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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-10
BFH 1. Senat, Standby-Zimmer eines Piloten - Wohnsitz im Inland
...Letzteres stünde erkennbar im Widerspruch dazu, dass auch das Übernachten zur Wohnnutzung gehört und damit nicht als bloßes Aufenthaltnehmen qualifiziert werden kann (Hessisches FG, Urteil vom 13. Dezember 2010 3 K 1060/09, EFG 2011, 1133; FG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2008 6 K 56/06, juris; jeweils zu sog. "Stand-by-Wohnung"; vgl. auch Palandt/ Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 72....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/12
2010-10-13
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für Oralchirurgen
...Die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) stellte mit Degressionsbescheid vom 22.6.2006 fest, dass die Klägerin die ihr im Jahr 2005 zustehende degressionsfreie Punktmenge überschritten hatte; hieraus resultierte eine Honorarrückforderung in Höhe von 34 604,62 Euro. 3 Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/09 R
2011-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit Genehmigungsfiktion für Lastschriftbuchungen nach Ablauf gesetzter Frist
...Diese Angaben reichten jedoch sowohl mangels näherer Spezifizierung als auch mangels weiterer, für eine Genehmigung sprechender Anhaltspunkte nicht aus, um eine solche annehmen zu können, zumal selbst bei monatlich in gleicher Höhe zu leistenden Zahlungen von Monat zu Monat ein Umstand eintreten könne, der dem Kontoinhaber Anlass zum Widerspruch gebe. 10 Der Kläger habe schließlich bei Versagung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 158/10
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt
...Juli 2012 geführt haben, betont hat (1 BvR 3142/07, juris Rn. 35), ausreichende Ansatzpunkte für einen angemessenen, mit Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Zulassung durchsetzbaren Schutz der betroffenen Aktionäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 26/12
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
...Rechtmäßiges Verhalten der Berufsträger unterstellt, verhindern die Mehrheitserfordernisse der genannten Bestimmungen Beschlüsse und Handlungen der Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Widerspruch zu berufsrechtlichen Bestimmungen stehen. Das gilt auch dann, wenn die Satzung der Rechtsanwaltsgesellschaft eine einfache Mehrheit nicht genügen lässt, sondern eine qualifizierte Mehrheit erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 1/10
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung: Ermittlung des Ausgangsniveaus
...Eine umfassende (erneute) Kostenprüfung, deren Vermeidung der Verordnungsgeber mit § 34 Abs. 3 ARegV durchaus mit im Sinn gehabt hat, hat sie nicht zur Folge. 13 Schließlich stehen solche Einzelkorrekturen auch nicht mit dem Sinn und Zweck des vereinfachten Verfahrens nach § 24 ARegV oder dessen Maßgaben in Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/10
2017-06-20
BFH 10. Senat, (Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG - Nachweiserfordernisse)
...Zudem stehe die Auffassung des FG im Widerspruch zur Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 8. August 2014, in der die Notwendigkeit eines Anerkennungsbescheides vorausgesetzt werde. 7 Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Die Kläger haben sich weder zu der Revisionsbegründung des FA geäußert noch einen Revisionsantrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/15
2016-06-28
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten
...Ergänzender, dazu nicht in Widerspruch stehender Feststellungen bedarf es vor allem zur Gefährlichkeitsprognose und zum hinreichend sicheren Therapieerfolg. 31 3. Die Verhängung der Sperrfrist gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ist dagegen nicht zu beanstanden. RiBGH Prof. Dr. Jäger ist wegen Urlaubs an einer Unterschriftsleistung gehindert. Graf Graf Radtke Fischer Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/15
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung - nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht
...Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der beklagte Berufungsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 30.1.2013 (aus der Sitzung vom 11.10.2012) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/14 B
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft
...Sie steht auch nicht im Widerspruch zu der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass ein Arbeitnehmer, dessen Frage, ob ein Anspruch besteht, vom Arbeitgeber verneint wird, „geradezu aufgefordert“ ist, ungeachtet dieser Auskunft seinen Anspruch form- und fristgerecht geltend zu machen, wenn er den Verfall eines möglicherweise bestehenden Anspruchs verhindern will (BAG 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/15
2012-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Frist für die Ausübung des Aktionärsrechts zur Annahme eines Übernahmeangebots
