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Urteile für Zeitarbeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Gegenstandswertfestsetzung
...Da die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei ihrer Mutter hätten, ändere auch der Vortrag zur Betreuung der Kinder im Ergebnis nichts an der Bar-Unterhaltszahlungspflicht des Beschwerdeführers. 5 Der sofortigen Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer in der Sache weiter zu seinem letzten Einkommen (800 € bis 850 € monatlich netto aus Zeitarbeit) sowie einer Erwerbseinschränkung aufgrund des Umgangs mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 192/12
2015-05-27
BAG 5. Senat, equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
...Dies sind zur Zeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag). … § 2 Vergütung a) Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der für O gem. § 1 dieses Vertrages geltenden Tarifverträge (Entgeltrahmentarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 137/14
2014-04-16
BAG 5. Senat, Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
...Dies sind zur Zeit die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB (IG BCE/NGG/ IG Metall/GEW/ver.di/IG Bau/Transnet/GdP) abgeschlossenen Tarifverträge. (…) Soweit die Regelungen dieses Vertrages den vorstehend genannten Tarifverträgen widersprechen sollten, gelten vorrangig die tariflichen Regelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 483/12
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...April 2009 zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 1 Tarifliche Bestimmungen Die Rechte und Pflichten dieses Arbeitsvertrages bestimmen sich nach den zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen, bestehend aus Mantel-, Entgeltrahmen-, Entgelt- und Beschäftigungssicherungstarifverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/11
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Gesamtvergleich
...(AMP) einerseits und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP), der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/12
2013-03-13
BAG 5. Senat, Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Dies sind zurzeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/12
2015-07-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TimePartner – Your best Partner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...So werde auch die befristete Arbeitnehmerüberlassung „Zeitarbeit“ genannt. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 18. Juli 2012, mit der sie sinngemäß beantragt, 9 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 vom 24. Februar 2010 und 13. Juni 2012 aufzuheben. 10 Sie hat die Beschwerde nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/12
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...Tarifvertrag / Gesetzliche Vorschriften a) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften bzw. die einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung. b) Diesem Arbeitsvertrag liegen die tariflichen Bestimmungen des MTV zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA - CGZP - und der Arbeitgeberverband Mittelständischer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13
2013-03-13
BAG 5. Senat, Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Tarifvertrag Es gelten die von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und J abgeschlossenen Mantel-, Entgelt- und Entgeltrahmentarifverträge vom 01.12.2004 in der jeweils geltenden Fassung, im folgenden: MTV, ETV und ERTV genannt. … 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/12
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
...Dies sind zur Zeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. abgeschlossenen Tarifverträge bestehend aus Beschäftigungssicherungstarifvertrag, Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag und Entgelttarifvertrag. … § 4 Vergütung … 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/12
2016-07-12
BAG 9. Senat
...V. und der IG Metall, Bezirk Baden-Württemberg, geschlossenen Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit vom 19. Mai 2012 (im Folgenden TV LeiZ) heißt es ua. wie folgt: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 359/15
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W¡R" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Die Markenstelle verweist zur Begründung der Schutzunfähigkeit des Wortes „wir“ unter anderem auf die sehr alte BPatG-Entscheidung zur Anmeldung „W.I.R Zeitarbeit“ (Beschluss vom 17.07.1996, 29 W (pat) 9/95)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/16
2015-03-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
...Dies sind zurzeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 368/13
2016-12-07
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter
...EuGH-Urteil "go fair" Zeitarbeit vom 12. März 2015 C-594/13, EU:C:2015:164, UR 2015, 351, Rz 28). Ebenfalls steuerpflichtig sind allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen (vgl. BFH-Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/15
2015-10-21
BAG 5. Senat, "equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
...August 2009 vereinbarten die Parteien die Anwendung „von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP)“ abgeschlossener „Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung“. Weiter heißt es darin ua.: „1. Gegenstand … Der Mitarbeiter wird als PC-Techniker eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 604/14
2018-01-18
BSG 12. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher - Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen - kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf gleiche Bezahlung
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 793,01 Euro festgesetzt. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen sowie der Umlagebeiträge U1 und U2 nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) streitig. 2 Die klagende GmbH betreibt behördlich erlaubte Arbeitnehmerüberlassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/16 R
2016-02-18
BFH 5. Senat, Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL
...EuGH-Urteile Go fair-Zeitarbeit vom 12. März 2015 C-594/13, EU:C:2015:164, Rz 20; Les Jardins de Jouvence SCRL in EU:C:2016:36, Rz 35, jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung, und BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 V R 19/13, BFHE 245, 433, Rz 24, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/14
2016-07-12
BAG 9. Senat, Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...V. 5 In dem zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg und der IG Metall geschlossenen Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit vom 19. Mai 2012 (im Folgenden TV LeiZ) heißt es auszugsweise: „4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/15
2015-05-21
BAG 8. Senat, Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
...März 2003 bei der Klägerin beschäftigt, zuletzt als Bundesfachgruppenleiter Zeitarbeit und Tourismus. 3 In § 9 des Arbeitsvertrags wurde ua. vereinbart: „Soweit in diesem Vertrag keine Sondervereinbarungen getroffen sind, gelten die Bestimmungen der ‚Vereinbarung über die Anstellungsbedingungen für Beschäftigte der DAG‛ bzw. der für die Beschäftigten der ver.di noch zu vereinbarenden Anstellungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 956/13
2015-12-16
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Schätzungsbefugnis - 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Summenbescheid
...Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" und der im Anschluss daran von Sozialversicherungsträgern auf equal pay-Basis mit Wirkung für die Vergangenheit geltend gemachten Nachforderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 11/14 R