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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-24
BAG 6. Senat, Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
...Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Da sich das Überraschungsmoment auch aus dem Erscheinungsbild des Vertrags ergeben kann, ist es möglich, dass auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie deswegen als Überraschungsklausel erscheinen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 308/17
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Milchquote; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Schriftform; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung des Übernahmepreises
...Der Widerspruch des Beigeladenen wurde zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, der Beigeladene habe sein Übernahmerecht zu früh, nämlich vor Ablauf der Pachtzeit ausgeübt. Das Pachtverhältnis sei erst am 31. März 2001 beendet worden. Zudem habe der Beigeladene den Übernahmepreis nicht binnen vierzehn Tagen nach der Übernahmeerklärung an den Kläger bezahlt. Die Klage des Beigeladenen hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/09
2010-11-09
BSG 4. Senat, Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
...Auf den Widerspruch des Klägers gegen eine aus diesem Grund erfolgte Absenkung von SGB II-Leistungen für die Zeit vom 1.10. bis 31.12.2006 (Bescheid vom 20.9.2006) teilte sie ihm mit, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen würden künftig nicht mehr akzeptiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/10 R
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Denn in solchen Fällen stehen nicht zwei vertragliche und damit - zumindest aus Sicht des Käufers - gleichrangige Vereinbarungen (Beschaffenheitsvereinbarung; Gewährleistungsausschluss) nebeneinander, deren innerer Widerspruch im Wege einer interessengerechten Auslegung aufzulösen ist (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16
2017-10-11
BSG 6. Senat
...Den gegen den Honorarbescheid für das Quartal IV/2007 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/17 R
2010-04-28
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
...1975 - IV ZR 63/74 - NJW 1975, 1360 unter 1 a). 22 cc) Gegenstand der Schenkung im Valutaverhältnis ist der gesamte Anspruch auf die Versicherungsleistung, den der Erblasser dem Bezugsberechtigten zuwenden wollte. 23 Ein Rückgriff auf die Prämienzahlungen - oder einen anderen Wert unterhalb der Versicherungsleistung - als Gegenstand der Zuwendung im Valutaverhältnis führte zu einem nicht auflösbaren Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/08
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Bund-Länder-Streit; Kampfmittelräumung; Umfang des Kostenerstattungsanspruchs
...Zwar hat die Beklagte auf einen scheinbaren Widerspruch zwischen dem Gutachten und den Erklärungen des Gutachters in der mündlichen Verhandlung hingewiesen, der dies infrage stellen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/11
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden Abrechnungsposition - Kostenfreistellung zur Vermeidung von Mehrkosten eines Kostenerstattungsanspruchs
...Der Versicherte machte mit seinem Widerspruch geltend, er habe einen Leistungsanspruch auf die Verabreichung von Lucentis mit bloß einmaliger Verwendung der Durchstechflasche entsprechend der arzneimittelrechtlichen Zulassung. Bei Verwendung als Rezeptur anstelle des Fertigarzneimittels entfalle auch die Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers (§ 84 Arzneimittelgesetz )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/13 R
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...Den Widerspruch der Klägerin, mit dem diese sich auch gegen den Einbehalt weiterer 38,79 Euro von der Rentennachzahlung für April 2005 wandte, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 26.1.2006). 6 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 20.4.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes - Mindestdauer der Angestelltentätigkeit
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 17.11.2011 (Beschluss vom 18.10.2011) zurück. Eine Nachbesetzungsmöglichkeit für die Arztstelle des Dr. O. habe nur im Umfang einer ¾-Stelle (maximal 30 Wochenstunden) bestanden. Es habe bei der Klägerin nie eine volle Arztstelle des Dr. O. gegeben und somit könne eine solche auch nicht nachbesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/15 R
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Daher sei für die betroffenen Arbeitnehmer ein Widerspruch zwischen den Vorgaben der Versorgungsrichtlinien und der tatsächlichen und jahrelangen Handhabung der Rentenberechnung durch die Beklagte, der dem Vertrauensschutz der Rentenempfänger entgegenstünde, nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/15
