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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-26
BVerwG 5. Senat, Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
...Den hiergegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies er unter Hinweis darauf zurück, dass es sich bei "Ostenil" um ein Medizinprodukt handele, das nach der hierfür maßgeblichen Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses über die Versorgung mit Arzneimitteln nicht erstattungsfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/14
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens
...Angesichts dieses von Amts wegen zu berücksichtigenden Widerspruchs ist die erstgenannte Feststellung des Berufungsgerichts für den Senat nicht bindend (vgl. zu widersprüchlichen Feststellungen Senatsurteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 238/03, VersR 2005, 1297, 1299; BGH, Urteile vom 15. April 1997 - XI ZR 105/96, NJW 1997, 1917, insoweit in BGHZ 135, 202 nicht abgedruckt, und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 15/14
2017-06-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher Unternehmer - Einwirkung - Inkorporation von Infektionserregern - Krankheit - Lyme-Borreliose - nachgewiesene Borrelieninfektion - normativ-funktioneller Krankheitsbegriff - aktuelle medizinische Diagnosekriterien: S1-Leitlinie der DGN - Herzrhythmusstörungen - Merkblatt BK 3102 - Krankheitsverdacht
...Nachdem der Kläger im Widerspruchsverfahren den Arztbrief eines sog Borreliosezentrums vorgelegt hatte, wies die Beklagte den Widerspruch zurück, weil dessen Befunde schulmedizinisch und wissenschaftlich nicht anerkannt seien (Widerspruchsbescheid vom 22.9.2011). 5 Das SG hat die Klage nach Einholung von Sachverständigengutachten abgewiesen, weil Hinweise auf eine krankheitsaktive Borreliose fehlten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/15 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip
...Das danach in Höhe von 716 Euro zu Unrecht gezahlte Kindergeld forderte die Beklagte zurück (Bescheid vom 4.10.2007). 5 Nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 5.11.2007) hat der Kläger vor dem Sozialgericht Nürnberg Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 5/09 R
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
...Dieser Widerspruch ist mit Blick auf den beschriebenen Gesetzeszweck und die dargestellte Gesetzgebungsgeschichte dahingehend zu lösen, dass der Anspruch auf Anpassung eines Grundstücksschenkungsvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage und der Anspruch aus Anpassung einheitlich in der Frist des § 196 BGB und damit binnen zehn Jahren - beginnend mit der Anspruchsentstehung (§ 200 Satz 1 BGB) -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/13
2013-04-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb - Einzelunternehmen - faktische Machtposition - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/11 R
2011-09-14
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
...Er darf insbesondere nicht in Widerspruch zu anderen Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien stehen (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 39, BAGE 127, 185; vgl. 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 526/10
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen mithin dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 - BVerfGE 110, 226 <267> m.w.N.; Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/13
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Dezember 2010 III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN). 11 Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tat-sächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 110/15
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen mithin dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 - BVerfGE 110, 226 <267> m.w.N.; Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 21/13
2011-04-14
BVerwG 3. Senat, Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid vom 31. Mai 2006 zurück. 5 Seine Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/10
2010-06-19
BVerwG 6. Senat, Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
...Mai 2005 sei die Beklagte davon ausgegangen, dass sich der Widerspruch sowohl auf die Berücksichtigung der Klägerin als alleinige Anbieterin auf der Hauptfrequenz 88.0 MHz als auch auf die ergänzende Zuweisung für die Gestaltung eines jugendorientierten Angebots auf den Frequenzen 94.0 MHz und 97.3 MHz erstrecke (S. 7 des Widerspruchsbescheids)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/10
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Verfassungsmäßigkeit)
...Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7.3.2013 zurück. 4 Das SG hat mit Urteil vom 3.2.2014 die Beklagte unter Abänderung der vorgenannten Bescheide verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.1.2003 eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines für die beitragsgeminderten Zeiten wegen Schwangerschaft und wegen Arbeitsausfalltagen jeweils gesondert ermittelten EP-Zuschlags zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/15 R
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
...Rn. 36 ff.). 29 ee) Die prägenden Ausgestaltungsmerkmale der baden-württembergischen Studiengebühren stehen nicht in Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 GG, der im Abgabenrecht vor allem in Gestalt des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit und der daraus ableitbaren Forderung der Belastungsgleichheit zur Anwendung gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/09
2011-09-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB
...Es bedarf daher an dieser Stelle keiner Entscheidung darüber, ob für eine verfassungskonforme Auslegung überhaupt Anlass bestünde. 45 Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfGE 18, 97 <111>; 71, 81 <105>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2232/10
2011-06-29
BSG 6. Senat
...Im Übrigen sei es in den Quartalen II und III/2005 zu Ausgleichszahlungen nach Ziffer 7.5 HVV gekommen. 4 Den Widerspruch hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.5.2007 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/10 R
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Unbeschadet der Vorschriften nach Artikel 77 ist eine Klage nur dann vor der Beschwerdekammer zulässig, - wenn der Generalsekretär oder der Inspektionsausschuss im Voraus mit einer Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 79 des vorliegenden Statuts befasst worden sind und - wenn dieser Widerspruch Gegenstand einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnungsentscheidung war. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 929/11
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
...als auch nach dem tatsächlich erdienten Ruhegehalt einschließlich Familienzuschlag sowie Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlägen hinter dem amtsunabhängigen Mindestruhegehalt zurückblieb, setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge der Klägerin in Form der amtsunabhängigen Mindestversorgung fest. 3 Der von der Klägerin gegen den Versorgungsfestsetzungsbescheid mit dem Ziel erhobene Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/14
2012-03-22
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Abgesehen davon jedoch, dass eine maximale Alkoholkonzentration von 1,58 ‰ bei dem zur Tatzeit trinkgewohnten Angeklagten keinen Anhalt für solche Zweifel begründet, leidet das angefochtene Urteil an dieser Stelle - wie der Generalstaatsanwalt in Saarbrücken zu Recht geltend macht - an einem inneren Widerspruch: Während die Alkoholisierung bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes als „nicht unerheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 558/11
2010-01-28
BVerwG 6. Senat, Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung
...Ein administratives Zweitverfahren hätte im Übrigen die vom Gesetzgeber mit der Novelle 1998 verbundene Absicht der Verwaltungsvereinfachung konterkariert. 42 cc) Das Auslegungsergebnis steht nicht in Widerspruch zu § 6 Abs. 2a SächsRKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/09