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Urteile für Wiedereingliederung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-05
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben - stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 - Einkommensberücksichtigung - Übergangsgeld - Erwerbstätigenfreibetrag)
...Senat B 14 AS 27/16 R (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben - stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 - Einkommensberücksichtigung - Übergangsgeld - Erwerbstätigenfreibetrag) Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 27/16 R
2013-12-17
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - Verfügbarkeit - stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit- keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung - leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis
...Senat B 11 AL 20/12 R Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - Verfügbarkeit - stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit- keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung - leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis Nimmt ein leistungsgeminderter Bezieher von Arbeitslosengeld eine Tätigkeit zur stufenweisen Wiedereingliederung auf, rechtfertigt dies...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/12 R
2017-12-06
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...Mai 2009 eine Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben vom 26. Juni 2009 bis zum 3. Juli 2009 im Umfang von drei Stunden täglich. Im Wiedereingliederungsplan gab sie als Zeitpunkt der absehbaren Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit das Ende der Sommerferien an. Das beklagte Land führte eine Wiedereingliederung nicht durch. 3 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/16
2012-08-07
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - abweichender Rechtssatz - unterschiedliche Lebenssachverhalte - Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise unentgeltliche Wiedereingliederung - Arbeitslosengeldbezug - Nahtlosigkeitsregelung
...Senat B 11 AL 41/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - abweichender Rechtssatz - unterschiedliche Lebenssachverhalte - Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise unentgeltliche Wiedereingliederung - Arbeitslosengeldbezug - Nahtlosigkeitsregelung Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 41/12 B
2010-06-30
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Aufhebungsvertrag
...Die Abweisung seiner Klage hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit begründet, dass er bei seiner Wiedereingliederung keine beruflichen Nachteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG erlitten habe. Mit der Tätigkeit als Arbeiter beim VEB E.- und M. P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 15/09
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme
...Ferner setze die stufenweise Wiedereingliederung nach § 74 SGB V voraus, dass der Versicherte nach ärztlicher Feststellung seine bisherige Tätigkeit teilweise verrichten könne und eine entsprechende Belastbarkeit vorhanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/14
2014-07-31
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger
...Er hat, soweit zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess erforderlich, an beruflichen Bildungsmaßnahmen … teilzunehmen. … § 4 Überbrückungsbeihilfe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 993/12
2018-08-30
BGH 4. Strafsenat, Lebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe
...Bei dieser im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters liegenden Entscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Frage in den Vordergrund zu stellen, ob eine spätere Wiedereingliederung des Täters erwartet werden kann. Demgegenüber darf der Sühnezweck der Strafe bei der gebotenen Abwägung nicht überbewertet werden (BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 87/18
2015-06-11
BVerwG 2. Senat, Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV
...Dienst im Rahmen einer Maßnahme zur Wiedereingliederung eines Beamten sei kein aktiver Dienst, weil an diese Dienstleistung nicht die üblichen Anforderungen an eine Dienstausübung gestellt werden könnten. 4 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/14, 2 B 64/14, 2 PKH 2/14
2017-01-26
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Ihr lässt sich, anders als die Beschwerde annimmt, keineswegs entnehmen, dass der Vorgang der Wiedereingliederung „verschiedene Ausbaustufen“ haben kann und es verschiedenartige Tätigkeiten gebe, die das Ziel der Wiedereingliederung in unterschiedlichen Maßen verwirklichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 835/16