2011-01-11
BVerfG 1. Senat, Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 idF vom 20.12.2000> verfassungsgemäß - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie - Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit Altersrentnern - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des Vertrauensschutzgrundsatzes
...Dies entspricht einer monatlichen Kürzung um etwa 15 Euro. 17 b) Der Widerspruch des Beschwerdeführers mit dem Ziel, entsprechend dem Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 eine ungeminderte Rente mit dem Zugangsfaktor 1,0 zu erhalten, blieb erfolglos. Das Sozialgericht wies die anschließende Klage des Beschwerdeführers ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung - Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst - Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig Vertragsarztes zur Zulassung des MVZ
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/12 R
2015-05-13
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Vergütung - Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine in der Rechtsform einer GbR geführte Laborgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis - Ausnahme vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung nach § 25 Abs 3 BMV-Ä gilt nicht für Ärzte für Laboratoriumsmedizin ohne unmittelbaren Patientenkontakt - Verfassungsmäßigkeit)
...Hinsichtlich der Absetzung der Nr 32072 EBM-Ä half die Beklagte dem Widerspruch der Kläger ab. Im Übrigen blieben Widerspruch, Klage und Berufung der Kläger ohne Erfolg. 3 Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dass die Klage zulässig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/14 R
2018-12-13
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg
...Auf den Widerspruch des Klägers hob es den Ausgangsbescheid mit Widerspruchsbescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/17
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung auf Leistungen, die einen unmittelbaren Bezug zur stationären Versorgung des einzelnen Patienten aufwiesen, stehe in Widerspruch zu den Gesetzesmaterialien. 13 Die Revisionen der Kläger haben zum Teil Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/13
2017-02-07
BVerwG 6. Senat
...Schließlich sieht die Klägerin einen Verfahrensfehler des Oberverwaltungsgerichts darin, dass dieses den von ihr in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag abgelehnt hat, das Verfahren nach § 94 VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihre Widersprüche gegen die Zuteilung der in Rede stehenden Frequenzen an die Beigeladenen auszusetzen (Beschwerdebegründung, Teil 2 B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/16
2018-12-13
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensberechnung - nichtselbständige Tätigkeit - Abzüge für Sozialabgaben - Änderung von Abzugsmerkmalen - Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer - überwiegende Zahl der Monate des Bemessungszeitraums - Berücksichtigung einer teilweisen Geltung in "gemischten Monaten"
...Unter Berücksichtigung der Abzüge für Steuern von 758,07 Euro und Sozialabgaben von 778,07 Euro setzte er das "Elterngeld-Netto" auf 2085,65 Euro fest, auf das er als Ersatzrate den Prozentsatz von 65 Prozent anwendete. 4 Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Unter Hinweis auf seine Verbeamtung zum 11.9.2013 rügte er den Abzug für Sozialabgaben bei der Berechnung des Elterngelds....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/17 R
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Ermittlung des Zuschlags zum Regelleistungsvolumen in den Jahren 2009 und 2010 - Ermächtigung eines Praxispartners zur gerichtlichen Geltendmachung von Honorarforderungen der Gemeinschaft bzw Gesellschaft im eigenen Namen
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 24.3.2010). 3 Die dagegen erhobene Klage wies das SG mit der Begründung ab, dass der BAG-Zuschlag nach den einschlägigen Bestimmungen nur zu gewähren sei, wenn der jeweilige Arzt auch schon in dem für die Ermittlung des RLV maßgebenden Vorjahresquartal in einer BAG tätig gewesen sei (Urteil vom 21.11.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/17 R
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...März 2014 hat das Vollstreckungsgericht den gegen die Eintragungsanordnung gerichteten Widerspruch des Schuldners vom 14. Februar 2014 zurückgewiesen. Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Vollstreckungsgerichts sowie die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers aufgehoben (Landgericht Tübingen, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/14