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Urteile für Wiedereinsetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit
...Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen, da bei Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist dem Verwerfungsbeschluss die Grundlage entzogen würde (Fortführung BGH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/09
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag
...Zivilsenat XII ZB 22/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an der Fristversäumung glaubhaft gemacht ist (§§ 233, 236 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/10
2010-07-29
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über Wiedereinsetzung entscheidet
...Senat München 11 W (pat) 30/09 Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über Wiedereinsetzung entscheidet Heiz- oder Kühlplatte Hat die Prüfungsstelle des Patentamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 30/09
2016-05-31
BFH 5. Senat, Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - "Wiedereinsetzung" in die nach positiver Entscheidung über PKH-Gesuch versäumte Wiedereinsetzungsfrist
...Senat V B 26/16 Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - "Wiedereinsetzung" in die nach positiver Entscheidung über PKH-Gesuch versäumte Wiedereinsetzungsfrist NV: "Wiedereinsetzung" in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist ist zu gewähren, wenn aus Unkenntnis des erfolgreich Prozesskostenhilfe (PKH) beantragenden Beschwerdeführers die bereits von ihm persönlich eingelegte Beschwerde und die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/16
2010-09-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus
...Senat München 17 W (pat) 70/07 Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 051 355.4-51 (hier: Wiedereinsetzung in die versäumte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/07
2013-07-03
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe
...Senat 2 AZN 250/13 Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 250/13
2018-03-07
BGH 2. Strafsenat, Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung
...Strafsenat 2 StR 470/17 Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung 1. Der Antrag des Verurteilten vom 19. Dezember 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 19. Dezember 2017 gegen den Beschluss des Senats vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 470/17
2012-11-08
BFH 6. Senat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...September 2012 mit, dass gemäß § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO die Frist für die Revisionsbegründung (nur) auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag verlängert werden könne und Wiedereinsetzung insoweit nicht in Betracht komme. 3 Mit Schriftsätzen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/12
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...Vorsorglich weise der Senat darauf hin, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommen dürfte. Nach der dienstlichen Stellungnahme des Rechtspflegers sei die Rechtsbeschwerde in der vorliegenden Form nach dem Wunsch des Beschwerdeführers aufgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2911/10
2017-08-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bosco" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung – zur sachlichen Zuständigkeit – keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben werden kann – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag sowie über den Löschungsantrag – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Kostenauferlegung
...Senat München 28 W (pat) 18/17 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bosco" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung – zur sachlichen Zuständigkeit – keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben werden kann – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/17
2010-04-29
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat V B 114/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer auf die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt vertraut und dieser kurz vor Fristende die Mandatsübernahme ablehnt, wenn wegen eines früheren Mandatsverhältnisses ein gespanntes Verhältnis besteht . 1 Die Beschwerde ist unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 114/09
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...Kammer 2 BvR 1095/12 Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1095/12
2016-03-03
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
...Strafsenat 1 StR 518/15 Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge 1. Der Antrag des Verurteilten vom 31. Dezember 2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 31. Dezember 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 518/15
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
...Zivilsenat VI ZB 48/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist Eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 48/17
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Strafsenat 1 StR 573/14 Strafverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/14
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
...Über den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei deshalb noch nicht entschieden. Eine Wiedereinsetzung sei auch nicht stillschweigend gewährt worden. Der Einspruch sei am 28. Februar 2011, als er eingelegt worden sei, verfristet gewesen, weil das Versäumnisurteil am 8. April 2010 unter der Anschrift der Beklagten zum Zwecke der Zustellung zur Post aufgegeben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 384/13
2013-10-15
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat 3 AZR 640/13 Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. Januar 2013 - 16 Sa 105/10 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 640/13
2011-07-07
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
...Einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es daher nicht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 294/11
2016-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender Begründung eines strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfs, der zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt worden war
...Im vorliegenden Fall liegt es nahe, dass ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist des § 118 Abs. 1 StVollzG zur Begründung seiner Verfahrensrüge Aussicht auf Erfolg hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 854/15
2017-10-17
BFH 9. Senat, Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang
...Senat IX B 98/17 Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertretungszwang 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 98/17