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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
...Rn. 23), auch nicht im Widerspruch zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-312/93, Peterbroeck - (Slg. 1995, S. I-4599) sowie vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (Slg. 2009, S....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/09
2014-07-23
BSG 12. Senat
...Der Widerspruch hiergegen wurde zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 2.5.2011). 3 Das SG hat die Klage abgewiesen: Die Leistungen der "Selbsthilfe" unterlägen als Versorgungsbezüge in voller Höhe der Beitragspflicht zur GKV und sPV. Dass es sich bei diesen Leistungen um Versorgungsbezüge handele, habe das BSG schon mehrfach entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/12 R
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel unter Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift und deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren Verjährung; Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises
...Dezember 2004 erhobenen Widerspruchs die Unwirksamkeit der in der Abrechnung vom 3. Januar 2001 verlangten Preise nicht mehr geltend machen könne. Denn diese Preise lägen nicht mehr innerhalb der vom Bundesgerichtshof angenommenen Dreijahresfrist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/15
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
...Den Widerspruch der Klägerin wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2007 zurück. 4 Am 18. September 2007 hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/09
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)
...., § 2a Rz 268). 19 Dies steht entgegen der Ansicht der Klägerin nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil in BFHE 165, 46, BStBl II 1991, 873....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/15
2012-02-29
BVerwG 6. Senat, Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats; Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens; oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Erledigungsausschuss des Vorstandes; fehlende Entscheidung der Einigungsstelle; Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Mitbestimmungspflichtigkeit der dienststelleninternen Geschäftsverteilung; Befristung vorläufiger Regelungen
...Das dadurch in Widerspruch zu sozial- und rechtsstaatlichen Prinzipien die zeitgerechte Bearbeitung von Rechtsmitteln im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Nord nachhaltig beeinträchtigt wird, ist nicht zu erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/11
2015-12-16
BSG 6. Senat
...In 26 780 Fällen strich sie die GOP 40120 EBM-Ä, die Kostenpauschale für die Versendung bzw für den Transport von Briefen und/oder schriftlichen Unterlagen bis 20 g (zB im Postdienst Standardbrief) oder für die Übermittlung eines Telefax. 4 Mit Widerspruchsbescheid vom 12.8.2010 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Leistungen nach GOP 40120 EBM-Ä könnten in den Fällen nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/14 R
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung
...Februar 2008 teilte die Beklagte der Klägerin nach Maßgabe der für Energieanlagen geltenden Vorschriften insgesamt 4 346 570 Berechtigungen zu. 6 Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage auf Zuteilung weiterer Berechtigungen mit Urteil vom 18. Februar 2011 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/11
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
...Ein anderes Verständnis stünde im Übrigen auch im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001, wonach Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag ohne weiteres auf den Erwerber übergehen (s. nur BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 706/09
2017-08-02
BAG 7. Senat
...Ein möglicher Widerspruch zwischen der von einem Angehörigen der in § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch ist für die Frage, ob er dem personellen Anwendungsbereich des NV Bühne und dessen Befristungsregime unterliegt, nicht von Bedeutung, sondern dafür, ob er vertragsgemäß beschäftigt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 602/15
2010-02-23
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...Darin läge allenfalls dann ein Widerspruch, wenn es von einer mangelnden Steuerbarkeit des beanstandeten Verhaltens ausgegangen wäre. Das ist nicht der Fall. Ebenso wenig kann den Äußerungen des Klägers zum Weisungsrecht des Oberbürgermeisters entnommen werden, er sei nicht(mehr) gewillt, diese zu befolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 554/08
2012-03-19
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor
...Im vorliegenden Fall liegt zwar weder ein Schreib- oder Rechenfehler vor, jedoch eine solchen Fehlern ähnliche Unrichtigkeit, die ebenfalls berichtigt werden kann, wenn sie einen Widerspruch zwischen dem tatsächlich vom Gericht Erklärten und dem erkennbar Gewollten darstellt (vgl. Schulte PatG, 8. Aufl. 2008, § 95 Rdn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 36/06
2018-12-19
BAG 10. Senat, Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
...Tarifnormen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen. Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit höherrangigem Recht übereinstimmen. Lässt eine Tarifnorm eine Auslegung zu, die zu einem mit höherrangigem Recht zu vereinbarenden Ergebnis führt, ist sie in diesem Sinn anzuwenden (BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 231/18
2018-08-01
BGH 3. Strafsenat
...Diesen sich aufdrängenden Widerspruch hat das Landgericht nicht aufgeklärt. 43 Zudem lässt die beweiswürdigende Erwägung, "zwingend" sei der Schluss nicht, dass die Angeklagten in gleicher Weise gegen die Drogendealer wie gegen Sch. vorgingen, besorgen, dass das Landgericht überzogene Anforderungen an den Nachweis der Qualifikation der besonders schweren räuberischen Erpressung gestellt hat. 44 e)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 651/17
2019-01-24
BVerwG 3. Senat
...Den Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Karlsruhe zurück. 5 Seine Klage hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen, das einen Augenscheintermin mit einem weiteren Fahrversuch des Klägers durchgeführt hat. Zur Begründung heißt es: Die Fahrbahn sei nicht schmal im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/17
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der Leistungsmenge auf sogenannte zeitbezogene Kapazitätsgrenze - arztbezogene Berechnung der Kapazitätsgrenze - kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz
...Minuten pro Quartal und Therapeut festgelegt hatte: Quartal I/09 II/09 III/09 IV/09 für antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen (Kap 35.2 EBM-Ä) 27 090 27 090 27 090 27 090 für nicht antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen (arztgruppenspezifischer Anteil) 2500 2569 2664 2587 Insgesamt 29 590 29 659 29 754 29 677 5 Die gegen die Honorarbescheide für die Quartale I bis IV/2009 eingelegten Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/16 R
2013-07-11
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG - Vereinbarkeit von § 1 Abs 1 ThUG idF vom 22.12.2010 mit Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Begriff der "psychischen Störung" iSd § 1 Abs 1 ThUG mit Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e MRK vereinbar - jedoch Verletzung des Beschwerdeführers in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch...
...Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfGE 110, 226 <267>, m.w.N.). 78 bb) Nach diesen Maßstäben ist eine verfassungskonforme - restriktive - Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG dahingehend möglich, dass hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose eine Unterbringung nur dann...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12
2018-12-17
BPatG 4. Senat
...Es ist deshalb maßgeblich, was der angesprochene Fachmann – auch unter Einbeziehung seines Vorverständnisses (BGH GRUR 2008, 878 – Momentanpol II) – danach bei unbefangener Betrachtung dem Patentanspruch als Erfindungsgegenstand entnimmt. 106 Zu betonen ist auch, dass bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2016-05-03
BVerfG 2. Senat, Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten
...Die in Art. 1 und 2 des abgelehnten Gesetzentwurfs vorgesehenen Änderungen von den im Grundgesetz geregelten Antragsquoren im Wege der Anpassung der entsprechenden einfachen Gesetze (des PUAG sowie des BVerfGG) seien mit dem Grundgesetz vereinbar: So sei etwa Art. 2 des Gesetzentwurfs (Änderung des § 76 BVerfGG zur Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle) trotz des Widerspruchs zum Wortlaut...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 4/14
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde
...Flughafenausbaus nach dem Abwägungskonzept der Planfeststellungsbehörde nur rechtfertigen, wenn bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm verschont bleiben, kann die Planfeststellungsbehörde klarstellen, dass der Schutz dieser Gebiete zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehört, zu denen sich das BAF bei der nachfolgenden Festlegung der Flugverfahren nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11, 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11