2014-03-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Annahme einer Verfassungsbeschwerde gem § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG nicht geboten, wenn eine Ausführung eines Strafgefangenen allein aufgrund eines gerichtlichen Versehens unterblieb und der Fehler anerkannt wurde
...Im Hinblick auf für diesen Zeitraum beantragte Vollzugslockerungen blieben Gefangene anderenfalls - auch im Hinblick auf entlassungsvorbereitende Lockerungen, denen besondere Bedeutung für die Wiedereingliederung zukommt - systematisch rechtsschutzlos. 3 b) Im Hinblick auf die Stellungnahme des Justizministeriums erscheint es jedoch nicht mehr angezeigt, die Verfassungsbeschwerde, der grundsätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2381/13
2012-07-26
BAG 6. Senat, Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
...Die Dienstfähigkeit müsse sich jedoch in den nächsten Wochen wiederherstellen lassen, wenn vorher eine Psychotherapie begonnen habe, die auch den Prozess der beruflichen Wiedereingliederung begleite. Mit der Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate sei zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 52/11
2012-05-24
BAG 6. Senat, Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
....: „Zum Zeitpunkt der Voruntersuchung schien der Unterzeichnerin noch die Möglichkeit gegeben zu sein, dass in einem Gespräch zwischen dem Patienten und der Dienststelle ein Weg der Wiedereingliederung gefunden würde. Zu diesen Gesprächen war Herr B aber offensichtlich nicht bereit oder vor dem Hintergrund seiner Persönlichkeitsstörung nicht imstande....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 679/10
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Ab dem Jahr 2006 wurde ihm trotz diverser gesundheitlicher Einschränkungen eine Tätigkeit innerhalb der Gebäudereinigung zugewiesen, die er zunächst im Rahmen einer gestuften Wiedereingliederung ausführte. Der Kläger empfand die Arbeit als zu schwer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 288/13
2017-11-28
BVerwG 2. Senat
...August 2014 an einer stufenweisen Wiedereingliederung in den Dienst mit einem reduzierten Arbeitsumfang teil. Vom 18. August bis zum 31. Dezember 2014 war der wieder vollzeitig eingesetzten Klägerin die Teilnahme am Selbstverteidigungs- und Waffentraining untersagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/17
2011-08-16
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehenden Lebensumständen
...Das gilt namentlich für eine nach der Tat eingetretene Stabilisierung der Lebensverhältnisse und die soziale Wiedereingliederung des Täters (BGH, Beschlüsse vom 10. April 1992 – 3 StR 101/92, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Spezialprävention 4, und vom 10. Februar 1993 – 5 StR 710/92; BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 300/11
2016-01-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung jeglicher Lockerungsperspektiven mit der Begründung, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus - hier: mangels substantiierter Begründung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Der Wiedereingliederung des Strafgefangenen dienen unter anderem die Vorschriften über Vollzugslockerungen (vgl. BVerfGE 117, 71 <92>). Auch einem zu lebenslanger Haft Verurteilten kann daher nicht jegliche Lockerungsperspektive mit der Begründung versagt werden, eine konkrete Entlassungsperspektive stehe noch aus (vgl. BVerfGK 9, 231 <237>; 17, 459 <462 f.>; 19, 306 <315>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3030/14
2014-09-24
BAG 5. Senat, Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
...April 2010 wandte sich die Klägerin wegen einer von ihr gewünschten Wiedereingliederung an die Beklagte und teilte gleichzeitig mit, sie wolle aus religiösen Gründen während ihrer Tätigkeit ein Kopftuch tragen. In einem weiteren Schreiben ihrer damaligen Bevollmächtigten vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 611/12
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier: Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG i.V.m. Art 1 Abs 1 GG) und in das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs 4 GG) durch die fortwirkende Beeinträchtigung nach vollzogener Verlegung
...Zum anderen lebten die Angehörigen des Beschwerdeführers in Hamburg und Schleswig-Holstein, so dass die Verlegung nach Lübeck für seine Wiedereingliederung förderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14
2010-12-09
BFH 1. Senat, vGA bei Konzessionsabgaben
...In dieser Konstellation widerspreche es dem Maßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (Fremdvergleich), den Nachzahlungsanspruch zu befriedigen, da die Nachzahlung nur durch die Wiedereingliederung der GmbH und unter Rückgriff auf ihre wirtschaftliche Substanz möglich gewesen sei; gegenüber einem fremden Gläubiger wäre die Aufteilung beibehalten worden oder dieser hätte es hinnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/09