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Urteile für Wettbewerbsbeschränkung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Die Beklagte gab der Klägerin daraufhin unter Hinweis auf § 59 iVm §§ 1, 32 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf, einen Fragenkatalog zu beantworten sowie Daten und Unterlagen im Zusammenhang mit der Erhebung des Zusatzbeitrages und dessen Bekanntgabe gemeinsam mit acht weiteren KKn in einer Pressekonferenz zu übermitteln, da der Anfangsverdacht einer nach § 1 GWB unzulässigen Preisabsprache...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 2/10 R
.... § 298 Rn. 13; Hohmann in MünchKomm-StGB § 298 Rn. 84; Bosch in SSW § 298 Rn. 18; Heine in Schönke/Schröder StGB § 298 Rn. 11; Wiesmann, Die Strafbarkeit gemäß § 298 StGB S. 132; Wunderlich, Die Akzessorietät des § 298 StGB zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) S. 227; a.A. Dannecker in NK StGB 3. Aufl. § 298 Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/12
...Februar 2014 setzte das Oberlandesgericht gegen die Beschwerdeführerin wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) eine Geldbuße in Höhe von 55.000.000 € fest. 4 Nachdem die M. GmbH infolge wirksamer Verschmelzung am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/15
...Von der Zuständigkeit ausgenommen sind lediglich Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 SGB V betreffen (§ 51 Abs 3 SGG). Darum geht es vorliegend aber nicht. 6 2. Der Kläger legt einen Verfahrensmangel des Berufungsgerichts nicht hinreichend dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 126/15 B
...Die Divergenzvorlage betrifft die Streitwertfestsetzung in einem Nachprüfungsverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem die Ausschreibung des Betriebs einer Bioabfallvergärungsanlage zugrunde liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 12/13
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/09
...Die Kostenentscheidung ist nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (BGBl. I 2009, S. 779) erhaltenen Fassung entsprechend § 78 GWB zu treffen (vgl. § 120 Abs. 2 GWB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/11
...Anderes folgt nicht aus § 47 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245). Auch das Informationsfreiheitsgesetz bietet keine Rechtsgrundlage hierfür....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/15
...Im Übrigen regelt § 46 EnWG die Konzessionsverträge nur in Teilen selbst, vornehmlich aber zum einen das ihrem Abschluss vorausliegende, von der Gemeinde zu führende Auswahlverfahren (§ 46 Abs. 3 EnWG) und die bei der Auswahlentscheidung von ihr zu berücksichtigenden Grundsätze (§ 46 Abs. 1 EnWG, § 19 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - i.d.F. der Bekanntmachung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 AV 1/16
...Jedenfalls dann, wenn sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in privatrechtlichen Formen am Rechtsverkehr beteiligt, muss sie dabei die für alle geltenden Regeln beachten und ist insbesondere von der Geltung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 14/11
...Mai 1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206, 209 - Depotkosmetik). 42 bb) Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch liegen hier, entgegen der Ansicht der Revision, nicht vor. 43 (1) Nachdem die Kündigung, deren Unwirksamkeit die Klägerin festgestellt wissen will, bereits 2012 erklärt worden ist, sind der Beurteilung grundsätzlich die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der damals...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 3/14
...Der Ausspruch zu 2, mit dem EDEKA und KT verboten wurde, den Rahmenvertrag über den Kauf von Waren sowie über die Zentralregulierung von Warenlieferungen durchzuführen, findet seine rechtliche Grundlage in § 32 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB. 34 a) Den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegt das Konzept einer präventiven Fusionskontrolle zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 57/16
...Juli 1961 - 2 U 4/61 - Michaelis/Rhösa, Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen, Stand Juni 2015, Entscheidungen II 1961-1965/02; Hertel, BB 1983, 1315), ist zweifelhaft, weil eine Wettbewerbsbeschränkung auch in einem solchen Fall nicht von vornherein auszuschließen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/15
...Bundesgerichtshof 2017-12-12 BGH Kartellsenat KVZ 41/17 Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems Die Beschwerde der Betroffenen gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/17
...Da Marken immer mit Ausschließlichkeitsrechten und damit zwangsläufig mit einer gewissen Wettbewerbsbeschränkung verbunden seien, könne dieser Gesichtspunkt nicht mit Hinweis auf ein schutzwürdiges Allgemeininteresse am freien Wettbewerb als Argument für die Bejahung absoluter Schutzhindernisse herangezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/09
...Sie hält das vom Beklagten durchgeführte Angebotsverfahren für formell rechtswidrig, weil es nicht als Vergabeverfahren nach den Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) ausgestaltet worden sei. Zudem sei die Auswahlentscheidung des Beklagten ermessensfehlerhaft und verstoße gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/12
...Aus dem Begriff "Bauwerk" alleine ist wenig herleitbar, da unter einem Bauwerk das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten, das eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, zu verstehen ist (vgl § 99 Abs 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und je nach Bauausführung usw sowohl ein einzelnes Reihenhaus als auch mehrere ein Bauwerk darstellen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/10 R
...Mai 1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206, 209 - Depotkosmetik). 43 bb) Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch liegen hier, entgegen der Ansicht der Revision, nicht vor. 44 (1) Nachdem die Kündigung, deren Unwirksamkeit die Klägerin festgestellt wissen will, bereits 2012 erklärt worden ist, sind der Beurteilung grundsätzlich die Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der damals...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 83/13