Jahren Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Er verrichtet seinen Dienst bei der ...kompanie ... in D.. Als Feldwebel ist er derzeit Fahrlehrer im Praktikum. Im Anschluss an einen einwöchigen Urlaub zog sich der Angeklagte am 11. April 2010 bei einem Fußballspiel eine Knieverletzung zu. Es war ihm deshalb nicht möglich, am Montag, den 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/12
2019-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Ohne Bedeutung für die laufbahngerechte Verwendung des Antragstellers ist auch, dass ausweislich der von ihm beigefügten Belege im Bereich der ... andere gut qualifizierte Berufssoldaten vorhanden sind und dass darum kein Bedarf für die Beschäftigung von Offizieren als Zeitsoldaten besteht. 22 b) Es liegen auch keine Ermessensfehler bei der Entscheidung über die Versetzung vor. 23 Das Bundesamt für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/19
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Gleichwohl gewährt der Dienstherr ihnen nach § 30 Abs. 2 SG diverse Leistungen, insbesondere unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, das Ausbildungsgeld und die Erstattung von Studienbeiträgen oder -gebühren. 19 Da das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll, kann der Dienstherr, der einem Zeitsoldaten im dienstlichen Interesse eine kostspielige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Gleichwohl gewährt der Dienstherr ihnen nach § 30 Abs. 2 SG diverse Leistungen, insbesondere unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, das Ausbildungsgeld und die Erstattung von Studienbeiträgen oder -gebühren. 19 Da das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll, kann der Dienstherr, der einem Zeitsoldaten im dienstlichen Interesse eine kostspielige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Gleichwohl gewährt der Dienstherr ihnen nach § 30 Abs. 2 SG diverse Leistungen, insbesondere unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, das Ausbildungsgeld und die Erstattung von Studienbeiträgen oder -gebühren. 19 Da das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll, kann der Dienstherr, der einem Zeitsoldaten im dienstlichen Interesse eine kostspielige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Gleichwohl gewährt der Dienstherr ihnen nach § 30 Abs. 2 SG diverse Leistungen, insbesondere unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, das Ausbildungsgeld und die Erstattung von Studienbeiträgen oder -gebühren. 18 Da das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll, kann der Dienstherr, der einem Zeitsoldaten im dienstlichen Interesse eine kostspielige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/17
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Beantragt ein Zeitsoldat aus einer für seine fachliche Laufbahn vorgesehenen zivilberuflichen Weiterbildungsmaßnahme ausgeplant zu werden, stellt die Ablehnungsentscheidung eine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/17
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Ein in seiner Entstehung ungewisses Recht wurde demgegenüber in dem möglichen Anspruch eines Zeitsoldaten auf Gewährung eines einmaligen Geldbetrages als Übergangsbeihilfe am Ende seiner Dienstzeit erblickt, weil am Stichtag weder der Eintritt der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen noch vorauszusehen sei, ob ein anschließendes Dienstverhältnis als Berufssoldat begründet werden würde (BGH Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/12
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Der frühere Soldat habe damit seinen mangelnden Willen, den Pflichten eines Zeitsoldaten gerecht zu werden, erkennen lassen. Er habe auch gegenüber der Gutachterin gesagt, dass er aus der Bundeswehr raus wolle. Milderungsgründe in der Tat gebe es nicht; solche in der Person kaum. Für den früheren Soldaten sprächen seine geständigen Einlassungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18
2019-04-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WB 18/18 1 Der Rechtsstreit betrifft einen Antrag auf heimatnahe Versetzung. 2 Der Antragsteller ist Zeitsoldat. Seine festgesetzte Dienstzeit wird mit dem September ... enden. Ab Juli 2013 wurde er als ...techniker bei der ... in N. verwendet. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. 3 Unter dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/18
2017-04-12
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
...Gleichwohl gewährt der Dienstherr ihnen nach § 30 Abs. 2 SG diverse Leistungen, insbesondere unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, das Ausbildungsgeld und die Erstattung von Studienbeiträgen oder -gebühren. 20 Da das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll, kann der Dienstherr, der einem Zeitsoldaten im dienstlichen Interesse eine kostspielige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie
...Allerdings befinde sich S ab dem Beginn seiner Berufung in das Dienstverhältnis eines Zeitsoldaten (1. Oktober 2006) in Berufsausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/07
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
...Jedenfalls soweit es den Mindestjahresurlaub betrifft, sind keine Gründe ersichtlich, die im Hinblick auf spezifische Besonderheiten des militärischen Dienstes eine Ausnahme gebieten würden, zumal die Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung für den Erholungsurlaub der Berufs- und Zeitsoldaten ausdrücklich auf die entsprechenden Vorschriften für Bundesbeamte verweist (§ 1 Satz 1 SUV). 32 bb) Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/11
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Er feierte dort seinen Abschied mit seinen Freunden, da er danach als Zeitsoldat einen Auslandseinsatz im Kosovo hatte. Der Angeklagte, der sehr viel Alkohol getrunken hatte, zerschmiss auf der Tanzfläche Sektgläser. Der dort ebenfalls befindliche Zeuge S., der in der '…' gelegentlich arbeitete, aber an diesem Abend lediglich Gast war, forderte den Angeklagten auf, das zu unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...An einen Berufssoldaten, welcher bis zum Eintritt in den Ruhestand in der Mehrzahl der Fälle noch lange in den Streitkräften verbleibe, seien strengere Anforderungen zu stellen als an einen Zeitsoldaten. Soweit eine Nachbewährung als mildernder Umstand in Betracht käme, fehle es zwar an einer umfassenden, einsichtigen Auseinandersetzung des Soldaten mit seiner Tat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...Insbesondere konnte sie unterbleiben, obwohl die Verhängung der Höchstmaßnahme im Raume stand. 37 Denn der frühere Soldat fällt zwar als Reservist gemäß § 1 Nr. 1 ResG in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2 WDO, weil er als wirksam ernannter Zeitsoldat in einem Wehrdienstverhältnis gestanden hat und seinen Dienstgrad nicht - etwa nach §§ 56 Abs. 2, 46 Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - 4, 7 und 8, 55...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen
...Bei einer Dauer des Grundwehrdienstes von in der Vergangenheit 10 bis 18 Monaten und zur Zeit der Einberufung des Antragstellers noch neun Monaten ist die Eingliederung in die Bundeswehr so intensiv, dass der Bundesminister der Verteidigung den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten hat, wenn er auf eine zwischen Grundwehrdienstleistenden und Berufs- oder Zeitsoldaten differenzierende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Der frühere Soldat war nie Berufs- oder Zeitsoldat, vielmehr allein Grundwehrdienstleistender und Wehrübender. Er ist aber auch nach dem Ende der Wehrpflicht gemäß § 3 Abs. 4 WPflG ein nicht wehrpflichtiger früherer Soldat (§ 1 Abs. 2 Satz 2 WDO), der noch zu einer Dienstleistung herangezogen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2017-08-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...Mai 2013 auch in einer dem Ansehen der Bundeswehr abträglichen Weise bekannt, nachdem dort als Täter ausdrücklich ein Zeitsoldat benannt wurde. Nicht zu Lasten des Soldaten einzustellen ist indes das Bekanntwerden des Vorfalls bei den Strafverfolgungsorganen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/17
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Juni 1991 Zeitsoldat. Im Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2001 hatten die Parteien ua. Folgendes vereinbart: „ … § 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/11