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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-01
BVerwG 4. Senat, Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an Abweichungsentscheidungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG 2009; Verfahrensschritte; militärische Tiefflugübungen
...gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltschutzvereinigung ... zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/14
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens - MICRO COTTON
...Im Revisionsverfahren ist daher nur zu prüfen, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff zutreffend erfasst und ohne Widerspruch zu Denkgesetzen und Erfahrungssätzen geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 21 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; GRUR 2015, 1223 Rn. 21 - Posterlounge). 28 cc) Mit diesen Grundsätzen steht die Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 101/15
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
...Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Die berechtigten Erwartungen des Vertragspartners bestimmen sich nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrags, insbesondere dessen äußerem Erscheinungsbild....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2012-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung von identifizierender Wortberichterstattung über Bagatelldelikte jugendlicher Prominenter verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Es sei nicht dargetan, dass ein etwa durch die Kläger geprägtes Leitbild in einer Weise im Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Verhalten bei dem beschriebenen Vorfall stünde, dass schon daraus ein besonderes öffentliches Informationsinteresse erwüchse. 24 Das Gewicht des Informationsinteresses verringere sich dadurch, dass Gegenstand der Berichterstattung durchaus keine spektakulären Straftaten gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09
2011-10-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Divergenzrüge - Anforderungen)
...gegenüber, das Berufungsgericht habe entschieden, "dass alleine daraus, dass die Klägerin als Russlanddeutsche als Spätaussiedlerin nach § 4 BVFG anerkannt ist und erst am 05.12.1990 in die BR Deutschland gekommen ist, sich keine Tatbestände für Ersatzzeiten nach § 250 SGB VI ergeben." 28 Aus ihren weiteren Ausführungen wird jedoch wiederum nicht deutlich, inwiefern sich aus diesem (angeblichen) Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 60/11 B
2014-01-28
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Herzklappenoperation: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer erfolgten Risikoaufklärung; Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs
...Juli 2007 - 12 U 207/06, juris Rn. 13) noch das Oberlandesgericht Oldenburg (OLGR Oldenburg 2007, 473, 474) noch das Oberlandesgericht Koblenz (OLGR Koblenz 2004, 537, 538; VersR 2009, 1077, 1078) haben Grundsätze aufgestellt, die in Widerspruch zur Rechtsprechung des erkennenden Senats stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/13
2012-01-26
BAG 2. Senat, ("Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG)
...Ihre monatliche Bruttovergütung beträgt durchschnittlich etwa 3.920,00 Euro. 4 Im Jahr 2008 beschäftigte die Beklagte in der Geschäftsstelle H neben der Klägerin acht Vertriebsaußendienstmitarbeiter, zwei weitere Vertriebskoordinatorinnen, eine Sekretärin und den Geschäftsstellenleiter. 5 Nach Anhörung und gegen den Widerspruch des Betriebsrats sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin mit Schreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 102/11
2014-09-02
BFH 9. Senat, (Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG)
...bleibt der Einwand der Kläger, der allgemeine Gleichheitssatz sei unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlicher Normbefehle verletzt, weil § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für die Abzugsbeschränkung ein "Anfallen" steuerfreier Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG voraussetze, während nach § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG die bloße "Absicht" der Erzielung derartiger Einnahmen genügen solle. 22 Denn der behauptete Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/13
2013-05-07
BVerwG 2. Senat, Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 147/11
2018-02-28
BFH 2. Senat, Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...Zahlreiche Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zeigten, dass im Kindergeldrecht Widersprüche zwischen dem nationalen und dem Unionsrecht aufzuklären seien. Durch die Zurückweisung werde er in seinem Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 des Grundgesetzes (GG) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/16
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
