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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-13
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt auf Gerinnungsfaktoren - Beschwer der beigeladenen Krankenkasse
...Somit sei die Arztpraxis auch von einem zusätzlichen Arbeitsaufwand, wie zB einer Einziehung der Medikamentenzuzahlung, befreit. 4 Mit Bescheiden vom 25.4.2008 (aus der Sitzung vom 5.12.2007, betreffend die Prüfbescheide vom 25.7.2007 und 25.10.2007) und 29.4.2009 (aus der Sitzung vom 10.12.2008, betreffend die Prüfbescheide vom 17.12.2007 und 24.6.2008) wies der beklagte Beschwerdeausschuss die Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/14 R
2018-10-10
BSG 13. Senat
...Den Widerspruch, den die Klägerin damit begründete, dass sie für die Erziehung ihrer vier Kinder in der Beamtenversorgung nur ca 174 Euro und damit nicht annähernd so viel erhalte wie nach aktuellem Rentenrecht (228,88 Euro), wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.1.2016 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/17 R
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag
...Das Vorbringen der Revision rechtfertigt keine andere Beurteilung und steht auch im Widerspruch zum eigenen Vortrag der Klägerin in der Klageschrift. Danach betrug der Arbeitspreis aufgrund des Vertrages von Dezember 2007 zu Beginn des Jahreszeitraums 3,56 ct/kWh....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/13
2016-10-25
BSG 1. Senat
...Dies hätte eine vom Regelungszweck nicht gedeckte beweisrechtliche Privilegierung von in tatsächlicher Hinsicht irreführenden Abrechnungen (vgl zB evident in Widerspruch zu geltenden Kodierrichtlinien erfolgte Abrechnung einer im Krankenhaus entstandenen Wirbelkörper-Fraktur als Hauptdiagnose mit zusätzlich 8921,15 Euro Vergütung, BSG SozR 4-2500 § 301 Nr 5; Abrechnung einer Transplantation von Niere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/16 R
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Versteht man § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V jedoch - zutreffenderweise - als Rechtsgrundverweisung (ebenso Rolfs GuP 2013, 8, 12 und NZA 2013, 529, 533), liegt darin kein Widerspruch. 51 (1) Schon der Umstand, dass die Geltung von § 164 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB V durch § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, obwohl es bei Betriebskrankenkassen keine Dienstordnungsangestellten gibt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 598/12
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz eines Beamten der vormaligen Deutschen Bundespost bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Die Zuweisung erfolge auf der Grundlage von § 4 Abs. 4 Satz 2 Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG). 3 Der Beschwerdeführer legte gegen die Zuweisung Widerspruch ein, der mit Bescheid vom 18. Februar 2011 zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1137/14
2018-10-10
BSG 13. Senat, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit
...Den Widerspruch, den die Klägerin damit begründete, dass ihr für die Erziehung ihrer drei Kinder in der Beamtenversorgung viel weniger Monate als in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt worden seien, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6.1.2015 zurück. 6 Die dagegen gerichtete Klage hat das SG Duisburg mit Urteil vom 20.5.2016 abgewiesen und mit Beschluss vom 12.7.2016 die Sprungrevision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 R
2015-06-24
BVerwG 9. Senat
...Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Teil-Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2008 bezüglich der Beitragsfestsetzung für den genannten Sender zurück. Dies entsprach einer Vereinbarung zwischen der Beklagten und den ARD-Landesrundfunkanstalten zur Durchführung von ausgewählten Musterverfahren. 3 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 25/14
2010-08-19
BAG 8. Senat, Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere das äußere Erscheinungsbild des Vertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 645/09
2018-06-20
BAG 7. Senat, Tarifauslegung - Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied
...Die auflösende Bedingung trägt andererseits dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Rechnung, zum Zwecke einer sachgerechten Personalplanung bis zum Zeitpunkt des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses Klarheit darüber zu erlangen, ob das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll oder ob er über den Arbeitsplatz disponieren kann. 40 (cc) Dies steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 690/16
2014-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris: FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte geboten - Analogieverbot des Art 103 Abs 2 GG erfasst auch persönlichen Strafausschließungsgrund des § 95 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) iVm Art 31 Abs 1 FlüAbk - hier: Strafbarkeit wegen Vorzeigens unechter Personaldokumente bei der Einreise im Ergebnis unbedenklich
