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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Damit kann auch zumindest ein Randbereich ohne Widerspruch zu dem in der E1 genannten "Spalten" für den Blechbandschneideprozess abgetrennt werden. In diesen Fall liegt ein einseitiges Besäumen oder Kantenschneiden des Bleches vor, was die Längsteileinrichtung zu einem Kantenschneider macht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)
2015-06-24
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
...Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Teil-Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2008 bezüglich der Beitragsfestsetzung für den genannten Sender zurück. Dies entsprach einer Vereinbarung zwischen der Beklagten und den ARD-Landesrundfunkanstalten zur Durchführung von ausgewählten Musterverfahren. 3 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 24/14
2016-11-23
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
...Soweit sich demgegenüber aus der vom Betriebsrat vorgelegten Stellenbeschreibung für Shiftleader sowie für Assistant Manager ergibt, dass nicht die Restaurantmanager, sondern Gebietsleiter und andere übergeordnete und betriebsübergreifend tätige Personen zur Kündigung berechtigt sind, besteht allerdings ein Widerspruch, den das Landesarbeitsgericht im Wege der Beweisaufnahme durch Vernehmung der benannten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/15
2018-03-08
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln
...Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestehen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/17
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Januar 2009 zu einer Abgabe für den Deutschen Weinfonds in Höhe von 76,09 € und zu einer Abgabe zur besonderen Förderung des in Rheinland-Pfalz erzeugten Weins (sog. gebietliche Absatzförderung) gemäß § 46 WeinG in Höhe von 98,80 € heran. 3 Widerspruch und Klage gegen die Heranziehung zur Abgabe für den Weinfonds blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10
2010-12-02
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - Teilhabebeeinträchtigung - Therapieaufwand - körperliche Aktivität - Sport
...Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.11.2006 zurück. 3 Die auf die Feststellung eines GdB von 50 gerichtete Klage ist durch Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 25.9.2007 abgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/09 R
2015-12-16
BSG 6. Senat, Zulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung bei Eröffnung der Leistungserbringung im Umfang eines Versorgungsauftrags - regelhafte Erbringung von Dialyseleistungen kein zulässiger Gegenstand einer auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Anlage 9.1. BMV-Ä erteilten Ermächtigung
...Widerspruch, Letzterer wegen des Ausschlusses von Dialyseleistungen aus dem Ermächtigungsumfang. Mit Bescheid aus der Sitzung vom 28.4.2010 änderte der beklagte Berufungsausschuss den angefochtenen Bescheid und fasste ihn wie folgt neu: "Mitbehandlung der in § 2 Anlage 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä definierten Patientengruppen, begrenzt auf 30 Patienten pro Quartal."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/14 R
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag bezüglich der Einstellung der Versorgung bei schuldhaftem Zuwiderhandeln, der Bekanntmachung von Preiserhöhungen und der Ausübung des Sonderkündigungsrechts mit der Folge der Ersatzversorgung; Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen
...BGHZ 152, 121, 133). 15 a) Wie die Revision des Klägers mit Recht geltend macht, steht die Regelung, die - wie auch die Klauseln 1, 2 und 3 - gemäß Punkt A I des Klauselwerks für die Belieferung der Grundversorgungskunden sowie der Ersatzversorgungskunden gilt, im Widerspruch zu § 5 Abs. 3 GasGVV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/08
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...Die Widersprüche der Kläger hatten keinen Erfolg. 3 Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide teilweise aufgehoben. Die Straße stelle in der hergestellten Ausdehnung zwischen der P.straße und dem Wendehammer eine selbstständige Erschließungsanlage dar. Mit der 2. Abweichungssatzung seien Beitragspflichten entstanden. Die Herstellungsmerkmale dieser Abweichungssatzung seien erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/15
2015-12-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder sonstiger nicht ehrenamtlicher Tätigkeit auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf eine geltend gemachte Nichtberücksichtigung einer Nebentätigkeitsgenehmigung - Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis - Verfassungsmäßigkeit
...Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte zurück. Der vollzeitige Lehrauftrag und die Tätigkeit als Chefarzt am Universitätsklinikum E. stünden der Eignung des Klägers für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit hälftigem Versorgungsauftrag gemäß § 20 Abs 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/15 R
2013-04-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
...Im Übrigen vermag der Senat dieses neue Vorbringen nicht nachzuvollziehen, da es zu den früheren Tatsachenbehauptungen des Klägers in Widerspruch steht. So hat er nicht nur in der Klagebegründung vom 24. März 2006 --lange nach der angeblichen Erhebung weiterer Forderungen und dem behaupteten Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens--, sondern nochmals im Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/12
2010-10-26
BAG 3. Senat
...Ein gemeinsamer Anpassungsstichtag, der nicht nur der Verwaltungsvereinfachung dient, sondern bei der gebotenen Gesamtbetrachtung den Versorgungsempfänger begünstigt, steht nicht im Widerspruch zu § 16 BetrAVG (vgl. BAG 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - Rn. 19 f., BAGE 115, 353). 26 Der Kläger bezieht seit dem 1. Januar 1997 eine Betriebsrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/08
2015-10-22
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser; Rhein/Altrip
...Dies ist dann der Fall, wenn die vorliegenden Gutachten oder gutachterlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/13
2018-06-28
BSG 5. Senat
...Andernfalls käme es zu unauflösbaren Widersprüchen, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt: Bei der Schätzmethode des LSG handelt es sich um ein in sich geschlossenes Konstrukt, in das mit einer nachträglichen Kürzung des Schätzergebnisses (um ein Sechstel) derart intensiv eingegriffen würde, dass von einer Schätzung nicht mehr die Rede sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/17 R
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der Unterstützungskassenversorgung
...dem Fall sinkt der Barwert der laufend bezogenen kapitalgedeckten Rente nämlich kontinuierlich ab, ohne dass jedoch der Ausgleichspflichtige einen zusätzlichen Vorteil daraus ziehen konnte, da sein gesetzliches Rentenanrecht im Wege des erweiterten Splittings entsprechend gemindert worden war. 55 dd) Im Hinblick auf die vorstehenden, durch das Versorgungsausgleichsgesetz nicht näher aufgegriffenen Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/13
2017-08-02
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit
...Ein möglicher Widerspruch zwischen der von einem Angehörigen der in § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch ist für die Frage, ob er dem personellen Anwendungsbereich des NV Bühne und dessen Befristungsregime unterliegt, nicht von Bedeutung, sondern dafür, ob er vertragsgemäß beschäftigt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 601/15
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG gilt eine Anpassung als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 690/12
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber
...Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte zurück. 4 Diese Bescheide hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, einem Antrag des Klägers auf Erteilung der Fahrerlaubnisklasse B auf der Grundlage der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis stattzugeben, sofern die hierfür erforderlichen weiteren gesetzlichen Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/15
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit
...Es kann dahinstehen, ob die Regelung wegen eines möglichen Widerspruchs von Satz 1 und Satz 4 bereits intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 576/14
2011-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
...Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I über den Wortlaut hinaus auf die Fälle, in denen der Unternehmer dem Verbraucher von sich aus ein Angebot übermittelt hat, stände im Widerspruch zu dem mit der Vorschrift verfolgten Ziel, dem Verbraucher als dem gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 154/10