...Dazu stünden ihm verschiedene Regelungsalternativen, wie etwa die Einräumung eines Widerspruchs- oder eines Rückkehrrechts zur Verfügung (BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 94 ff., 115, EzA GG Art. 12 Nr. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 138/10
2014-07-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage - Gegenstandswertfestsetzung
...Unter anderem macht er geltend, die Kostenentscheidung stehe im evidenten Widerspruch zur Auslegung des § 93 ZPO durch den Bundesgerichtshof. 8 3. Zu der Verfassungsbeschwerde hat die Klägerin des Ausgangsverfahrens Stellung genommen und die angegriffene Kostenentscheidung verteidigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1063/14
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - erfolgloser Befangenheitsantrag - rechtliches Gehör - Aufhebung eines Bescheids - wesentliche Änderung - objektiver Beurteilungsmaßstab
...Auf den Widerspruch des Klägers wurde die Pflegezulage erst zum 1.10.1989 entzogen (Widerspruchsbescheid vom 18.10.1989). 5 In einem Klageverfahren betreffend einen Verschlimmerungsantrag des Klägers schlossen die Beteiligten vor dem Sozialgericht München - SG - (S 29 VJ 2/97) am 23.3.1999 einen Vergleich und bezeichneten darin die impfbedingten Gesundheitsstörungen wie folgt: "praktische Taubheit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 17/12 B
2012-12-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids
...Der angefochtene Beschluss steht damit nicht in Widerspruch. Die Anmelderin verweist zwar zutreffend darauf, dass § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG - im Gegensatz zu § 123a PatG - keinen Unterschied macht zwischen Fristen, die im Gesetz selbst bestimmt sind, und solchen, die im Einzelfall vom Patentamt oder Patentgericht festgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/10
2017-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung
...Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegründung auch bei einem unbeschränkten Revisionsantrag eindeutig zu dem Ergebnis führen, dass sich der Beschwerdeführer - im Widerspruch zu seinem Antrag - lediglich gegen den Strafausspruch wendet. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Beschwerdeführer um die Staatsanwaltschaft handelt (vgl. BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 481/16
2015-06-25
BGH 9. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Mit der Feststellungsklage möchte die Klägerin mit einem Haupt- und einem Hilfsantrag den Widerspruch des Beklagten überwinden und erreichen, dass ihre Forderungen von der vom Beklagten beantragten Restschuldbefreiung nicht berührt werden. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/14
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes: Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Hinblick auf das realistische Prozesskostenrisiko; Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven Vorgehens gegen Nichtmitglieder - Glücksspielverband
...Die vom Berufungsgericht verlangte, am theoretischen Gesamtkostenrisiko ausgerichtete Finanzausstattung könnte zudem die Bildung neuer Verbände behindern und so zu einer Verfestigung bestehender Verbandsstrukturen führen, die letztlich in Widerspruch zu der grundrechtlich verbürgten Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) geraten könnte. 15 c) Allerdings weist die Revisionserwiderung zutreffend darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/10
2015-12-03
BGH 4. Strafsenat, Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf
...Denn dem Vortrag der Revision ist nicht zu entnehmen, ob die Widersprüche gegen die Verwertung rechtzeitig spätestens bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt im Anschluss an die Vernehmung der Vernehmungspersonen erfolgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 – 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.; Diemer in KK-StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 28 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 223/15
2012-03-08
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Variante der Drittverschaffung; Pflicht des Tatrichters zur Darlegung der Verfahrensvoraussetzung der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
...Es setzt sich nicht damit auseinander, dass im Widerspruch zu dieser Feststellung der Angeklagte S. den zweiten BMW X 5 (Fall 8 der Anklage) zur Ansicht zum Angeklagten nach Heiden gebracht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 629/11
2013-03-25
BFH 1. Senat, Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
...Ergebnis gekommen ist, mit der Aufhebung des bisherigen Feststellungsbescheids habe zugleich die Feststellung jeglichen Verlustvortrags versagt werden sollen, kollidiert nicht mit der zitierten BFH-Rechtsprechung. 22 b) Der vom FG aufgestellte Rechtssatz, die Aufhebung eines Bescheids ohne gleichzeitige Aufhebung der in dem Bescheid enthaltenen Nebenbestimmungen sei nicht möglich, steht nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/12