...Sie stellen lediglich eine beachtliche Rechtsauffassung zur Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention dar, so dass, wenn diese im Widerspruch zur bisherigen Rechtsauslegung steht und keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, jedenfalls dann die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage indiziert ist, wenn die ihnen zugrunde liegende Rechtsauffassung mit dem Wortlaut der betroffenen Norm vereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 450/11
2011-06-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden; Informations- und Kommunikationstechnik; Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung
...Eine Reduzierung der Beteiligung auf bloße Mitwirkung im Widerspruch zur gesetzgeberischen Intention ist unzureichend. Denn die Mitwirkung erschöpft sich in einem Recht des Personalrats auf Erörterung, welche der abschließenden Entscheidung des Dienststellenleiters vorausgeht (§ 84 Abs. 1 bis 3 BlnPersVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/10
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Legitimierung als Mehrheitsgesellschafter bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der Versammlungsleitung für gefasste Gesellschafterbeschlüsse
...Juli 2015 von 10:00 Uhr bis 10:17 Uhr eine Gesellschafterversammlung der Beklagten statt, in der W. gegen den Widerspruch des Klägers die Versammlungsleitung übernahm und in der Beschlüsse zu folgenden Tagesordnungspunkten gefasst wurden: TOP 1: Nichtfeststellung des Jahresabschlusses 2013 TOP 2: Thesaurierung des Gewinns 2013 TOP 3: Keine Entlastung der Geschäftsführung für 2013 TOP 4: Nichtfeststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 12/17
2013-07-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung aber außerhalb der Regelleistungsvolumina - kein Anspruch auf Freistellung von Mengensteuerung
...Danach können Leistungen der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, die außerhalb der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen vergütet werden, einer Steuerung unterzogen werden, um einer nachteiligen Auswirkung auf die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zu Lasten anderer Ärzte oder Arztgruppen (zB durch Mengenentwicklung) entgegenzuwirken. 5 Den Widerspruch des Klägers gegen den Honorarbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/12 R
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung
...Die Europäische Menschenrechtskonvention stellt ein autonomes völkerrechtliches Regelwerk dar, dessen Bedeutung für die Rechtsordnung der Konventionsstaaten nicht in Abrede gestellt werden kann, wenn das nationale Recht Besonderheiten aufweist, die in Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehen (zum Ganzen: Seifert, KritV 2009, 357 f.; Schubert, AöR 2012, 92 f.; Traulsen, JZ 2013,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/13
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 32, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113). Deshalb kann allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung eines Rechts führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
2017-12-14
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren -...
...Den auf die Einbeziehung der Quartalsprovisionen in die Bemessung gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 16.9.2015). 4 Auf die Klage hat das SG den Bescheid vom 17.8.2015 sowie den Widerspruchsbescheid vom 16.9.2015 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für den ersten bis zwölften Lebensmonat ihres Sohnes Elterngeld in der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/17 R
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...BTDrucks 12/4891, S. 21). 58 Zu dieser Gesetzesauslegung steht es nicht im Widerspruch, dass eine Anhörung auch im schriftlichen Verfahren erfolgen kann (Beschluss vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 44). Denn der Betroffene muss nur - dies allerdings vorbehaltlos - Gelegenheit erhalten, sich persönlich zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2010-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Klageschriftsatz, Absatz 17) möglicherweise auch Ausführungsmöglichkeiten enthalte, die angeblich im Widerspruch zur Lehre des erteilten Patentanspruchs 1 stehen. 78 Entgegen der Auffassung der Klägerin zu 2) wird die Ausführbarkeit des Patentgegenstandes aber nicht schon deshalb in Frage gestellt, weil neben ausführbaren Varianten möglicherweise auch nicht ausführbare Varianten durch die Formulierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 67/09 (EU)
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 19.6.2003, Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 26.5.2005 und des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28.5.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/09 R