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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Kraftfahrzeughändlers: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Händlereinkaufsfinanzierung mittels eines durch Lastschriftabzug zu tilgenden Bankdarlehens; kongruente Deckung bei Erteilung eines Abbuchungsauftrags zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten
...Denn die Erfüllung im Valutaverhältnis tritt bei Ausübung einer Einzugsermächtigung erst dann ein, wenn der Schuldner dem Gläubiger durch den Widerspruch bei seiner Bank die Leistung nicht mehr entziehen kann (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, aaO Rn. 6 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/12
2016-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters
...April 2016 (VIII ZR 143/15, aaO) stünden insoweit in Widerspruch zu den diesbezüglich im Urteil vom 22. November 2013 (V ZR 96/12, aaO) angestellten Erwägungen des V. Zivilsenats, als der Senat für die hinreichende Absicht des Vermieters, Wohnungseigentum zu begründen, die notarielle Beurkundung der Teilungserklärung ausreichen lasse, während der V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/16
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers
...Soweit der Sachverständige D. zu dem Ergebnis gelangt sei, dass diese Beeinträchtigung auch bereits zum Zeitpunkt des Widerrufs und der Erteilung der Vollmacht im April 2015 vorgelegen habe, liege in der Begründung kein Widerspruch, weil der Erkrankung des Betroffenen ein länger andauernder Entwicklungsprozess zugrunde liege. Zudem sei die Sachverständige D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 502/16
2012-10-22
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). 4 a) Die zur Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit Verfassungs- und Unionsrecht aufgeworfenen Fragen einschließlich derjenigen zu angeblichen Widersprüchen im unionsrechtlichen Prüfungsmaßstab können nicht zur Zulassung der Revision führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 40/12
2017-03-09
BVerwG 6. Senat
...dem von ihr vermittelten Vorteil gesetzt werden; - die Erhebung von Vorzugslasten erfordere ein konkretes Gegenleistungsverhältnis; - der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil müsse stets personenbezogen bestimmt werden. 11 Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 65/16
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung
...Die Beklagte könnte im vorliegenden Verfahren nur dann noch zum qualifizierten Verschulden der Versicherungsnehmerin gehört werden, wenn sie sich im Vorprozess mit ihrem jetzigen Vorbringen in Widerspruch zum Vortrag der damaligen Beklagten gesetzt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/10
2015-11-18
BGH 7. Zivilsenat, Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners; Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag
...Eine solche Feststellung könne der Streitverkündete praktisch nur durch einen Beitritt auf Seiten des Antragstellers erreichen, weil er im Fall eines Beitritts auf Seiten des Streitverkünders daran gehindert sei, Beweisanträge zu stellen, die zu dessen Vorbringen im Widerspruch stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/15
2016-07-04
BVerwG 6. Senat, Personelle und sachliche Ausstattung von Hochschullehrern
...Das Oberverwaltungsgericht hat in dem Berufungsurteil keinen abstrakten, das Urteil tragenden Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128.80 - (Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93) steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/16
2017-03-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung - öffentlicher Dienst - Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, der/die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet
...Dabei hat sie die folgenden Aufgaben auszuüben: • Bearbeitung von Streitverfahren erster und zweiter Instanz in Schwerbehindertenangelegenheiten mit einem Zeitanteil von 85 Prozent an ihrer Gesamtarbeitszeit, • Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden in Schwerbehindertenangelegenheiten mit einem Zeitanteil von 10 Prozent an ihrer Gesamtarbeitszeit, • Bearbeitung von Widersprüchen in Kostenangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 532/14
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
...., NJW 2011, 3209) in jener Sache einen Verstoß gegen die Richtlinie nur deshalb angenommen, weil diese Altersgrenze, ab der Flugzeugführer als körperlich nicht mehr fähig zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gelten sollten, im Widerspruch zu nationalen und internationalen Regelungen stand, in denen dieses Alter auf 65 Jahre festgelegt war (aaO Rn. 75)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 11/13
2014-06-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte Anforderungen an Begründung eines Antrags auf vorzeitige Tilgung eines Zentralregistereintrags (§ 49 Abs 1 BZRG; § 24 Abs 1 EGGVG ) verletzt Betroffenen in Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 S 1 GG)
