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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-26
BVerwG 4. Senat, Flugroute in der Nähe einer kerntechnischen Anlage; zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei der Festlegung von Flugverfahren (Flugrouten)
...Auch der Schutz bestimmter Anlagen vor Flugzeugabstürzen kann zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehören, zu denen sich das BAF bei der nachfolgenden Anordnung von Flugverfahren nicht in Widerspruch setzen darf. 11 Der Senat geht nach dem Inhalt des erstinstanzlichen Urteils davon aus, dass weder der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/13
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung - lebensbedrohliche Krankheit - Strahlentherapie - Folgeerkrankung - Kausalzusammenhang - Wehrdiensteigentümlichkeit - Theorie der wesentlichen Bedingung - Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Zurückverweisung
...Die seinerzeit geklagten Beschwerden passten nicht zu einer Schmerzausstrahlung, wie sie durch eine Bauchspeicheldrüsenerkrankung zu erwarten sei (Bescheid vom 4.9.2008). 6 Die vom Kläger gegen beide Bescheide erhobenen Widersprüche und seine Klage blieben ohne Erfolg. Zwischen der Bestrahlung und den späteren Gesundheitsstörungen des Klägers bestehe kein ursächlicher Zusammenhang....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/13 R
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe
...(Beklagter) seine Domainrechte nicht weiterverfolgt und den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ... zurücknimmt." 28 Nach Auffassung des Berufungsgerichts rechtfertigen diese Äußerungen nicht die Annahme, mit der Geltendmachung der Vertragsstrafe werde überwiegend das Ziel der Übertragung des Domainnamens verfolgt und nicht das Ziel, den Beklagten als Unterlassungsschuldner zur zukünftigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/11
2012-12-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten Lehren des Patentanspruchs; Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit - Polymerzusammensetzung
...., Strategies for Compatibilization of Polymer Blends, 1998 (NB10) ergebe, auch kompatible (teilweise mischbare) Blends aus verschiedenen Polymeren disperse Systeme bildeten. 29 Im Übrigen setzt sich die Berufung damit in Widerspruch zu der nach § 117 Satz 1 PatG, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO der Berufungsentscheidung zugrunde zu legenden Feststellung des Patentgerichts, dass nach der K6 eine mit dem Polyester...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 134/11
2013-02-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung - Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L
...Tarifnormen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht geraten. Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigem Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 524/11
2011-09-29
BAG 2. Senat
...Juli 2008 - eintreten sollte. 35 bb) In Widerspruch dazu steht der Inhalt des beigefügten Änderungsvertrags. Diesem zufolge wird eine Änderung der Arbeitsbedingungen bereits zum 1. Juli 2007 angestrebt. So ist die Überleitung des Arbeitsverhältnisses in den TVöD ausdrücklich zum 1. Juli 2007 vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 617/10
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...Dass nach dem Stand der damaligen Planung ein Widerspruch möglich gewesen wäre, ist jedenfalls nicht ausgeschlossen. Das Vorhaben ist Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8, das bereits im Bundesverkehrswegeplan 1992 dem vordringlichen Bedarf zugewiesen und 1993 in den Bedarfsplan des Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufgenommen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 15/15
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen mithin dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 - BVerfGE 110, 226 <267> m.w.N.; Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 20/13
2018-03-14
BFH 10. Senat, Nicht abziehbare Schuldzinsen - Berücksichtigung von Verlusten
...Umgekehrt bedeutet dies, dass die teleologisch motivierte Begrenzung der Bemessungsgrundlage, die ebenfalls in dem Eigenkapitalmodell wurzelt, in gleicher Weise jahresübergreifend angelegt sein muss. 41 ee) Hinzu tritt, dass die Verrechnungsmethode des BMF in einem strukturellen Widerspruch zu dem gesetzlichen Berechnungskonzept steht und so stark in das Gefüge der Norm eingreift, dass sie von der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/16
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
...In den beiden Ausgangsverfahren beantragte er beim Amtsgericht Beratungshilfe, um im Wege des Widerspruchs gegen zwei Bescheide eines Berliner Bezirksamts vorzugehen. Mit diesen Bescheiden wurde ihm die einmalige Gewährung bestimmter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des Vermögensschadens
...Denn ungeachtet des sich auf die Bezeichnung der Komplementär-GmbH der in die Vorgänge eingebundenen Kommanditgesellschaften beziehenden Widerspruchs liegen die Voraussetzungen des § 299 Abs. 1 StGB auf der Grundlage der ansonsten umfassenden Feststellungen für die beiden Angeklagten nicht vor. 28 Zwar enthalten die Feststellungen Anhaltspunkte dafür, dass zu verschiedenen Zeitpunkten innerhalb des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/12
2011-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung - Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags
...Dagegen legte die Klägerin mit dem Ziel der Berücksichtigung der Zuschläge Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5.3.2008 zurückwies. 4 Das von der Klägerin daraufhin angerufene Sozialgericht Duisburg (SG) hat zunächst mit dem Ziel einer abweichenden Berücksichtigung der abzusetzenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eine Musterberechnung des Beklagten veranlasst, die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/10 R
2014-11-26
BVerwG 6. Senat, Filmförderung; Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung; fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären Erstaufführung
...September 2008 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10. April 2008 zurück und lehnte deren hilfsweise gestellten Antrag ab, nach § 30 Abs. 7 FFG von Maßnahmen nach § 30 Abs. 6 FFG abzusehen. 7 Auf die Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/13
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.2.2013 unter Hinweis darauf zurück, dass die vom VwdP dem Kläger erbrachten Rentenzahlungen als Versorgungsbezug nach § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V in der GKV beitragspflichtig seien. 5 Mit Urteil vom 19.12.2013 hat das SG die Anfechtungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/16 R
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Andernfalls käme es zu unauflösbaren Widersprüchen, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt. Bei der Schätzmethode des LSG handelt es sich um ein in sich geschlossenes Konstrukt, in das mit einer nachträglichen Kürzung des Schätzergebnisses (um ein Sechstel) derart intensiv eingegriffen würde, dass von einer Schätzung nicht mehr die Rede sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/17 R
2013-04-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - Übergangszeitraum - Änderung der Bewohnerzahl durch Auszug eines Mitbewohners - Angemessenheitsprüfung - Zweipersonenhaushalt im Saale-Holzland-Kreis in Thüringen - keine grundsätzliche Erhöhung der Wohnflächengrenze bei Alleinerziehung eines minderjährigen behinderten Kindes - fehlende Feststellungen zur konkreten Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
...Der schon zuvor eingelegte Widerspruch der Kläger wurde zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 25.2.2009). 4 Der Beklagte bewilligte aufgrund wechselnden Einkommens der Klägerin zu 1 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von April bis September 2009 den Klägern zunächst nur vorläufig, dann vorübergehend endgültig und schließlich für Juli bis September 2009 wieder vorläufig, wobei er für August...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/12 R
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN). 12 Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 108/15
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Juni 2014 für einen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses ihrer Mutter mit deren Namen unterzeichnet habe, ohne dies gegenüber der Klägerin offenzulegen. 5 Die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/15
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen mithin dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 - BVerfGE 110, 226 <267> m.w.N.; Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 14/13
2013-11-19
BVerwG 6. Senat
...Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG hinaus und letztlich in Widerspruch zur Regelungsstruktur des Art. 9 Abs. 2 GG (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 <253 f.>) ausnahmsweise Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolge in Form des ausgesprochenen Vereinsverbots erforderte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/13