...Denn das stände im Widerspruch zum Andienungsrecht nach § 39c WpÜG. 23 Die Frist für die Ausübung des Andienungsrechts läuft vom Ende der Annahmefrist an und nicht - wie es bei anderer Auslegung nahe gelegen hätte - von dem Erreichen der für das Übernahmeverlangen erforderlichen Beteiligungshöhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/11
2014-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im Beitrittsgebiet durch den Pächter: Überprüfbarkeit der Verkehrswertermittlung durch die Privatisierungsstelle; Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf Rückzahlung des über dem Wertansatz liegenden Kaufpreisbetrages
...September 2011 erhob er Widerspruch gegen die Kaufpreisermittlung. Ein Gutachten vom 27. Dezember 2011 kam zu dem Ergebnis, dass der Verkehrswert für den Kaufgegenstand zum Stichtag 29. November 2007 nur 357.000 € betragen habe. Der Kläger meint, ihm stehe ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter 120.368,61 € zu. Die Beklagte beruft sich auf Verjährung. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 109/14
2012-03-22
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im Strafverfahren gegen einen Angehörigen
...Dezember 2010 der Verwertung der Angaben der Zeugin L. wegen des Fehlens jeder Möglichkeit zur Fragestellung an die Zeugin L. . 14 Den Widerspruch der Verteidiger wies das Gericht mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/11
2018-08-09
BVerwG 4. Senat, Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
...Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf des Beklagten erteilte ihr dafür einen Bauvorbescheid und kündigte darin die Zustimmung zu Befreiungen nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB für diverse Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans an. 4 Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch Klage gegen den Vorbescheid erhoben, soweit darin Befreiungen für die Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/17
2016-11-08
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Befugnis eines abberufenen aber noch im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers zur Einberufung der Gesellschafterversammlung
...Dies spricht dafür, dass eine solche Regelung nicht für sachgerecht erachtet und ein Unterschied zwischen der GmbH- und dem Aktienrecht beabsichtigt war. 29 cc) Genauso wenig steht, anders als die Revision meint, die Ablehnung der analogen Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG in Widerspruch zu der analogen Anwendung des § 241 AktG auf die GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 304/15
2010-02-25
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; Bewerbungsverfahrensanspruch
...November 1995. 24 Ein Verwaltungsakt, der mit dem Widerspruch angegriffen werden kann, erhält seine endgültige Gestalt durch den Widerspruchsbescheid (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), nachdem die Widerspruchsbehörde die Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidung nachgeprüft hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/09
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben; Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis
...Schließlich wäre selbst ein bestehender Widerspruch nicht - wie das Berufungsgericht offenbar meint - durch den Vorrang des Aufteilungsplans aufzulösen, sondern indem die in dem Teilungsvertrag getroffenen Regelungen als vorrangig angesehen werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 8 aE.; Schultzky in Jennißen, WEG, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 84/16
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Mit diesem Rechtsgedanken stünde es in Widerspruch, wenn der Verletzer den auf einer Rechtsverletzung beruhenden Gewinn behalten könnte, weil er von der Möglichkeit andere Nachrichteninhalte zu senden, gerade keinen Gebrauch gemacht hat, sondern schuldhaft das Schutzrecht des Klägers verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/08
2015-08-04
BVerwG 7. Senat, Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler
...Den Widerspruch der Klägerin wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2009 zurück. 7 Das Verwaltungsgericht hob die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 11. Juni 2010 auf. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 20. Oktober 2011 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin ihre Abgabepflicht aus § 6 Abs. 1 TEHG nicht verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)
2014-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" – zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer Positionsmarke – eindeutige Wiedergabe – Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle
...Auch hat zwischen der ursprünglichen Darstellung und Beschreibung (Position „des gelben Bogens“ am unteren Rand oder nur „fast“ am unteren Rand) nur ein scheinbarer Widerspruch bestanden; bei angemessen aufmerksamer Betrachtung der Darstellung ist nämlich erkennbar, dass die dort angedeutete Anzeigeeinheit an ihrer unteren Begrenzung, die gleichzeitig die untere Begrenzung „des gelben Bogens“ bildet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/12