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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Andernfalls käme es zu unauflösbaren Widersprüchen, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt: Bei der Schätzmethode des LSG handelt es sich um ein in sich geschlossenes Konstrukt, in das mit einer nachträglichen Kürzung des Schätzergebnisses um ein Sechstel derart intensiv eingegriffen würde, dass von einer Schätzung nicht mehr die Rede sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 10/16 R
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...Widersprüche der Kläger gegen die Stilllegungsverfügung, die Rücknahmeverfügung und den Ablehnungsbescheid hatten ebenso wie eine nachfolgende Klage vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. 5 Mit Ordnungsverfügung vom 6. Juli 2007 forderte das Bauaufsichtsamt der Stadt D. die Kläger zur Beseitigung des Anbaus auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten
...Die Nachzahlung für die Zeit von August bis November 2007 reduzierte sich auf 4544,08 Euro. 5 Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8.9.2009 im Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Bescheids zurück. Zum Zeitpunkt der Bescheidrücknahme seien noch keine Rentenleistungen gezahlt worden, sodass ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers nicht habe entstehen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/11 R
2015-01-22
BVerwG 10. Senat, Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
...Den dagegen eingelegten Widerspruch und den im Hinblick auf die Fristversäumnis gestellten Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/14
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat - Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant
...Die Staatsanwaltschaft stellte gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers 2 Ordner mit den Aufschriften "Musikredaktion" und "R Drei" sowie ein Notizbuch mit der Aufschrift "Studioreservierungen" sicher. Die übrigen, zuvor sichergestellten Unterlagen wurden sogleich wieder zurückgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/04
2017-02-23
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
...Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 19). 32 Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/15
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen mithin dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 - BVerfGE 110, 226 <267> m.w.N.; Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 19/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen mithin dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 - BVerfGE 110, 226 <267> m.w.N.; Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 26/13
2016-07-28
BAG 2. Senat, Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000 - Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung
...Sie haben diese ihren Wertungen und Entscheidungen zugrunde zu legen, solange sie nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen stehen (BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 118, BVerfGE 137, 273)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14 (A)
2018-12-13
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
...Letztere erkannte das FA nicht an, da sich diese Auskunft auf ein Produkt mit 8 % Zitronensäure beziehe, was im Widerspruch zur unverbindlichen Zolltarifauskunft der ZPLA Berlin vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/17
2012-12-20
BVerwG 4. Senat
...Die Beigeladene erhob dagegen Widerspruch, über den das Land Hessen bisher nicht abschließend entschieden hat. Die daraufhin erhobene Untätigkeitsklage ist Gegenstand des parallel anhängigen Verfahrens BVerwG 4 C 11.11. In der Folgezeit beantragte die Klägerin auch selbst eine Baugenehmigung für das streitgegenständliche Vorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/11
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Widerruf gem § 46 SGB 10)
...Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 29.2.2008). 5 Auf die zum SG Kassel erhobene Klage hat dieses die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 1.1.2003 Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von 25 vH zu zahlen (Urteil vom 11.6.2010). Zur Begründung hat das SG ausgeführt, der zu überprüfende Bescheid der Beklagten vom 12.9.2002 sei rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/12 R
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Unbeschadet der Vorschriften nach Artikel 77 ist eine Klage nur dann vor der Beschwerdekammer zulässig, - wenn der Generalsekretär oder der Inspektionsausschuss im Voraus mit einer Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 79 des vorliegenden Statuts befasst worden sind und - wenn dieser Widerspruch Gegenstand einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnungsentscheidung war. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 925/11
2012-08-29
BFH 1. Senat, (Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens - Bilanzierungshilfe - Anfechtbarkeit - Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO durch allgemeine Verwaltungsübung - Körperschaftsteuererstattung durch ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuerminderung)
...August 2003 schon im Zeitpunkt seines Erlasses in einem offenkundigen und nicht überbrückbaren Widerspruch zu dem am 24. Juli 1996 ergangenen Senatsurteil I R 41/93 (BFHE 181, 53, BStBl II 1996, 614)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/11
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte
...der Bandidos-Schriftzug angebracht war, keine Kennzeichen (auch) der beiden verbotenen Chapter getragen, weil nicht zusätzlich als untere Abgrenzung des Ensembles auf der Rückseite ihrer Westen - wie bei den Mitgliedern dieser Chapter - der Schriftzug mit der Ortsbezeichnung "Probationary N. " oder der Landesbezeichnung "Germany" aufgenäht war. 18 aa) Hiermit setzt sich die Strafkammer zunächst in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/15
2013-04-24
BFH 11. Senat, Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung
...Diese Auffassung stehe allerdings im Widerspruch zu anderen Formulierungen in diesem Bericht und zu im Gesetzgebungsverfahren geäußerten kritischen Stimmen Dritter. Sie stehe jedenfalls nicht im Einklang mit dem verabschiedeten Gesetzeswortlaut, der nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung maßgebend sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/11
2014-08-20
BFH 10. Senat, Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
...Diese Bestandskraftwirkung ist eine Rechtswirkung, die über die in der Beseitigung des Rechtsscheins liegende Rechtswirkung noch deutlich hinausgeht und zwingend die Annahme einer Regelungswirkung --und damit eines Verwaltungsakts-- zur Folge hat. 40 Könnte eine Nichtigkeitsfeststellung hingegen nicht in Bestandskraft erwachsen, entstünde ein Widerspruch zu den Grundsätzen der Rechtskraft entsprechender...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/10
2018-07-12
BVerwG 1. Senat, Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen. 6 Dem Kläger wurden fortlaufend Duldungen erteilt, auf deren Grundlage er sich in Deutschland aufhält. Darin wird ihm auch die Erwerbstätigkeit gestattet. 7 Das Verwaltungsgericht wies die auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/17
2013-06-12
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF
...Besondere Umstände, die das Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überwiegen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. 25 cc) Die Annahme der sachlichen Rechtfertigung der in § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF aF vorgesehenen Altersgrenze steht nicht im Widerspruch zu der Senatsentscheidung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 917/11
2012-12-20
BSG 10. Senat, landwirtschaftliche Zusatzversorgung - Witwenausgleichsleistung - Fälligkeit - Anspruch des Erben
...Empfängers - enthält das Schreiben jedoch eine Regelung iS des § 31 S 1 SGB X, indem der Klägerin mitgeteilt wird, dass weitere Zahlungen nicht erbracht werden könnten, da ein Anspruch auf Ausgleichsleistung seit der letzten Zahlung im Juli 2008 nicht mehr fällig geworden sei. 24 Dementsprechend ist das Schreiben der Klägerin vom 6.4.2009, mit dem sich diese gegen die Auffassung der Beklagten wendet, als Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/12 R