...Dass potentielle Arbeitgeber und die Öffentlichkeit geschützt werden müssten, stehe im Widerspruch zu der Möglichkeit einer vorzeitigen Tilgung auch im konkreten Fall. Sein langjähriges Wohlverhalten und sein vorbildliches Verhalten während des Referendariats hätten viel stärker berücksichtigt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/13
2014-02-27
BFH 5. Senat, Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen
...Lieferung von Gegenständen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn und während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer Beförderung erfolgt, gilt danach als Ort der Lieferung der Abgangsort des Personenbeförderungsmittels. 12 Unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ersichtlich, dass § 3e Abs. 1 UStG im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/13
2014-04-02
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung eines Sachverständigen zur Erläuterung eines Sachverständigengutachtens - rechtliches Gehör - Zurückverweisung
...Die Beklagte lehnte diesen Antrag nach Einholung eines Pflegegutachtens des Sozialmedizinischen Dienstes (SMD) vom 21.1.2010, in welchem ein Hilfebedarf in der Grundpflege von 216 Minuten täglich festgestellt wurde, ab (Bescheid vom 10.2.2010) und wies den dagegen erhobenen Widerspruch nach Einholung einer ärztlichen Stellungnahme des SMD zurück (Widerspruchsbescheid vom 11.6.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 14/13 B
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur Leistungsklage aus einem Transportversicherungsvertrag geltendgemachten Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung bzw. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Bargeldverlust
...Mai 1968 - VI ZR 27/68, NJW 1968, 1476 unter II 1) und sich bei abgetrennter Entscheidung nicht die Gefahr ergibt, dass sich die restliche Entscheidung dazu in Widerspruch setzt. 14 b) Nach diesen Maßstäben kann die Zulassung der Revision hier auf den hilfsweise erhobenen Schadensersatzanspruch beschränkt werden. Er steht nicht lediglich in Anspruchskonkurrenz (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/09
2011-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden <§ 216 Abs 2 ZPO>
.... € gegen den ehemaligen Geschäftsführer. 4 Auf den Widerspruch des Beklagten hin wies das Landgericht die Klage ab, weil die Zahlungen der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns entsprochen hätten. Auf die Berufung des Beschwerdeführers setzte der Vorsitzende des Berufungssenats zunächst Termin zur mündlichen Verhandlung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1618/10
2014-03-04
BFH 7. Senat, Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper - Fortsetzungsfeststellungsklage - Überlange Verfahrensdauer
...Im Widerspruch zur Aktenlage stehe die Feststellung des FG, seit dem 10. Oktober 2012 sei ein Gesamtbetrag von 804,50 € fällig und vollstreckbar gewesen. Die vermeintliche Steuerschuld sei stets bestritten worden. Das im Protokoll vom 4. Juni 2013 aufgeführte Ermittlungsergebnis aufgrund Einsichtnahme in die Steuerakte habe das FG in seinem Urteil verfahrensfehlerhaft unberücksichtigt gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 131/13
2016-09-29
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Darlegungsanforderungen bei Abweichung des Tatgerichts von der Einschätzung des Sachverständigen
...prüfen, ob die in den Urteilsgründen an verschiedenen Stellen angeführten Defizite des Gutachtens (unzureichende Auseinandersetzung mit den "recht dürftigen Angaben" des Nebenklägers zu dem jeweiligen Randgeschehen und seinen ausweichenden Reaktionen auf Vorhalte, keine erschöpfende Thematisierung möglicher suggestiver Beeinflussung durch betreuende Personen, mangelnde Erörterung von Abweichungen und Widersprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/16
2012-02-24
BVerwG 9. Senat, Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; unterschiedliche Normgeber; Besteuerung von Geldspielgeräten; Mangel der Steuersatzung
...wegen Divergenz nicht rechtfertigen. 17 bb) Soweit die Beschwerde Divergenz hinsichtlich der Annahme des Oberverwaltungsgerichts geltend macht, dass die Steuer nicht erdrosselnd wirkt, bezeichnet sie keinen bestimmten, die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, der zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/11
2015-11-10
BGH 6. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
...Vor dem Hintergrund dieser Häufigkeit habe der Test in jedem Falle durchgeführt werden müssen. 13 Das steht in offensichtlichem Widerspruch zu dem von der Rechtsbeschwerde wiedergegebenen Vortrag der Antragstellerin, eine Allergie sei bei ihr im Laufe der Krankengeschichte festgestellt worden, was zu Revisionsoperationen geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 11/15
2012-02-24
BVerwG 9. Senat
...wegen Divergenz nicht rechtfertigen. 17 bb) Soweit die Beschwerde Divergenz hinsichtlich der Annahme des Oberverwaltungsgerichts geltend macht, dass die Steuer nicht erdrosselnd wirkt, bezeichnet sie keinen bestimmten, die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, der zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/11