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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-10
BAG 2. Senat, Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
...Sie würfe im Übrigen mannigfache Folgeprobleme auf - etwa das einer exakten Wertberechnung, das der Folgen mehrfacher, für sich betrachtet „irrelevanter“ Verstöße sowie das der Behandlung nur marginaler Grenzüberschreitungen - und vermöchte schon deshalb einem angemessenen Interessenausgleich schwerlich zu dienen. 28 c) Mit seiner Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu der in § 248a...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 541/09
2018-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
...Mai 2013, aaO Rn. 37) im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine verfassungskonforme Auslegung des § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO gefordert wird, scheidet diese bereits deshalb aus, weil die Möglichkeit einer solchen Auslegung dort endet, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. nur BVerfGE 95, 64, 93; 101, 312, 329; 119, 247, 274), was hier der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 32/17
2015-12-17
BVerwG 7. Senat, Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
...Das Berufungsurteil verstößt nicht deswegen gegen Bundesrecht, weil die Aufgabenübertragung auf den Bezirksschornsteinfegermeister oder den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in Widerspruch zu Art. 33 Abs. 4 GG stünde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/14
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers durch Lieferung an einen "Missing Trader"
...Im Widerspruch dazu steht die Feststellung des Landgerichts, dass den Vertriebsmitarbeitern der I. lediglich bewusst war, dass sie sich an einem Umsatz beteiligten, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, was sie stillschweigend billigten (UA S. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 318/12
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...Die Regulierungsbehörde hat sich in Widerspruch zu diesen rechtlichen Vorgaben zu einer Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer bloßen Abwägung der postrechtlichen Regulierungsziele befugt erachtet. 42 Der Regulierungsbehörde steht allerdings für die Bestimmung der zu erwartenden Produktivitätsfortschrittsrate des regulierten Unternehmens nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 und 4 PEntgV ein Beurteilungsspielraum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/14
2018-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Vermieterkündigung nach dem Tod des Wohnraummieters: Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis Eintretenden als wichtiger Grund zur Kündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit; berechtigtes Interesse an einer Untervermietung; Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des Mietvertrages
...Dabei wird unter anderem darauf abzustellen sein, ob aller Voraussicht nach ein Anspruch auf staatliche Transferleistungen - etwa in Form des Mindestsatzes bei der Grundsicherung - besteht oder ob solche Leistungen völlig ungewiss sind. 41 Hierdurch setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu den hohen Anforderungen, die er an ein fehlendes Vertretenmüssen des Zahlungsverzugs im Sinne von § 543...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 105/17
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
...Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 32, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113). 54 bb) Die Bejahung oder Verneinung einer Verwirkung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, der den ihm zur Begründung des Einwands vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 225/08
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Über den hiergegen eingelegten Widerspruch hat der Beklagte noch nicht entschieden. Der Kläger trägt vor, keine Rundfunkempfangsgeräte zu besitzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/16
2016-10-25
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Patentkostengesetzes trotz seines scheinbar eindeutigen Wortlauts, Gebühren für jeden „Antragsteller“/Beschwerdeführer gesondert zu erheben, auch deshalb für auslegungsbedürftig, weil die Antwort auf die Frage, ob der Wortlaut eines Gesetzes eindeutig und deshalb nicht auslegungsbedürftig ist, die Auslegung des Wortlauts des Gesetzes erfordert. 62 Der Senat setzt sich mit der geschilderten Auffassung nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/15
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Für den Arbeitnehmer bestünde in einem solchen Fall bei analoger Anwendung von § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB die Gefahr, infolge eines nicht rechtzeitigen Widerspruchs ohne Arbeitsverhältnis dazustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 615/16
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
...Sie war ausweislich der Gesetzesbegründung allein deswegen notwendig geworden, weil § 476a Satz 2 BGB aF im Widerspruch zu der von der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderten Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung stand (BT-Drucks. 14/6040, S. 231)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/10
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung - Nebenbestimmung - Widerrufsvorbehalt einer Behörde - Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufsvorbehalts auch bei bestandskräftiger Nebenbestimmung - Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt gestützten Verwaltungsakts in einen Aufhebungsbescheid - Sonographie-Genehmigung keine Ermessensentscheidung - Widerruf einer Sonographie-Genehmigung ist eine Ermessensentscheidung -...
...Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 11.10.2007), Klage (Urteil des SG vom 4.11.2009) und Berufung (Urteil des LSG vom 7.6.2012) des Klägers sind erfolglos geblieben. 3 Das LSG hat ausgeführt, zwar sei das Verfahren nach den Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) für Verfahren zur Qualitätssicherung (Qualitätssicherungs-Richtlinien vom 3.5.1993 , die mit Wirkung vom 1.1.2000 in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/13 R
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...Die Anwendung der Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Bund über den öffentlich-rechtlichen Vertrag steht nämlich nicht in einem zwingenden Widerspruch zu der Anordnung des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen geänderter Fassung, die Bestimmungen der Abgabenordnung auf Kommunalabgaben sinngemäß anzuwenden. 20 Das Verwaltungsverfahrensgesetz Bund, an dem das angefochtene Urteil die in den Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/11
2016-06-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt
...Nach Streitpatent sind Lösungen aus dem Stand der Technik bekannt, die dem Widerspruch zwischen Dimensionsstabilität und Wärmeleitfähigkeit unter anderem durch Einsatz von Mikro(titer)platten aus unterschiedlichen Materialien begegnen (a. a. O.: [0016]). So werden dünnwandige Näpfe einzeln oder als streifenförmiger Verbund in einen Einsatz (tray) aus einem anderen Material lose eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/15 (EP)
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...Es handelt sich allenfalls um eine fehlerhafte oder unzureichende Anwendung desselben, die aber keine Divergenz zu begründen vermag. 18 b) Auch soweit die Beigeladenen auf S. 59 ff. der Beschwerdebegründung einen Widerspruch zu dem vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 100/13
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Justizbehörden dem Rechtshilfeersuchen Polens nicht ordnungsgemäß nachgekommen seien, könne nicht dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden, da dieser lediglich von seinem grundrechtlich geschützten Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch gemacht habe. 24 Nach § 73 Satz 2 IRG sei die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn ihre Erledigung zu den in Art. 6 EUV enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
...Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 23.8.2011). 4 Im Klageverfahren vor dem SG München beschrieb der Kläger seine Tätigkeit wie folgt: Seine Tätigkeit umfasse die Analyse von betriebsrelevanten konkreten steuer- und damit verbundenen sonstigen rechtlichen Fragen und die selbstständige Bearbeitung und Darstellung von Lösungsansätzen für Mandanten seines Arbeitgebers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 R
2011-09-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung
...Diese Vorschrift hindert den Rechtsnachfolger des Beklagten, der dem Rechtsstreit beigetreten ist, daran, entgegen § 67 ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen, die mit Erklärungen und Handlungen des Beklagten in Widerspruch stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/08
2014-11-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses - fehlende Unterscheidungskraft
...Trotz des falschen Zustellungsadressaten kann bzw. konnte das hiesige die Markenlöschung betreffende Verfahren fortgesetzt werden: 38 Ausgehend von einer unwirksamen Zustellung vermochte eine solche schon nicht die zweimonatige Frist zur Erklärung des Widerspruchs in Gang zu setzen, mit der Folge, dass der Insolvenzverwalter zu einem späteren Zeitpunkt widersprechen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
2017-08-30
BAG 4. Senat
...Abs. 2 PÜV 1997 erforderliche Zustimmung ausdrücklich oder gar schriftlich erteilen. 35 bb) Das Landesarbeitsgericht ist ohne revisiblen Rechtsfehler zu der Auffassung gelangt, der Kläger habe das Angebot einer unbedingten dynamischen Bezugnahme auf den BMT-G II konkludent angenommen. 36 (1) Allerdings liegt die Annahmehandlung entgegen der Auffassung des Klägers nicht bereits in dem unterbliebenen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 61/14